Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erstunterzeichner_innen 2012

Erstunterzeichnende Organisationen, Einzelpersonen und Künstler_innen

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF)
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Runder Tisch Jena
Kein Bock auf Nazis
VVN/BDA
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Attac Deutschland
Bündnis gegen Rechtextremismus Weimar
Aktionsnetzwerk Jena

Irie Révoltés (Band)
Tote Hosen (Band)
Die Ärzte (Band)
ZSK (Band)
Volker Pispers (Kabarettist)
Hannes Wader (Liedermacher)
Marc-Uwe Kling (Liedermacher, Kabarettist und Autor)
Konstantin Wecker (Liedermacher)
Mutabor (Band)
Annamateur (Sängerin und Chansonniere aus Dresden)
[pi !] (Band aus Dresden)
Marracash Orchestra (Band aus Dresden)
Dota die Kleingeldprinzessin (Liedermacherin)
Prinz Chaos II (Liedermacher)
Holger Burner (Musiker)
Ratatöska (Band)
Groschenroman (Band)
Sebastian23 (Poetry Slammer)
Felix Römer (Poetry Slam)
Andy Strauß (Poetry Slam)
Frank Klötgen (Poetry Slam)

Wolfgang Thierse MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Andrea Nahles (Generalsekräterin SPD)
Daniela Kolbe MdB (SPD)
Sönke Rix MdB (SPD)
Iris Gleicke, MdB (SPD)
Jusos Bundesverband/Juso-Hochschulgruppen
Matthias Machnig, (SPD) Wirtschaftsminister Thüringen
Henning Homann, MdL (SPD)
Holger Mann, MdL (SPD)

Partei DIE LINKE
linksjugend [’solid] / SDS
Klaus Ernst (Vorsitzender der Partei DIE LINKE)
Gesine Lötzsch (Vorsitzende der Partei DIE LINKE)
Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag)
Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages)
Caren Lay (Bundesgeschäftsführerin DIE LINKE)
Bodo Ramelow (Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag)
Rico Gebhardt (Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen)

Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesverband GRÜNE JUGEND
Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Mitglied im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Vizepräsidentin des thüring. Landtags
Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments
Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Stephan Kühn, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Johannes Lichdi, MdL Sachsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Piratenpartei LV Sachsen
Ronny Postendorfer (Piratenpartei)
Marcel Ritschel (Piratenpartei, GenSek. KV Dresden)

Interventionistische Linke
Antifabündnis „No Pasaran“
Avanti- Projekt undogmatische Linke
FelS- Für eine linke Strömung
Radikale Linke Nürnberg
Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
Juri Jena
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
TOP B3rlin

StuRa HTW Dresden
StuRa TU Dresden
Raddix Dresden
Annamateur
Undogmatische radikale Antifa (URA)
Kommunistische Aktionsbündnis Dresden (KAD)

Sven Frye Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
Naturfreundejugend Deutschlands
Christine Hoffmann (Generalsekretärin von pax christi)
Speak-Netzwerk
Lothar König (Pfarrer)

DGB Jugend
junge NGG
IG BCE Jugend
Junge IGM
EVG Jugend
Junge IG BAU
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
ver.di Jugend
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Prof. Klaus Dörre, Lehrstuhlinhaber für Arbeits-, Industrie- und
Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Prof. Dr. Heinz Bierbaum – Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarbrücken
Peter Zimmermann, Oberkirchenrat i.R.
Hartmut Rosa, Professor für Soziologie Friedrich-Schiller-Universität Jena
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Konferenz Thüringer Studierendenschaften.