Aus fast 400 Einsendungen, die zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ eingingen, werden heute die Flüchtlingsinitiative für den „african kick“ und die Forschungsgruppe Zyklon B in Dessau ausgezeichnet.

„Als Dessauerin freue ich mich, dass 2 Projekte aus Dessau vom Bündnis für Demokratie und Toleranz als besonders vorbildlich gewürdigt werden,“ erklärt Steffi Lemke, Kreisvorsitzende und Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Rechtsextreme Straf- und Gewalttatentaten hätten im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. Trotzdem stehen viele Initiativen gegen Rechtsextremismus vor dem Aus, weil die notwendige Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung steht. Damit brechen hier vor Ort etablierte und dringend notwendige Strukturen im Kampf gegen Rechts weg. „Die Rechtsextremen wird es freuen, sie werden sich ins Fäustchen lachen.“, ergänzt Iris Brunar, Dessauer Grüne.

Das AUS droht den Initiativen und Projekte durch die Pläne der großen Koalition, die von Rot-Grün 2001 aufgelegten erfolgreichen Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON gegen Rechtsextremismus Ende 2006 aus laufen zu lassen. Eine Übergangsregelung für die bestehenden Projekte ist nicht geplant. Stattdessen legt die Bundesregierung 2007 voraussichtlich ein komplett neues Programm auf, in dem langjährige Projekte nur dann eine Förderchance erhalten, wenn sie sich inhaltlich „neu erfinden“ oder in ein kommunales Gesamtkonzept vor Ort integriert sind. Um diese Fördermittel sollen sich künftig aber nur noch Kommunen und Kreise bewerben können und nicht wie bislang freie Träger.
„Das heißt in vielen Kommunen, den Bock zum Gärtner zu machen. Der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, wie wichtig dieses bürgerschaftliche Engagement ist. Es muss aktiv unterstützt werden. Deswegen ist die Bundesregierung gut beraten, Programme wie „Civitas“ und „entimon“ weiter fortzuführen!“ fordert Lemke.

Die Dessauer Grünen gratulieren der Flüchtlingsinitiative Dessau und der Forschungsgruppe Zyklon B herzlich zu ihrem Erfolg.