Einleitung

Am 22. April 2007 ist Wahltag in Dessau und Rosslau.  Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, was sich in unserer neuen Stadt bewegen wird. Wir – Bündnis 90/Die Grünen Dessau-Rosslau – wollen Ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der neuen Stadt erweitern und gemeinsam mit Ihnen für eine lebenswerte Region wirken – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.
Zur Kommunalwahl 2004 haben wir den Dessauer Bürgerinnen und Bürgern dargelegt, wie wir uns die zukünftige Stadt vorstellen. Das werden wir nun für Dessau-Rosslau fortführen. Denn wer Politik macht sollte auch eine Vision haben. Ideen und Vorschläge leben davon. Auch das Urteil, ob ein Vorhaben gut oder schlecht ist, braucht einen Maßstab.
Die Zeitungen sind heute voll von Negativschlagzeilen: hohe Arbeitslosigkeit, kein Geld in der Stadtkasse, zurückgehende Einwohnerzahlen mit geradezu Schwindel erregenden Prognosen für die kommenden zwanzig Jahre. Und keine Besserung in Sicht? Das glauben wir nicht!

Im Gegenteil, wir wissen und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass man mit Geduld, engagierten Menschen und guten Ideen viel erreichen kann. Dafür möchten wir Sie gewinnen.

Nach der Phase Otto ist es Zeit für neue Wege. Wir streiten für eine offene Stadt, die Initiativen und Ideen unterstützt. Ein wichtiges Forum dafür ist der Stadtrat, der am 22. April dieses Jahres gewählt wird. In diesem wollen wir mit Ihrer Unterstützung möglichst zahlreich vertreten sein, um unser gemeinsames Bild von Dessau-Rosslau Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen.

Und noch etwas: Mit dem Abgeben Ihrer Stimme ist es nicht getan. Wenn Sie gemeinsam mit uns an der Zukunft dieser Stadt bauen wollen, dann laden wir sie dazu ein, sich regelmäßig zu Wort melden.

Dass Sie in Zukunft mehr als bisher Gelegenheit dazu haben, ihre Wünsche und Ideen einzubringen, ist ein Teil unseres Bildes von dieser Stadt.

Bild 1:  Dessau-Rosslau – Die Stadt der Generationen

Der Anteil der älteren Menschen dieser Stadt nimmt stark zu. Wir kennen die Prognosen. Aber das ist kein Problem, sondern Aufgabe und Chance zugleich. Die Zahl der Kinder und der Familien mit Kindern nimmt ab und wird durch den Weggang gerade junger Frauen noch weiter abnehmen. Das ist schon kein Problem mehr, sondern ein Drama. Und eine Aufgabe der wir uns stellen müssen. Unsere neue Stadt Dessau-Rosslau hat eine Zukunft als Stadt, die allen Generationen Platz bietet. Eine Zukunft als Stadt, in der man in Würde und Freude alt werden, in der man in Geborgenheit und Freundlichkeit Kinder bekommen und großziehen und in der man voller Tatendrang und Zuversicht aufwachsen kann. Platz für alle heißt: Raum für Ruhe und Entfaltung für jeden, geschützte Räume für Benachteiligte und Platz für Gemeinsames, für Begegnung und Verständigung.

Für die Umsetzung der „Stadt der Generationen“ sehen wir in den nächsten Jahren folgende Schwerpunkte:

Platz für die Generationen

Platz für die Jüngeren – das heißt: Orte haben zum Ausprobieren, zum Spaß haben,  zum Jungsein. Dessau verfügt neben zahlreichen Jugendeinrichtungen über selbst verwaltete Unternehmungen wie beispielsweise das KIEZ oder den Beat-Club. Erstere zu erhalten und den sich rasch wandelnden Bedingungen von Jugend immer wieder anzupassen ist eine Aufgabe. Nicht weniger wichtig erscheint uns aber, gute Bedingungen für das Entstehen und Wachsen letzterer zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Jugend mitten in der Stadt stattfindet. Dazu müssen Stadt und DWG verstärkt attraktive Wohn- und Umfeldangebote in Zentrumsnähe schaffen, um junge Menschen und Familien in die Stadt zu holen.

Platz für die Älteren – das heißt: Alte Menschen stellen an die Beschaffenheit ihrer Wohnung, aber auch ihrer Stadt besondere Anforderungen. Während es zum „seniorengerechten Wohnen“ bereits viele Erkenntnisse und Standards gibt, ist das Thema „seniorengerechte Stadt“ noch ein Stiefkind der Städteplaner/innen und Politiker/ innen.
Wir schlagen vor, die städtischen Bereiche südlich der Askanischen Straße zu einem seniorengerechten Wohnbereich mit Modellcharakter zu profilieren. Dazu gehört die Umgestaltung von Wohnungen und Häusern, die Organisation von Nachbarschaftshilfe, Sicherheitspartnerschaften u. v. m. Wir wollen keine „Seniorenghettos“, aber die Optimierung von Wohnvierteln für ältere Menschen. Und wer sagt denn, dass seniorengerechte Stadtteile automatisch kinder- und familienfeindlich sein müssen?
Im Zentrum schlagen wir die Schaffung eines Seniorendienstleistungs- und Freizeitzentrums aus bestehenden Einrichtungen vor, das gemeinsam mit der Stadt, Sozialverbänden und Investoren entwickelt wird. Wir favorisieren hierfür den Standort des Horten-Kaufhauses.

Unsere Ziele kurz und bündig:

•  Innenstadtnah attraktiven Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen schaffen
•  Modellprojekt Altersgerechte Wohnbereiche

In der Mitte – Ein Zentrum für alle

Nahezu jedem Gast Dessaus fällt auf, dass Dessau über kein erwähnenswertes Stadtzentrum verfügt. Auch die Stadtverwaltung hat erst wieder Ende 2006 festgestellt, dass die Definition eines Stadtzentrums noch ansteht! Für Bündnis90/Die Grünen ist das ein untragbarer Zustand. Wie in fast jeder anderen Stadt stellt auch in Dessau das Rathaus den Mittelpunkt der Innenstadt dar. Zur unmittelbaren Innenstadt zählt neben der Zerbster Straße auch das Quartier „Lange Gasse“, das weiterhin einer umfänglichen Entwicklung harrt. Für die „Schade Brauerei“, ein bedeutendes Denkmal der hiesigen Brautradition, wurde von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2005 ein belastbarer Vorschlag erarbeitet, dieses Gebäude zum Verwaltungssitz für die Dessauer Wohnungsgesellschaft (DWG) umzubauen. Auf diese Weise sollte das wertvolle Gebäude einer sinnvollen Nutzung zugeführt und so die unmittelbare Innenstadt
gestärkt und aufgewertet werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der damaligen Verwaltungsspitze torpediert. Die ehemalige Brauerei gammelt weiter vor sich hin, anstatt Impulse für die Innenstadtentwicklung auszusenden. Es muss daher die Zielsetzung des neuen Stadtrates sein, endlich ein Gesamtkonzept für die weitere Innenstadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der umliegenden Problemviertel einzufordern und dieses kontinuierlich kritisch zu begleiten.

In diesem Kontext wird auch dem „Großen Markt“ zwischen Marienkirche, Lustgarten und Johannbau eine besondere Bedeutung zukommen: Hier muss die vorhandene Bausubstanz sensibel weiterentwickelt werden, die ehemalige Berufsschule sollte an dieser Übergangstelle zwischen urbanem Stadtzentrum und dem Gartenreich zur
Disposition gestellt werden. Der „Große Markt“ verbindet das „Gartenreich“ mit dem zukünftigen urbanen Kern Dessaus schlechthin – dieses Filetstück der Innenstadt bedarf einer außergewöhnlichen städtebaulichen Planung und Neuordnung. Es gilt diesen wichtigen Ort an der Schnittstelle zwischen „Stadtmitte“ und dem Vorderen Tiergarten für die Stadt zurück zu gewinnen.
Eine wichtige Rolle spielt zukünftig der Stadtpark. Die Qualität, in Dessau mit dem Stadtpark über eine im unmittelbaren Stadtzentrum gelegene „Grüne Lunge“ zu verfügen, muss intelligent weiter entwickelt werden. Das Beteiligungsprojekt für Bürger/ innen„quo vadis Stadtpark“ bietet hierzu gute Ansätze. Auch das Areal um den Springbrunnen, das durch seine zentrale Lage an der zukünftigen Achse „Altes Theater“ – Volkshochschule in seiner Bedeutung zunimmt, ist noch verbesserungswürdig.
Den Skeptikern sei gesagt: Wo Menschen gerne sind und Leben herrscht, wird Kriminalität nicht verstärkt sondern verdrängt!

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Gesamtkonzept „Dessau entwickelt sein Zentrum“
• Hochkarätigen Ideen- und Architekturwettbewerb für den Bereich Großer Markt
• Stadtpark ins Zentrum holen

Von Sollnitz bis Brambach: Stadt- und Ortsteile stärken

Dessau-Rosslau wächst! Zwar sinken die Einwohnerzahlen, doch durch das erfreuliche Zusammengehen von Dessau und Rosslau und die Eingemeindungen beider Städte der letzten Jahre (von Brambach bis Streetz) entsteht eine Flächenstadt. Und das Wachsen soll –mindestens in Richtung Wörlitz – weitergehen. Diese begrüßenswerte Entwicklung verstärkt die Aufgabe, die Stadt- und Ortsteile zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen stehen für mehr Ortschaftsräte auch in den Stadtteilen mit ausgeweiteter Verantwortung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen Dienstleistungs-, Handelsund sozialen Einrichtungen in den Ortschaften erhalten und entwickelt werden. Von zentraler Bedeutung für Eltern sind die Angebote einer Stadt für Betreuung und Bildung ihrer Kinder. Wir engagieren uns seit Jahren für die Entwicklung der vorschulischen und schulischen Bildungsqualität. Unsere Erfahrung: Mehr Qualität kann nur durch mehr und fairen Wettbewerb befördert werden. Wichtigster Faktor in diesem Wettbewerb sind Eltern und Kinder, die frei wählen können. Wir wollen daher alle Einschränkungen von Eltern bei der Wahl „ihrer“ KiTa oder Schule aufheben.

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Stadt- und Ortsteile durch mehr Verantwortung für Ortschaftsräte stärken
• Freie Schul- und KiTa-Wahl für alle

Mobilität für alle

In der neuen Flächenstadt ist die Mobilität auch ohne Auto eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am städtischen Leben. Die Vereinigung und Vergrößerung unserer Städte stellt den Öffentlichen Personennahverkehr vor neue Herausforderungen. Wir werden uns im Stadtrat für eine Verbesserung des Angebotes stark machen. Auch abends sollen Menschen ohne Auto das Zentrum erreichen und wieder nach Hause gelangen können. Konzepte wie Sammeltaxis und Rufbusse helfen dabei. Die Bahnanbindung Dessaus hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Wir werden für eine Verbesserung des Bahnangebotes kämpfen. Denn ein Oberzentrum ohne erstklassige Bahnanbindung läuft Gefahr, schnell abgekoppelt zu werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Dessau-Rosslau ist das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel: fast ein Viertel aller Wege legen sie mit dem Fahrrad zurück. Auch der Fahrradtourismus spielt zunehmend eine bedeutende Rolle. Doch die Alltagstauglichkeit so mancher Radwege lässt zu wünschen übrig: zu schmale Radwege, umständliche Strecken- und Ampelführung und holprige Beläge erschweren den Umstieg aufs Rad. Dies wollen wir zumindest für einige Hauptstrecken ändern, so dass zwischen den Ortsteilen und quer durch die Stadt ein schnelles Fortkommen den Fahrradverkehr noch attraktiver macht. Dazu wollen wir eine innerörtliche Radwegeausschilderung realisieren. Ein dringliches Vorhaben ist es, einen Radweg entlang der L 135 zwischen den Siedlungen Schwarzer Stamm und Sollnitz zu bauen, um die Führung des Muldental-Radwegs zu verbessern. Innerörtliche Radwege wollen wir vor allem dort sanieren, wo sie als Schulwege genutzt werden. Anstelle einer aufwändigen Sanierung können Radwege bei dem geringen Verkehrsaufkommen in Dessau auch auf die Strasse verlegt werden, z.B. in der Albrechtstrasse. Das in den letzten Jahren massiv ausgebaute Straßennetz halten wir dagegen fürausreichend und wenden uns entschieden gegen den Bau der Nordumgehung sowie einer weiteren Muldebrücke. In den nächsten Jahren sollte beim Straßennetz die Erhaltung der Qualität im Vordergrund stehen. Das gilt gerade deshalb, da die Unterhaltungskosten für das Straßennetz einen enormen Kostenfaktor darstellen.

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Radverkehr stärken durch bessere Fahrradinfrastruktur
• Angebot des öffentlichen Nahverkehrs optimieren
• Nein zu Muldebrücke und Nordumgehung

Bild 2: Dessau-Rosslau – Stadt im Aufbruch

Eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden und den Menschen, die in ihnen leben. Für fast alle steht ein “wenn ich Arbeit habe…” im Vordergrund. Dessau-Rosslau ist ein Ort zum Wohnen und Arbeiten. Dabei gewinnen neben Industrie, Gewerbe und Handel zunehmend Dienstleistungen in den Bereichen Umwelt und Bildung an Bedeutung. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen in unserer Stadt unseren Lebensunterhalt sichern und als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. als Unternehmerinnen und Unternehmer gutes Geld verdienen. Dazu tragen alte wie neue Unternehmen, Existenzgründungen, Einzelhandelsunternehmen und Betriebe der Dienstleistungsbranche bei. Über die reine Existenz hinaus muss eine Stadt aber auch attraktiv für alte wie neue Einwohner/innen sein. Nur wenn alle sich in ihrem jeweiligen Lebensalltag mit Dessau- Rosslau identifizieren können, werden auch alle zum gemeinsamen Erfolg beitragen. Nur wenn wir unsere Kräfte sinnvoll zusammenwirken lassen, können wir uns nachhaltig weiterentwickeln.

Wirtschafts- und Bildungsstandort Dessau-Rosslau

Schon jetzt ist Dessau eine Stadt, in der neben einem dominierenden Dienstleistungssektor, immer noch produzierende Unternehmen, ob aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Chemie, dem pharmazeutischen Bereich oder dem Ernährungsgewerbe eine wichtige Rolle spielen. In Rosslau gibt es eine große Tradition des Schiffbaus, der nicht zwangsläufig mit dem Erhalt einer naturnahen Elbe kollidieren muss. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen Branchenmix ein, der neben Handel und Handwerk verstärkt auf die regionalen Potentiale für innovative Produkte und Dienstleistungen zugreift und auf kleinen und mittelständischen Unternehmen aufbaut. Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Bestandspflege der in Dessau-Rosslau ansässigen Unternehmen, denn sie sind die besten Botschafter für den Wirtschaftsstandort Dessau-Rosslau. Mit der größten Neuansiedlung der letzten Jahre, dem Umweltbundesamt, hat die Stadt ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal gewonnen, was nicht zuletzt ein Erfolg Grüner Politik ist. Übrigens nutzen das Umweltbundesamt, wie auch die zweite große Neuansiedlung, das Callcenter Sitel, als Nachbarn Gebäude, für deren Erhalt sich Grüne eingesetzt haben. Verbunden mit den historischen und heutigen Potentialen sollte insbesondere auf innovatives Bauen, Sanieren und Wohnen, auf moderne Umwelttechnologien und auf sanften Tourismus, wozu auch die Entwicklung als Kongressstandort zählt, setzen. Unsere Existenzgründerzentren sollten zur praktischen Verwertung dieses geballten Wissens eine entsprechende Neuausrichtung erfahren. In Dessau-Rosslau gibt es zu wenig Bürgerinnen und Bürger, die selbständig tätig sind. Wir glauben, dass noch viel mehr Unternehmergeist entwickelt werden muss, damit daraus auch mehr Arbeit und Existenzgründungen erwachsen können. Jeder auf dem Weg in die Selbstständigkeit muss dabei unterstützt werden, die Schwelle zur Unternehmensgründung sicher zu überschreiten. Dessau ist ExWoSt-Modellstadt (ExWoSt = Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) und IBA-Stadt (IBA = Internationale Bauausstellung); wir haben das Europa- Dorf in Rosslau. Es gibt Institutionen wie die Stiftung Bauhaus und das BauhausKolleg, das Umweltbundesamt mit der größten deutschen Umweltbibliothek, die Hochschule Anhalt mit ihren drei Standorten. Auch heute werden in Dessau innovative Ideen entwickelt und verwirklicht. Damit dies weiterhin so bleibt, wollen wir den Bildungsstandort Dessau-Rosslau weiter entwickeln. Den Hochschulstandort Dessau wollen wir stärken und noch mehr in die Stadt integrieren. Neben dem Erhalt der schulischen und außerschulischen Einrichtungen, wollen wir uns insbesondere um die Ausbildung Jugendlicher kümmern. Wir wollen dafür sorgen, dass Jugendliche nach Beendigung ihrer Schullaufbahn ausbildungsfähig sind, eine Chance auf einen Ausbildungsplatz in der Region erhalten und damit den Fachkräftebedarf für unsere Unternehmen aus unserer Region heraus zu sichern. Bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen wollen wir neue Wege gehen wie z. B. eine engere Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft oder mehr Praktika der Schülerinnen und Schüler in Unternehmen fördern. Ausbildungsnetzwerke zwischen Unternehmen können nicht nur hier einen Beitrag leisten, sondern auch z. B. bei der Schaffung eines Nachwuchskräftepools um junge gut ausgebildete Menschen nach ihrer Ausbildung in der Region zu halten und Mittelstandsunternehmen bei der Ausbildung zu entlasten. Dessau alleine ist zu klein, um überregional wahrgenommen zu werden. Die städtische Ansiedlungspolitik muss daher, gemeinsam mit den benachbarten Landkreisen, durch ein gezieltes regionales Außenmarketing an den aufgezeigten Potentialen ausgerichtet werden. Gemeinsame Messeauftritte von Stadt und Region und Unternehmen könnten hier ein Ansatzpunkt sein.

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Regionale Ausbildungsinitiative starten
• Außenmarketing regional gestalten

Lebendige Natur und Kultur nutzen

Das Weltkulturerbe Gartenreich mit seinen Parks und Anlagen ist einzigartig ebenso wie das Biosphärenreservat Mittelelbe und seine Flusslandschaften. Unsere lebenswerte Umwelt und unser hochwertiges kulturelles Angebot erfreuen nicht nur uns Einwohner/innen, sondern auch unsere Besucher und Besucherinnen. Als “weiche Standortfaktoren” für Leben und Arbeiten in Dessau-Rosslau tragen sie zur Entwicklung der neuen Stadt außerordentlich bei. Sie müssen bewahrt und in ihrer unterstützenden Wirkung optimiert werden. Dessau-Rosslau hat aber auch zahlreiche Kleingartenanlagen, Freibäder und sogar einen Waldkindergarten. Diese sind genauso Bestandteil unseres Lebensalltages. In der Verknüpfung von Natur und Kultur liegt die Stärke von Dessau, die wollen wir weiter nutzen und entwickeln. Mit dem Elberadweg ist eine Vernetzung der Regionen gelungen, immer mehr Radtouristen besuchen die Elbe. Wir wollen darüber hinaus die Kultur- und Naturangebote mit einander verknüpfen und so Dessaus Potentiale 8 ausschöpfen. Dazu gehört auch ein Umgehungsgerinne / Fischtreppe an dem Muldewehr, um hier Fische sowie andere Wasserlebewesen die Durchgängigkeit herzustellen. Zu unserer breiten und lebendigen Kultur gehören z. B. die zahlreichen Feste, die in unserer Stadt gerne gefeiert werden: Farbfest, Kurt-Weill-Fest, Schifferfest, Elbe- Bade-Fest, Nachtschicht, Karnevalsumzug, Nordmann-Fest u. v. a.m. Das Anhaltische Theater ist ebenso wie das Dessau-Wörlitzer Gartenreich ein nicht zu ersetzendes kulturelles Aushängeschild für das Oberzentrum Dessau-Rosslau. Zu einer lebendigen städtischen Kultur gehören das 3-Sparten-Theater in seiner jetzigen Struktur sowie die Museen. Diese großen Häuser müssen über ihre besondere Funktion als Theater, Sammlungs- oder Forschungsstätte für Interessierte auch darüber hinaus als Sympathieträger für unsere Stadt wirken. Ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt dieser Institutionen ist notwendig, parallel zur Sicherung einer breiten, lebendigen Basis für unsere städtische Kultur. Wie überall steht diese lebendige Basis immer wieder in Gefahr, Opfer von Haushaltsengpässen zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der aktuelle Status Quo der kulturellen Initiativen und Einrichtungen zukünftig gesichert wird. Die Sicherung des kulturellen Angebots ist Gebot der Stunde. Klar ist aber auch, dass es für eine optimale Außendarstellung des kulturellen Angebots in unserer Stadt und der Region eine koordinierte Zusammenarbeit geben muss. Die Gründung einer gemeinsamen Plattform, z. B. in Form eines Zweckverbandes, sollte ernsthaft geprüft werden, ohne die handlungsfähige Eigenständigkeit der Träger und Institutionen zur Disposition zu stellen.

Dessau-Rosslau ist und bleibt ein Oberzentrum, ohne dabei mit Magdeburg und Halle konkurrieren zu müssen. Wir sind die Stadt an Elbe und Mulde, die Stadt im Gartenreich, die Bauhausstadt, die Sportstadt, die Kongressstadt. Viele Namen für eine Stadt: sie alle beschreiben unsere lebenswerte Umwelt und unser hochwertiges kulturelles Angebot. Sie sollen unser Aushängeschild sein. Diese Chancen sind aber bei weitem noch nicht ausreichend erschlossen und die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Regionale Aktivitäten in einem Zweckverband Kultur- und Tourismusmarketing bündeln

Auf die Zukunft bauen mit Umwelt- und Klimaschutz

Hochwasser, Trockenheit, Unwetter und der warme Winter zeigen uns: der Klimawandel findet auch hier bei uns statt. Wir können ihn auch nicht aufhalten, aber wir können hier in Dessau-Rosslau unseren Beitrag leisten, um noch schlimmere Folgen zu verhindern. Mit dem Beitritt der Stadt Dessau zum Klimabündnis „Alianza del Clima e.V.“ und zur Initiative „Solar Lokal“ hat Dessau-Rosslau schon wichtige Schritte gemacht. Doch nun müssen Handlungen folgen. Am besten geschieht dies dort, wo wir mit Klimaschutz auch noch Geld sparen können. Durch Energieeinsparcontracting kann die Stadt den Energiebedarf ihrer Gebäude senken und damit in den nächsten Jahren Kosten sparen. Dabei führt ein spezialisiertes Unternehmen in den öffentlichen Gebäuden energiesparende Maß9 nahmen wie Isolierungen oder Sanierung der Heizanlagen durch. Finanziert wird das Unternehmen aus den eingesparten Kosten für die Energie. An einigen Dessauer Schulen wurde bereits damit begonnen. Wir wollen dies mit qualifizierten Ingenieurbüros fortsetzen und auf alle öffentlichen Gebäude in Dessau-Rosslau ausweiten. Durch sinkende Energiekosten im öffentlichen Gebäudebestand wird dies die Stadtkassen wirkungsvoll entlasten. Profitieren wird aber auch die Bauwirtschaft sowie alle Mitbürger/innen , wenn sie zukünftig weniger Nebenkosten zahlen müssen. Und die Stadt spart auch dort, wo sie sonst die Heizkosten ersetzen muss, z. B. bei Hartz IVEmpfängerinnen und Empfängern. Wir werden uns dafür stark machen, dass gemeinsam mit Unternehmen, Wohnungsgesellschaften und Privateigentümer/innen die wirtschaftlichen Potentiale erneuerbarer Energien und von Energiesparmaßnahmen erschlossen werden. So setzen wir uns für die Bereitstellung kommunaler Dachflächen für Photovoltaikanlagen ein. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, in Dessau-Rosslau die Fernwärmeversorgung umweltfreundlicher, attraktiver und konkurrenzfähiger zu gestalten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich über die derzeitige Regelung zu den Brenntagen beklagt. Denn die massive Verbrennung oft nasser Gartenabfälle belastet die Menschen in Dessau-Rosslau. Durch die starke Rauchentwicklung führt dies zu erhöhten Feinstaubwerten. Als Alternative zur Verbrennung der Gartenabfälle favorisieren wir die Verwertung aller Bioabfälle, zum Beispiel in einer Biogasanlage.

Unsere Ziele kurz und bündig:

• Dessau-Rosslau zum Energie-Effizienz Standort machen
• Brenntage abschaffen und Entsorgungsalternativen entwickeln

BILD 3: Offenes und tolerantes Dessau-Rosslau

Für Bündnis 90/Die Grünen ist ein weltoffenes und tolerantes Dessau-Rosslau ein zentraler Baustein unseres Bildes der Stadt der Zukunft. Das Rathaus wird zum Bürgerhaus Viele Menschen in Dessau-Rosslau, alte und junge, hilfsbereite Nachbarn/innen, sich engagierende Eltern, Alteingesessene und Zugezogene, Existenzgründer/innen und Ansiedler/innen, Kultur- und Sportvereine, Kleingärtner/innen und ehrenamtliche Politiker/ innen haben etwas begriffen, was unabdingbar ist, wenn diese Stadt ein lebendiger, lebenswerter Ort bleiben oder werden will: Sie haben begriffen, dass dies ihre Stadt ist und dass ihnen diese Arbeit niemand abnehmen wird. Eine Stadt, in der nur Zuschauende leben, ist eine verlorene Stadt. Unsere Stadt hat viele Bürgerinnen und Bürger, die mit anpacken, die Verantwortung übernehmen. Aber es müssen mehr werden. Es braucht alle. Aber dieses Mittun ist keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliches Engagement muss nicht nur zugelassen, sondern vertrauensvoll gefördert werden. Wir wollen und brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger, die für eine lebenswerte Stadt eintreten und wollen Sie unterstützen, damit weiterhin erfolgreich bürgerschaftliches Engagement unsere Stadt lebenswert macht. Die Bandbreite bürgerschaftlichen Engagements ist groß, ein Beispiel sind die Initiativen und Vereinen zum Erhalt von Baudenkmalen, die Dessau Rosslau entscheidend geprägt haben. Schultheiss-Brauerei, Schwabehaus, Rosslauer Wasserburg, Ölmühle und das Koch-Haus sind sichtbare Zeichen für die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, die besonders deutlich zeigen, das Engagement zu wichtigen Erfolgen führen kann. Wichtig sind auch die Gruppen, die zum kulturellen Leben dieser Stadt Wichtiges beitragen wie die Bürgerinitiative für den Elbe-Badetag, das Engagement zum Bauhausfest oder zum Karnevalsumzug und nicht zuletzt all die Initiativen zur Erhaltung und Ausgestaltung unserer sozialen Infrastruktur wie z. B. das Frauenzentrum u. v. a. m. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in der Vergangenheit bürgerschaftliches Engagement gefördert und persönlich unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Bürgerengagement zu mobilisieren und zu fördern wird unser oberstes Prinzip im Verwaltungshandeln. Das Vorhaben „gläserne Verwaltung“ wird umgesetzt. Wir werden uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Entscheidungen transparenter werden, die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgebaut und die Online-Serviceangebote entscheidend erweitert werden (virtuelles Rathaus). Aber auch die Öffnungszeiten der Angebote vor Ort wie Bibliothek, Bürgerbüro oder Touristeninfo wollen wir stärker als bisher an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger und unseren Gästen ausrichten. Die Verwaltung richtet eine zentrale Beratungsstelle für bürgerschaftliches Engagement ein, die über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt, über Zuständigkeiten und Abläufe informiert. In der Verwaltung begleitet eine Arbeitsgruppe aus den verschiedenen relevanten Verwaltungsbereichen die zentrale Beratungsstelle und koordiniert Förderung und Unterstützung von Selbsthilfe. 11 Die Rathäuser stehen allen Initiativen für Veranstaltungen, Ausstellungen usw. offen. Zu den Publikationen und zur Website der Stadt erhalten alle interessierten Initiativen, Vereine usw. Zugang. Im Amtsblatt werden zwei „Bürgerseiten“ freigegeben für Beiträge ohne redaktionelle Verantwortung der Stadt.

Unsere Forderungen kurz und bündig:

Bürgerschaftliches Engagement unterstützen durch zentrale Beratungsstelle in der Stadtverwaltung

Dienstleistungsorientierung in der Stadtverwaltung verbessern: Öffnungszeiten am Bedarf ausrichten

Zivilgesellschaft stärken

Offene und tolerante Stadt heißt für uns, dass wir uns eindeutig gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit stellen. Die Auseinandersetzung um eine lebendige Demokratie wird vor Ort gewonnen – oder verloren. Wir schauen nicht weg, wo Rechtsextremisten Angst und Schrecken verbreiten. Wir überlassen ihnen auch nicht die Jugendarbeit. Wir sprechen an, wenn Polizei und Verwaltung sich auf dem rechten Auge blind geben und zeigen – wenn Nazis Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke missbrauchen – auch auf Demonstrationen Gesicht. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die auch vor Dessau-Rosslau nicht halt machen. So lang es Kameradschaften wie die „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ gibt, die auf einschlägigen Veranstaltungen präsent sind und solange in breiten Bevölkerungsschichten eine latente Fremdenfeindlichkeit herrscht, müssen wir uns in Dessau-Rosslau mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Und vor allem müssen wir diese auch als Problem anerkennen. Um Kontinuität in der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander zu gewährleisten, werden wir die Initiativen unterstützen, die sich in lokalen oder regionalen Projekten gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, denn menschenfeindliche Intoleranz und Gewalt gefährden unsere Demokratie. So ist in Dessau ist unter unserer Beteiligung das „Bündnis gegen Rechts“ ins Leben gerufen worden. Seine Aktivitäten weiter auszudehnen und im neu gegründeten „Netzwerk Zivilgesellschaft Anhalt” aktiv mitzuarbeiten ist unser Ziel. Ebenso werden wir die Beteiligung der Stadt am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” verstärkt einfordern und begleiten. Bestehende Aktivitäten wie die Multi-Kulti-Woche oder die Arbeit der Deutsch- Afrikanischen Initiative wollen wir in die Mitte der Gesellschaft holen. Dazu kann z. B. eine Integration der Multi-Kulti-Woche in die Stadtfeste beitragen. Dessau wurde schon immer durch Zuwanderung geprägt. Trotz Wegzug und Bevölkerungsverlust ist Dessau-Rosslau seit der Wende für tausende von neuen Bürgerinnen und Bürgen zur neuen Heimat geworden. Was wäre Dessau-Rosslau ohne kulturelle Vielfalt, die unser aller Leben bereichert? Ohne ausländische Mitbürger/ innen im Theater, im Bauhaus, in der Fachhochschule, im Multikulturellen Zentrum u. a. ist sie nicht denkbar. Unser Ziel ist es, das Zusammenleben verschiedener Kulturen und die Integration der Zugezogenen gezielt zu verbessern.

Die Stadt Dessau-Rosslau sollte gemeinsam mit der Hochschule Anhalt und ansässigen Firmen ein Konzept entwickeln, mit dem Unternehmen und Hochschule mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Studierende aus dem Ausland gewinnen können. Ob Toleranz gegenüber ausländischen Mitbürgern/innen, Gastfreundlichkeit unseren Besucherinnen und Besuchern gegenüber, Transparenz im Verwaltungshandeln oder eine klare Dienstleistungsorientierung der Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürger, all dies sind für uns wesentliche Bestandteile eines offenen und toleranten Dessau-Rosslaus. Unterstützen Sie durch ihre Zivilcourage gemeinsam mit uns alle Bestrebungen, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Gewalt wenden – für eine demokratische Gesellschaft.

Unsere Forderungen kurz und bündig:

• Kulturelle Vielfalt fördern und Zivilgesellschaft stärken
• Initiativen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen

Nachsatz

Bei der Entwicklung eines Bildes von einem Dessau-Rosslau der Zukunft können nicht alle Einzelheiten, die dabei eine Rolle spielen, genannt werden. Einen wichtigen Aspekt, der sich unter den aufgeführten drei Schwerpunkten und Vorhaben nicht so genau einordnen lässt, aber für die Verwirklichung der Bilder und damit auch für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung ist, ist die Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wir sind der Meinung, dass die Konsolidierung nicht allein aus der Kraft der Stadt geleistet werden kann. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Hier sehen wir Landes- und Bundesregierung in der Pflicht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die zwar immer mehr Aufgaben bei den Kommunen ablädt, diesen aber nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung steht. Dennoch bleibt auch für die Städte und Gemeinden die dauerhafte Aufgabe, sparsam und wirtschaftlich mit ihren Mitteln umzugehen. Wir sind davon überzeugt, dass auch Dessau-Rosslau hier noch Reserven hat. Dazu gehören unseres Erachtens: – Jeder kennt dies vom Einkaufen: Wettbewerb kann dafür sorgen, für das gleiche Geld bessere Leistungen zu bekommen. Dies gilt auch, wenn die Stadt eine Leistung bezahlt oder subventioniert. Durch mehr Wettbewerb, z. B. beim Nahverkehr, wollen wir bessere Leistungen für weniger Geld erreichen. – Oft können private Vereine oder Unternehmen Aufgaben effizienter und billiger leisten als die Stadt. Wo dies der Fall ist, sollte die Stadt diese abgeben. Daseinsvorsorge und Entlastung der Stadtkasse müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. So muss geprüft werden, wo sich die Stadt ein Mitspracherecht erhalten muss, um Nachteile für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. – Wir halten es für notwendig, die städtischen Verwaltungsstrukturen effizienter zu machen. Dazu gehört es, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, das auch einen Personalabbau einschließen kann. Dabei muss geprüft werden, wie dieser möglichst sozialverträglich gestaltet wird. – Investitionen müssen strenger als bisher auf ihre Folgewirkungen untersucht werden. Zum Beispiel kommen die Folgekosten für die Unterhaltung einer Straße mit Sicherheit auf uns zu. Weitere wichtige Fragen: Sind die prognostizierten Einnahmen eines Vorhabens richtig geschätzt? Ist ein Vorhaben richtig dimensioniert? – Ebenso müssen wir Planungen auch an aktuellen Entwicklungen wie zum Beispiel der Bevölkerungsentwicklung anpassen, denn schließlich sind solche Planungen die Grundlage für Investitionsentscheidungen. – Wir wollen prüfen, inwieweit sich städtisches Eigentum privatisieren lässt. Dabei geht es uns nicht um die einmalige Verscherbelung von Tafelsilber, sondern um die langfristige und nachhaltige Konsolidierung unsers Stadthaushaltes. Daher ist es wichtig entsprechende Schritte gut zu überdenken und sorgfältig zu planen, um unvorhergesehene Nachteil möglichst auszuschließen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Konnten wir Sie interessieren?

Haben wir Sie überzeugt? Dann nehmen Sie ihre Chance wahr und geben uns, Bündnis 90/Die Grünen am 22. April 2007 Ihre Stimme.