32. Landesparteitag in Halle

LPT 2013 164Im Zentrum dieses Landesparteitages stand die Bundestagswahl am 22. September 2013. Die inhaltlichen Schwerpunkte waren die Kinder- und Jugendpartizipation, Gleichstellungspolitik und Haushaltspolitik.

 

Wichtige Beschl├╝sse des Landesparteitags:

  • Wahlkampfeinstimmung – Schwarz-Gelb soll am 22.September abgel├Âst werden
  • Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und Forderung f├╝r mehr Mitbestimmungsrechte f├╝r Jugendliche
  • Hochwasserschutzresolution -Kritik an Landes- und Bundesregierung f├╝r ihre Hochwasserpolitik

Den Wechsel w├Ąhlen

LPT 2013 045

Steffi Lemke, Spitzenkandidatin von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt, stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein und kritisierte die Regierungen in Land und Bund: „Dieses Land ist ungerechter geworden in den letzten vier Jahren. Im Kanzleramt gehen die Lobbyisten ein und aus – aber Politik f├╝r die Menschen in diesem Land macht diese Regierung schon lange nicht mehr.“

„Dieses Land braucht eine andere Regierung. Und wir k├Ânnen das schaffen. Daf├╝r haben wir von heute an noch 86 Tage Zeit, die Menschen von unseren Konzepten zu ├╝berzeugen.“

„Wir wollen bundesweit ├╝ber 6 Mio. Stimmen gewinnen – und in Sachsen-Anhalt 100.000. Daf├╝r machen wir einen knallgr├╝nen Wahlkampf“, gab Lemke das Ziel vor. Die Delegierten des 32. Landesparteitags von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) beschlossen einstimmig den Antrag „Den Wechsel w├Ąhlen“.

 

Klimaschutz ist Hochwasserschutz

Die Delegierten des 32. Landesparteitags in Halle (Saale) beschlie├čen eine Resolution f├╝r nachhaltigen Hochwasserschutz.

Renate K├╝nast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN zum Thema Hochwasserschutz:

„Nach acht Jahren gibt die Bundesregierung in Sachen Hochwasserschutz ein blamables Bild ab. Frau Merkel steht an jedem Ort des Hochwassers und verspricht, dass es k├╝nftig keine Hochwassersch├Ąden mehr gibt. Aber der 8-Milliarden-Hilfsfonds allein reicht nicht. Was wir brauchen, ist mehr Klimaschutz und weniger klimasch├Ądliche Emissionen.“

„Der beste Schutz vor Hochwasser ist Vorbeugung. Nur f├╝nf Prozent der geplanten ├ťberflutungsfl├Ąchen bundesweit wurden geschaffen. Das ist eine Verz├Âgerungstaktik. In jeder Sekunde werden in Deutschland zw├Âlf Quadratmeter Boden versiegelt, die Fl├╝sse begradigt. Wir brauchen mehr ├Âkologischen Hochwasserschutz.“

Stephan Bischoff, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt erkl├Ąrt: „Die Flutkosten von heute sind der Preis f├╝r die Fehler der Politik der Vergangenheit. Minister Aikens hat den Hochwasserschutz vernachl├Ąssigt. Mittel f├╝r den Hochwasserschutz wurden nicht eingesetzt, Planungen seitens seiner Beh├Ârde verz├Âgert, um dann den Naturschutz und die Menschen vor Ort als S├╝ndenbock darzustellen. Mit Herman Onko Aikens wird der dringend ben├Âtigte Neustart f├╝r ein integriertes Hochwasserschutzkonzept nicht gelingen k├Ânnen.“

Am zweiten Tag des Landesparteitags in Halle beschlossen die B├╝ndnisgr├╝nen Sachsen-Anhalt eine Resolution zum Hochwasserschutz. Sie fordern ein integriertes Konzept zur ├ľkologisierung der Landnutzung, zum Stopp der Fl├Ąchenversiegelung, zur Renaturierung von Flussauen und zur angepassten Siedlungsentwicklung in Sachsen-Anhalt.

 

Wahlalter 14!

Nicole Stelzer, Gesch├Ąftsf├╝hrerin des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt auf dem LPT.

Cornelia L├╝ddemann, Landesvorsitzende von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt erkl├Ąrt:

„Die Bestimmung des Wahlalters ist immer willk├╝rlich. Wir haben gute Gr├╝nde daf├╝r, uns auf 14 Jahre festzulegen. Beispielsweise die Straf- und Religionsm├╝ndigkeit, oder das Aufenthalts- und Namensbestimmungsrecht. Demokratie bedeutet auch, Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen. Aber das Hinterfragen und Mitbestimmen muss erlernt werden. Deshalb wollen wir die F├Ârderung auch in das Landes-Kinder- und Jugendf├Ârderungsgesetz aufnehmen.“

Claudia Dalbert, Vorsitzende der Landtagsfraktion von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt erg├Ąnzt:

„Dieser Antrag kommt zur rechten Zeit. Die Landesregierung will im Bereich Jugendpolitik massiv k├╝rzen und diesen Bereich nachhaltig sch├Ądigen. Das zentrale demokratische Grundrecht ist das freie Wahlrecht. Davon darf niemand willk├╝rlich ausgeschlossen werden. 14-J├Ąhrige sind in der Lage zu w├Ąhlen, deshalb darf man ihnen dieses fundamentale Recht nicht absprechen.“

Nicole Stelzer, Gesch├Ąftsf├╝hrerin des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt fordert: „Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen muss endlich gesetzlich verankert werden. Nur wenn Kinderrechte einklagbar werden, kann man sie auch durchsetzen.“

 

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