Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau,
in der September-Ausgabe des Amtsblattes ist ein Erhebungsbogen zum Bürgerhaushalt in Form einer Postkarte beigelegt. Dieses Verfahren ist ein erster partizipativer Ansatz zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr denn je bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie etwa ihres Stadtviertels, ihre Gemeinde oder Region ein, sie wollen bei Planungen und Entwicklungen bei Abwägungsprozessen mitreden und Entscheidungen nicht allein politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten überlassen. So eben auch bei der Aufstellung des Haushalts und der Priorisierung von Investitionen in unserer Stadt. Bürgerbeteiligung schafft ein Verständnis für politische Prozesse und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten, wiederbelebt die kommunale Gemeinschaft und stärkt demokratische Prinzipien. Partizipation schafft über dem hinaus verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Der Bürgerhaushalt ist keine neue Erfindung oder eine Modeerscheinung. Der erste Beteiligungshaushalt entstand Ende der Achtziger Jahre im neuseeländischen Christchurch. Er hat sich dort etabliert und gilt bis heute als Vorbild für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung in Europa und wird mittlerweile in vielen Städten Europas angewandt. In vielen Kommunen gibt es solche Ansätze, z.B. in Köln, Hamburg, Freiburg und Leipzig, um nur einige zu nennen. Dabei läuft das Beteiligungsverfahren in drei Phasen ab. Zu aller erst ist es die Informationsphase, in der wir uns gerade befinden. Sie dient zur Erhebung, sowie zur Vorstellung des Haushaltsplanes. Folglich können Interessierte in einem offenen Plenum oder in Bürgerforen ihre Anregungen äußern, diskutieren und konsultieren, um dann Prioritäten bei Spar- und Investitionsmaßnahmen zu setzten. Allerdings liegt das Entscheidungsrecht weiterhin in den Händen von Politik und Verwaltung, auch bei der Festlegung, in welchem Umfang Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass in der letzten Stadtratssitzung am 18. Juli 2012 der Beschluss zu dieser Erhebung zum Bürgerhaushalt der Stadt Dessau-Roßlau gefasst und auf den Weg gebracht wurde. Allerdings hat die Sache einen Pferdefuß. Die Rücklaufquote dieser Erhebung wurde auf 10% festgelegt. Bei Nichterreichen droht die Einstellung des Projektes.
Daher rufen wir Sie auf sich zu beteiligen, nehmen Sie sich die kurze Zeit zum Beantworten der Fragen auf dem beigelegten Erhebungsbogen. Machen Sie mit, und nutzen Sie die Möglichkeit der Teilhabe, denn ihre Meinung ist uns wichtig! Mit Ihrer Hilfe können wir eine echte Bürgerbeteiligung in Dessau-Roßlau schaffen und weiter qualifizieren, denn wir wollen auch in Zukunft nicht für, sondern mit den Menschen unserer Stadt Politik machen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
lobenswert ist der Versuch, die Bürger der Stadt in die kommunalpolitischen Entscheidungen mit einzubeziehen. Wollen das
Verwaltung incl. der Stadtrat wirklich ???
Ich (glaube) behaupte eher nicht. Das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen. Der Bürger ist nur ein Störenfaktor. Praktische Beispiele kann ich Ihnen zu Hauf liefern.
So ist auch der Erhebeungbogen ein Witz.
Sollen die Bürger nun über wichtige Projekte oder Vorheben in der Stadt mitentscheiden oder nur die Prioritätenliste des ohnehin schon beschlossenen Haushalts der Stadt neuordnen ?
Vor kurzen habe ich einen Aufruf zur Mitbeteiligung am kommunalpolitschen Leben von Herrn Dr. Feige erhalten, welcher sich seinerzeit mit einem offenen Brief an die politisch verantwortlichen wenden wollte und sich diesbezüglich an viele Dessau-Rosslauer Vereine, Organisationen, Betriebe etc. wandte. Hier das Ergebnis:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
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> nachdem inzwischen einige Zeit verstrichen ist, seit Sie von meinem Anliegen lasen und freundlicherweise zustimmten, hier nun das Resultat:
> Weniger als 50% aller Angeschriebenen waren willens, sich im Rahmen des Briefes zu engagieren bzw. reagierten garnicht.
> Insofern stand für mich die Frage, ob der „offene Brief“ überhaupt noch sinnhaft ist und sein Ziel, nämlich eine starke Gemeinschaft von Wirtschaft und öffentlichem Leben für die Belange einer besseren Stadt Dessau zu mobilisieren, erfüllen kann.
> Ich denke, auch in Ihrem Sinne richtig zu entscheiden, den Brief nicht an seine Adressaten zu senden, weil die erhoffte geeinte Kraft nicht gegeben ist.
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> Auch die aktuellen Entwicklungen der letzten Tage ( kommunaler Finanzausgleich, Theaterfinanzierung, Meisterhäuser-Baustopp, zu hohe Hürden im geplanten Bürgerhaushalt, völlige Zerstrittenheit mit Roßlau im Namenszwist Bauhausstadt….) geben wenig Grund für Optimismus oder gar Stolz auf die Stadt, so scheinen nur noch Wunder, oder eben besser…ein sich einiger Stadtrat mit starken Persönlichkeiten an der Spitze der Stadt selbige aus dem Sumpf ziehen zu können.
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> Herzlichen Dank für Ihre Zeit, die Sie mir gaben und vor allem für Ihre konstruktive Bereitschaft.
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> Alles Gute für Sie.
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> Dr. Philipp Feige (Juli 2012)
Der Bürgerhaushalt muss sich entwickeln. Die Verwaltung muss lernen, wir Bürger auch. Zum Glück sitzen in der Projektgruppe Leute von beiden Seiten, z.B. auch aus der Initiative Land braucht Stadt. Und in der Verwaltung und im Stadtrat sind auch nicht alle aus dem selben Reagenzglas;)