Am 8. März planen Neonazis neben einem Trauermarsch eine Demonstration in Dessau-Nord, die unter dem rassistischen Motto „Asylflut stoppen“ steht.

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gegen die dort propagierten menschenfeindlichen Einstellungen auf die Straße zu gehen und sich der Nazi-Demo zu widersetzten. Wir rufen alle Beteiligten auf, fair miteinander umzugehen. Wir setzen an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“, erklärt Christoph Kaßner, Kreissprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dessau-Roßlau.

Nazidemo muss verboten werden

Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Lüddemann fordern die Versammlungsbehörde auf, ein Verbot für den am 8. März um 18 Uhr geplanten Naziaufmarsch durch Dessau-Nord sofort und intensiv zu prüfen.

„Mit der Genehmigung für den Naziaufmarsch, der unter dem rassistischen Motto ‚Asylflut stoppen‘ steht, nimmt die Versammlungsbehörde eine bewusste und durch die Neonazis gewollte Provokation in Kauf, an deren Ende nur gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Zivilgesellschaft stehen könnten. Insbesondere in Dessau-Nord sind zivilgesellschaftliche Institutionen und Vereine ansässig, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. In der Vergangenheit waren diese Vereine und Institutionen und die Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren und arbeiten, mehrfach Opfer willkürlicher rechtsextremer Übergriffe. Es ist öffentlicher Auftrag der Sicherheitsbehörden, diese unter Schutz zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinerlei Eskalation kommt, welche Leib und Leben von friedlich demonstrierenden Menschen gefährdet.“, erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Es ist davon auszugehen, dass die Zivilgesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versuchen wird, den Naziaufmarsch in den Abendstunden zu verhindern. Hierzu zählen auch friedliche Sitzblockaden. Das Ausmaß möglicher Eskalation in Dessau-Nord ist aus unserer Sicht unkalkulierbar, mit einem Verbot des Naziaufmarsches jedoch vermeidbar. Die uneingeschränkte Verantwortung hierfür tragen die Sicherheitsbehörden allein.“, so Lemke weiter.

„Ein Anspruch auf besonderen Schutz haben Orte, die als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter den Nazis erinnern. Eine rechte Kundgebung in deren Nähe lässt eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer befürchten. Der Lidice-Platz ist ein solcher Ort“, sagt Cornelia Lüddemann, Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, „der besonders in Zeiten des Kurt-Weill-Festes wegen der dortigen Denkmäler von Brecht und Weill unter besonderer internationaler Beobachtung steht.“

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der alljährliche Trauermarsch in Dessau-Roßlau behindert und weiter aus der Innenstadt verdrängt wird.“

Die Dessauer Grünen unterstützen die geplanten Protestaktionen gegen den sogenannten Trauermarsch und der Nazi-Demo am 8. März 2014. Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Kirchen, Vereinen und BürgerInnen wird dem Neonazi-Aufmarsch an diesem Tag einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten.

GRÜNE JUGEND: Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 08. März 2014 auch nach dem „Trauermarsch“ friedlich aber konsequent in Dessau-Roßlau für ein buntes und tolerantes Sachsen-Anhalt zu protestieren.

Wie kürzlich bekannt wurde, findet in der Bauhausstadt im Anschluss an den geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ der Nationalsozialisten eine weitere Demonstration unter dem Motto „ Asylflut stoppen“ ab 18:00 Uhr statt, welche durch den Dessauer Norden führen soll. Diese Provokation gilt es unbedingt zu verhindern! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen das faschistische Gedankengut setzen, indem wir uns den Nazis mit friedlichen Sitzblockaden entgegensetzen.  Diese haben sich in der Vergangenheit als probates Mittel erwiesen, um Nazidemos zu stoppen. Ein brauner Mob hat in Dessau-Roßlau und anderswo nichts zu suchen!

Wir hoffen auf große Unterstützung aller Menschen, die sich als Demokratinnen und Demokraten verstehen!