Ereignisreiche Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

IMG_2026Nach dem Politikwechsel in Niedersachsen mit dem besten gr├╝nen Wahlergebnis in dem Bundesland hat sich die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin im Velodrom mit der Erarbeitung unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 befasst. Unser Delegierter ist Dr. Frank Brozowski, er wurde auf der letzten Mitgliederversammlung zum Delegierten gew├Ąhlt. In Berlin hat er f├╝r die Dessauer B├╝ndnisgr├╝nen ├╝ber das Wahlprogramm zur Bundestagswahl abgestimmt:

ÔÇ×Ein arbeitsreiches und erfolgreiches BDK-Wochenende liegt hinter mir und all den anderen Delegierten. Mein gro├čer Dank geht an Steffi Lemke und das Team der Bundesgesch├Ąftsstelle, die dieses Mega-Event so perfekt organisiert haben. Zu w├╝rdigen sind auch die Schreibgruppe, die den Programmentwurf verfasst hat und alle Mitglieder, die die insgesamt 2600 ├änderungsantr├Ąge eingebracht haben. Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm f├╝r die Bundestagswahl 2013 beschlossen, welches eine wie ich finde sehr begr├╝├čenswerte soziale Ausrichtung hat, aber auch auf allen anderen Themenfeldern hervorragende Alternativen zur jetzigen Bundesregierung anbietet. Durch die sehr gute Vorarbeit der Antragskommission und der AntragstellerInnen waren nur gut 100 strittige Punkte abzustimmen. Meist kam es zu recht deutlichen Abstimmungsergebnissen. Nur einmal wurde es richtig eng, als dar├╝ber abgestimmt wurde, ob eine Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von V-Leuten in der geheimdienstlichen Arbeit in das Programm aufgenommen werden sollte. Ich pers├Ânlich bin froh, dass diese Forderung sich durchgesetzt hat.

Am Sonntag ging es ÔÇô zus├Ątzlich zum Wahlprogramm ÔÇô auch noch einmal um die Frage der Endlagerung von Atomm├╝ll. Es gab zwei in einigen Punkten kontroverse Dringlichkeitsantr├Ąge zum geplanten Endlagersuchgesetz. Obwohl der Gastredner von ÔÇ×ausgestrahltÔÇť am Ende seiner engagierten Rede, in der er von eventuellen Fallen im aktuellen Konzept warnte, stehende Ovationen bekam, setzte sich der Antrag von J├╝rgen Trittin und anderen mit deutlicher Mehrheit durch, der das Konzept von Umweltminister Altmaier grunds├Ątzlich unterst├╝tzt. J├╝rgen Trittin betonte allerdings, dass keine Hintert├╝ren, die nach Gorleben f├╝hren, akzeptiert werden k├Ânnen.

Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser BDK und dem GR├ťNEN Wahlprogramm und bin mir sicher, dass wir damit einen erfolgreichen Wahlkampf gestalten k├Ânnen.ÔÇť

Weitere Informationen: Gr├╝ne Seite

Hintergrund:

Vom 26. bis 28. April 2013 fand in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN statt. Im Berliner Velodrom haben┬á wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament f├╝r unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattiert und beschlo├čen.

Am 8. und┬á 9. Juni k├Ânnen dann alle Mitglieder im Mitgliederentscheid ├╝ber unsere Schwerpunktprojekte f├╝r die Gr├╝ne Regierungsbeteiligung abstimmen. Damit leben wir Demokratie ganz praktisch und schreiben den Weg fort, den wir mit der Urwahl unseres Spitzenduos f├╝r die Bundestagswahl 2013 eingeschlagen haben.bdk-2013_GCMS

 

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