Bürgerbeteiligung oder Bürgerbeschäftigung?

Ein Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes und des Masterplans Innenstadt wird vom 18. Oktober bis 15. November 2012 im Anhaltischen Theater und im Technischen Rathaus Roßlau zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. Zudem sind am 29. Oktober, 5. und 12. November kleine öffentliche Gesprächsrunden im Vor-Ort-Haus zu beiden Plänen geplant.

 masterplan_innenstadt_20110531_entwurf

insek-dr2025_201209_entwurf

Zum Auftakt einer breiten Bürgerbeteiligung hatte am 18.10.2012 die Stadt Dessau-Roßlau zu einem Bürgerforum mit dem „Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Dessau-Roßlau 2025 und Abwägungsergebnisse des Masterplans Innenstadt“ ins alte Theater in Dessau eingeladen. Obwohl die Einladung nicht in allen Medien und Kanälen bekannt gegeben wurde, fanden sich ca. 80 Leute zur Diskussionsrunde ein. Christoph Kaßner, Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, wundert das nicht. „Die Bürgerinnen und Bürger sind heute deutlich besser vernetzt als noch vor wenigen Jahren. Viele wollen die Zukunft der Stadt mitgestalten und haben das Hin und Her der Verwaltung satt. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren immer stärkeren Rücken- aber auch Gegenwind aus der Bürgerschaft erhalten.“ Sei es bei der Unterschriftenaktion von „Land braucht Stadt“ oder bei der gerade laufenden Postkartenaktion zum Bürgerhaushalt. Höchst bedauerlich ist daher, dass sich das Format „Bürgerforum“ in nichts von den Veranstaltungen im letzten Jahr unterschied und wiederum nicht als Gespräch mit den Teilnehmenden angelegt war. Das sahen auch einige Bürgerinnen und Bürger so und protestierten so vehement, dass die Podiumsdiskussion vorzeitig beendet werden musste. So gab es wenigstens noch etwas Zeit für eine Diskussion.

Der Dialog wurde von aktuellen Themen, wie dem vermeintlichen Abriss der Y- Häuser und von Fragen zur offensichtlichen Unfähigkeit der Verwaltung dominiert. Die Vertreter der Stadt versuchten die Fragen und Einwürfe der Bürger durch ausweichende, meist bekannte Antworten auszuhebeln. Immer wieder forderten sie von der Bürgerschaft greifbare Vorschläge, konnten oder wollten aber keine eigenen darlegen. Insbesondere Herr Hantusch (Dezernent im Dezernat VI – Wirtschaft und Stadtentwicklung) musste sich den Vorwurf gefallen lassen: „An Konzepten mangelt es Dessau-Roßlau nicht, sondern an fähigen Menschen die sie umsetzen“. Befremdlich war auch, dass Oberbürgermeister Klemens Koschig die meiste Zeit wortlos und sichtlich unbeteiligt teilnahm und lediglich in einem Schlussstatement aus einer doch eher eigenwilligen Sicht heraus erläuterte, wieso Dessau-Roßlau mit seinen Konzepten den anderen Städten und Kommunen im Osten weit voraus sei.

„Es ist eine Farce“ ist Kaßner empört, „jedes Jahr aufs Neue werden die Bürgerinnen und Bürger zum Auftakt der Bürgerbeteiligung eingeladen. Dann passiert nichts mehr, außer dass wieder ein Gutachten für viel Geld beauftragt wird.“ Darüber hinaus ist Kaßner sauer auf die Stadtführung. „Die Aussagen von Herrn Koschig spiegeln sehr gut die Situation in unserer Stadt wider“, sagt Kaßner. „Es sind Leute am Ruder, die sich nicht mit der Stadt identifizieren oder unfähig sind, Ziele zu definieren und diese auch um zusetzten.“ Wichtig ist aber auch, dass sich die Bürgerschaft und Organisationen konstruktiv in die Diskussion, Ideenfindung und Zieldefinition einbringen. In diesem Sinne ruft der Kreisverband Dessau-Roßlau von Bündnis 90/Die Grünen zu einer regen Wahrnehmung der öffentlichen Beteiligung auf. Hierfür liegt der Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes bis zum 15. November aus.

 masterplan_innenstadt_20110531_entwurf

insek-dr2025_201209_entwurf

 

 

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld