Am 15. Januar 2015 fand im ehemaligen Puppentheater der Neujahrsempfang der Grünen in Dessau-Roßlau statt. Ines Oehme (Kreissprecherin) und Guido Fackiner (Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) hielten zur Eröffnung zwei kurze, aber prägnante Reden über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres und benannten die im neuen Jahr anstehenden Aufgaben für die Politik. Im Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stand die Situation der Stadt Dessau-Roßlau. Obwohl auf die kommunale Ebene fokussiert wurde, beleuchten sie auch die Rollen von Bund und Land kritisch, die für viele Probleme der Kommunen Verantwortung tragen. Vertreter und Vertreterinnen der Parteien, Unternehmen und Verbände aus der Stadt konnten an diesem Abend im Gespräch, lockerem Beisammensein und grüner Atmosphäre das neue Jahr begrüßen. Besondere Gäste waren Oberbürgermeister Peter Kuras und Bürgermeisterin Sabrina Nußbeck.

Mitteldeutsche Zeitung vom 17. Januar 2014
VON STEFFEN BRACHERT

DESSAU-ROSSLAU/MZ- Ein Grüner, der sich für eine Straße stark macht? Guido Fackiner schaute in die große Runde im Logenhaus der Dessauer Freimaurer. Ja. „Die Zerbster Brücke in Roßlau: Da muss etwas passieren“, sagte der Stadtrat – und hatte auch eine Idee, wie Dessau-Roßlau dafür Kapazitäten schaffen kann. Finanziell wie personell. Mit dem Verzicht auf die Nordumgehung. „Es gibt dringendere Probleme in dieser Stadt. Sonst wird das Wort Schlaglöcher in Dessau-Roßlau bald mit drei Ö geschrieben.“

Bündnis 90/Grüne hatten am Donnerstag zum Neujahrsempfang geladen – und gleichzeitig ein politisches Projekt zwischenbilanziert, das selbst Fackiner als „gewagt“ bezeichnete. Im Juni 2014, nach der Kommunalwahl, hatte sich das Liberale Bürgerforum/Grüne zusammengefunden. Neun Stadträte aus vier Parteien und Vereinigungen taten sich zusammen – und sparten der Stadt auch Geld. Man hätte auch drei verschiedene Fraktionen gründen können.

„Es läuft ganz gut“, sagte Fackiner, der nach dem Rückzug von Jürgen Neubert im August den Fraktionsvorsitz übernommen hat und seine Fraktion im Spaß als „Die Guten“ bezeichnete. Was das Geheimnis ist? „Wir trainieren hart.“ Und man lebe von der Vielfalt. „Viele Argumente in den Diskussion kenne ich schon aus unserer Fraktion.“

Fackiner kritisierte in seiner Rede Bund und Land. Die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt von Wolfgang Schäuble? „Wir als Kommunen zahlen die Zeche dafür.“ Die Politik des Landes? „Es verkneift sich eigene Sparbemühungen und streicht bei den Kommunen.“ Mit Auswirkungen für Dessau-Roßlau.

„Der Haushalt 2015 wird die erste harte Bewährungsprobe, die uns bevorsteht“, gab Fackiner zu. Mit Blick auf die eigene Fraktion, aber auch den gesamten Stadtrat, der geeinigter wirkt als in der letzten Legislatur. Finanzbürgermeisterin Sabrina Nußbeck wird den Etat wahrscheinlich im März vorlegen. Der wird nicht ausgeglichen sein – und ein Konsolidierungskonzept erfordern. Das späte Einbringen hat zumindest einen Vorteil: Die Jahresrechnung 2014 liegt dann vor. Je positiver die ist, desto weniger muss konsolidiert werden.

Das Warten auf den Haushalt und der Jahreswechsel haben das politische Leben in der Stadt zuletzt etwas zum Erlahmen gebracht. Mangels Themen wurden im Januar schon zwei Ausschüsse abgesagt. Dabei ist viel zu tun. Fackiner lobte die auf den Weg gebrachte Gründung einer Marketinggesellschaft und nannte gleich drei neue Baustellen: den Kulturentwicklungsplan. Das dürfe kein Dauerthema bleiben, das müsse zu Ende gebracht werden. Die Innenstadt 2019. Es sei wichtig, das Umfeld des Bauhaus-Museums zu gestalten. Und eine Bildungsoffensive müsse gestartet werden, die schon im Kindesalter ansetzt. Fackiner schlug als Überschrift „Philanthropinum 2“ vor.

Fackiner warnte aber auch. Zum Beispiel vor überzogenen Plänen in Sachen Schwimmhalle. Auf zwölf Millionen Euro summieren sich dort inzwischen die Kosten. „Wir müssen uns fragen, was ist Pflicht bei einer Schwimmhalle“, sagte der Bündnisgrüne. Eine große Saunalandschaft nicht. Es sei zumutbar, nach Köthen oder Zerbst zu fahren. Es sei ein Zeichen an die Region, wenn Dessau-Roßlau auf so etwas verzichte.

Die Region müsse eh zusammenrücken. Berufsschulen, Theater, Stadtwerke. Themen gibt es genug. Fackiner brachte in Sachen „Landestheater“ erneut eine Klage gegen das Land ins Spiel -und schlug vor, den in den Archiven verborgenen Bilderbestand der Anhaltischen Gemäldegalerie dem Land für 50 Millionen Euro zum Kauf anzubieten. Die Sanierung sei allein nicht zu stemmen. An das Land ging eine Mahnung. „Wenn man die anhaltischen Kulturstätten trockenlegt, bleibt vom Namen nur eines über: Klein-Sachsen.“

„Es läuft ganz gut. Wir trainieren hart.“ Guido Fackiner

Bündnis 90/Grünefeiern in diesem Jahr 25. Geburtstag. Im Moment hat die Partei 61 Mitglieder – so viele wie noch nie. Im Dessau-Roßlauer Stadtrat sitzen die Grünen mit drei Stadträten. Neben Guido Fackiner sind das die Landtagsabgeordnete Conny Lüddemann und Thomas Busch. Diese bilden mit den Stadträten der Bürgerliste, der FDP und dem Neuen Forum das Liberale Bürgerforum/Die Grünen.

In ihrer Begrüßungsredezum Neujahrsempfang forderte Ines Oehme, neben Bastian George Kreissprecher der Partei, andere Formen der direkten Demokratie, mehr Bürgerinformationen und mehr Bürgerbeteiligung. Die geplanten Stadtteilbeiräte für die Innenstadt wurden ausdrücklich begrüßt. Zugleich kritisierte Oehme Pegida und Co. „Die rufen: Wir sind das Volk, meinen aber das Gegenteil. Ihnen geht es um Abschottung und Ausgrenzung.“

Zugleich räumteOehme aber ein, dass es bei Pegida nicht um Zahlen geht, wie viele Muslime beispielsweise in Deutschland leben, sondern um das Gefühl, dass eine Chancengerechtigkeit fehle. Da müsse angesetzt werden. „Wir brauchen Investitionen in Bildung, aber in andere Formen von Bildung als bislang.“SB