Beiräte sollen künftig Aufgaben des Ausländer- und Seniorenbeauftragten übernehmen?

Bei der derzeitigen Änderung der Hauptsatzung unserer Stadt muss die Chance für mehr Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation genutzt werden. „Den Plan der Einrichtung von Stadtteilbeiräten unterstützen wir ausdrücklich, da dies den Bürgerinnen und Bürgern in den Innenstadtquartieren mehr Mitbestimmung ermöglicht“, kommentiert Bastian George, Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen die derzeitige Diskussionslage. „Überlegungen, die Aufgabe von Beauftragten, wie dem Ausländerbeauftragten oder ggf. auch dem Seniorenbeauftragten den jeweiligen Beiräten zu übertragen und damit die Beauftragten abzuschaffen, lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“

„Beiräte begleiten die Politik eher konzeptionell und strategisch und dienen dem Austausch zwischen den aktiven Organisationen und Initiativen, die in Beiräten vertreten sind. Beauftragte dienen hingegen als Ansprechpartner für die Sorgen und Anliegen von Einzelpersonen. Wenn deren Aufgabe den Beiräten zugeordnet wird besteht die Gefahr, dass gerade diese Einzelberatung zu kurz kommt“, erläutert Dr. Ines Oehme, ebenfalls Kreissprecherin, die Gründe für die Ablehnung.

Dessau-Roßlau kann für die Stellen des Ausländerbeauftragten und des Seniorenbeauftragten auf jahrelange gute und produktive Arbeit zurückblicken. Aus diesem Grund und dem engagierten ehrenamtlichen Wirken, welches für ein solches Amt zweifelsohne erforderlich ist, fordert der Kreisverband nicht nur den Fortbestand, sondern auch eine umfassende Stärkung dieser Stellen. Dazu sagt der Kreisvorsitzende der Dessauer Grünen, Bastian George:

„Die Tätigkeiten des Ausländerbeauftragten und des Seniorenbeauftragten erlangen zunehmend an Wichtigkeit angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen und von Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Mit der Stelle der Integrationskoordination besteht freilich noch eine weitere wichtige Funktion. Gerade das Ehrenamt ist aus unserer Sicht jedoch wichtig, um zur Vermeidung von Fremdenfeindlichkeit durch die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens beizutragen und das öffentliche Bewusstsein für Migrationsprobleme zu sensibilisieren.“

„Wenn bereits diese verantwortungsvollen Positionen ausschließlich im Ehrenamt geleistet werden, ist eine vernünftige Sachausstattung der Beauftragten unabdingbar. Hierbei müssen alle erforderlichen Arbeitsmittel und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.“

„Und natürlich liegen uns auch die Kinder- und Jugendlichen besonders am Herzen. Statt Beauftragte abzuschaffen, brauchen wir sogar mehr, nämlich auch ein/e Kinder- und Jugendbeauftragte/n oder Familienbeauftragte/n. Gerade für Kinder und Jugendliche kommt es auch darauf an, Beteiligungsverfahren und Formen von Mitbestimmung zu entwickeln. Frühzeitige Beteiligung schafft Identität zur Stadt, Vertrauen in die Region und letztendlich Bindung an die Heimat.“

Hintergrund: Der Stadtrat will die Hauptsatzung ändern. Derzeit erarbeitet eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einen Entwurf aus, der vor allem die Stelle des Ausländerbeauftragten nicht mehr vorsieht. Stattdessen soll der Beirat die Aufgaben des Ausländerbeauftragten übernehmen. Am 26.10.2011 wählte der Dessau-Roßlauer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit, den aus Bolivien stammenden, Harold Ibanez Vaca zum Ausländerbeauftragten der Stadt. Er setzte sich mit 28 zu 15 (bei einer ungültigen Stimme) gegen seinen Mitbewerber und Vorgänger, Andreas Schwiercz, durch.