Nach dem Politikwechsel in Niedersachsen mit dem besten grünen Wahlergebnis in dem Bundesland hat sich die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin im Velodrom mit der Erarbeitung unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 befasst. Unser Delegierter ist Dr. Frank Brozowski, er wurde auf der letzten Mitgliederversammlung zum Delegierten gewählt. In Berlin hat er für die Dessauer Bündnisgrünen über das Wahlprogramm zur Bundestagswahl abgestimmt:
„Ein arbeitsreiches und erfolgreiches BDK-Wochenende liegt hinter mir und all den anderen Delegierten. Mein großer Dank geht an Steffi Lemke und das Team der Bundesgeschäftsstelle, die dieses Mega-Event so perfekt organisiert haben. Zu würdigen sind auch die Schreibgruppe, die den Programmentwurf verfasst hat und alle Mitglieder, die die insgesamt 2600 Änderungsanträge eingebracht haben. Wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen, welches eine wie ich finde sehr begrüßenswerte soziale Ausrichtung hat, aber auch auf allen anderen Themenfeldern hervorragende Alternativen zur jetzigen Bundesregierung anbietet. Durch die sehr gute Vorarbeit der Antragskommission und der AntragstellerInnen waren nur gut 100 strittige Punkte abzustimmen. Meist kam es zu recht deutlichen Abstimmungsergebnissen. Nur einmal wurde es richtig eng, als darüber abgestimmt wurde, ob eine Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von V-Leuten in der geheimdienstlichen Arbeit in das Programm aufgenommen werden sollte. Ich persönlich bin froh, dass diese Forderung sich durchgesetzt hat.
Am Sonntag ging es – zusätzlich zum Wahlprogramm – auch noch einmal um die Frage der Endlagerung von Atommüll. Es gab zwei in einigen Punkten kontroverse Dringlichkeitsanträge zum geplanten Endlagersuchgesetz. Obwohl der Gastredner von „ausgestrahlt“ am Ende seiner engagierten Rede, in der er von eventuellen Fallen im aktuellen Konzept warnte, stehende Ovationen bekam, setzte sich der Antrag von Jürgen Trittin und anderen mit deutlicher Mehrheit durch, der das Konzept von Umweltminister Altmaier grundsätzlich unterstützt. Jürgen Trittin betonte allerdings, dass keine Hintertüren, die nach Gorleben führen, akzeptiert werden können.
Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf dieser BDK und dem GRÜNEN Wahlprogramm und bin mir sicher, dass wir damit einen erfolgreichen Wahlkampf gestalten können.“
Weitere Informationen: Grüne Seite
Hintergrund:
Vom 26. bis 28. April 2013 fand in Berlin die 35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Im Berliner Velodrom haben wir unser Wahlprogramm, das inhaltliche Fundament für unsere Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Merkel-Koalition, debattiert und beschloßen.
Am 8. und 9. Juni können dann alle Mitglieder im Mitgliederentscheid über unsere Schwerpunktprojekte für die Grüne Regierungsbeteiligung abstimmen. Damit leben wir Demokratie ganz praktisch und schreiben den Weg fort, den wir mit der Urwahl unseres Spitzenduos für die Bundestagswahl 2013 eingeschlagen haben.
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