Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklären Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:

Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und für Menschen, die sich täglich gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Tod von Alberto Adriano bleibt weiter stumme Mahnung, die Opfer rechtsextremer Gewalt nicht zu vergessen und gegen Rechtsextremismus entschiedenen Widerstand zu leisten.

Alberto Adriano ist nicht das einzige Opfer rechtsextremer Gewalt. Seit 1990 sind in Sachsen-Anhalt 13 Menschen durch rechtsextreme Gewalttäter zu Tode gekommen. Viele Angriffe bleiben aus mangelndem Vertrauen in die Polizeiarbeit, Angst der Betroffenen oder anderen Gründen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Mit Sorge beobachten wir, das rechtsextreme und rassistische Straftaten immer weniger als Gewalttaten erkannt und von den Strafverfolgungsbehörden entsprechend eingestuft werden. Die Todesopfer rechter Gewalt müssen als solche benannt werden. Auch in der amtlichen Statistik. Nur Ehrlichkeit und die Bereitschaft, die häufig tödliche Dimension rechter Gewalt in Gänze zu erfassen, kann helfen, wirksam gegen die menschenfeindliche Ideologie von Neonazis vorzugehen.

Es gilt Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land besser zu schützen und diejenigen, die sich für Flüchtlinge und Asylsuchende einsetzen. Seien es PolitikerInnen, ehrenamtliche BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Vereine und JournalistInnen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es kann nicht sein, dass Angst vor rechtsextremen Übergriffen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet.

Die Bundesregierung muss wirksame Maßnahmen zum Schutz aller Betroffenen ergreifen. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch, die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben“ um 10 Millionen auf mindestens 50 Millionen Euro zu erhöhen.