Auf Einladung der Dessauer Grünen Landtagsabgeordneten, Cornelia Lüddemann, referierte Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am vergangenem Donnerstag im Dessauer Ratskeller über die Abläufe und Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und über die Frage, mit welchen demokratischen Strukturen diesen Betrügereien in Zukunft entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse der Veranstaltung im Überblick:

Die Faktenlage:

•  110 Mio. Euro Fördermittel wurden zwischen 2000 und 2013 vergeben um damit Beschäftigte in Unternehmen zu schulen Gewährt wurde sogar der Ersatz von Lohnkosten
•  Ein etwaiges Netzwerk zwischen IHK BIZ, Unternehmern, CDU, Ministerien und auch dem SV Dessau 05 bereicherte sich an den Fördermitteln in Höhe von mind. 7 Mio Euro zwischen 2004 und 2008

Wie es aufgedeckt wurde:

•  2007: fristlose Entlassung Dietmar Baumungs aus dem IHK BIZ
• 2008: eigene Ermittlungen des IHK BIZ durch Privatdetektiv und Prüfgruppe des Europäischen Sozialfonds überprüft Fördermittel bei Baustoff Firmen in Dessau
• 2008: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
• 2010: umfangreiche Hausdurchsuchungen
• 2012: Untersuchungsausschuss konstituiert sich
• 2015: Gerichtsverhandlungen gegen Hauptbeschuldigte beginnen

… noch immer sind nicht alle Ermittlungen abgeschlossen.

Das Ergebnis:

Drei Jahre Ausschussarbeit: 28 Sitzungen, Vernehmung von 58 ZeugInnen, nachlesbar auf mehr als 1000 Seiten Sitzungsprotokollen, 227 beigezogenen Akten, Datenträger mit drei Terrabyte Inhalt, vom Landtag auf 100 Seiten zusammengefasst.

Mit einer E-Mail war im Namen des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten, Reiner Hasseloff, der Wunsch nach einer bevorzugten Bewilligung zweier Förderanträge gegenüber der bewilligenden Stelle geäußert worden. Beide Anträge sind heute Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Bei der Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss gab er an, sich nicht erinnern zu können, wer ihn damals um Bewilligung gebeten hat. Auch findet sich keine Aktennotiz – bei einer bevorzugten Förderung unüblich. .

Das Fazit:

1 ½ Seiten Abschlussbericht

Gegen die Stimmen der Opposition haben die CDU/SPD-Koalitionsfraktionen einen Abschlussbericht durchgesetzt, der die Arbeitsverweigerung und den Unwillen zur Aufklärung der Affäre seitens der Koalition dokumentiert. CDU und SPD beschlossen ein Dokument, das auf lediglich anderthalb Seiten in dürren Worten Allgemeinplätze zum Ergebnis von drei Jahren Ausschussarbeit macht. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Arbeit, ein Vorgang, den es in der Geschichte des Landtages Sachsen-Anhalts so noch nicht gegeben hat.

Der Landtag wird im Dezember zum Abschlussbericht debattieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zum Bericht ein eigenes Sondervotum vorlegen, das sich inhaltlich mit der Affäre auseinandersetzt und die Verantwortlichkeiten der Landesregierung benennt. Dann kann sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden.

Offene Fragen:

Wieviel Nähe gab es zwischen lokalen CDU-Politikern, Ministerien und Personen, die dieses Netzwerk geknüpft haben? Was taten politisch Verantwortliche, als sie von Betrügereien erfuhren? Warum wird ein Beschäftigter im Ministerium bei einem Korruptionsverdacht nicht versetzt? Warum distanzierte sich die CDU-Dessau nicht in voller Breite von den betrügerischen Machenschaften?

Weiter Informationen:

Teil A und B Berichtsentwurf 13. PUA
Teil C CDUSPD Bewertung 13. PUA