Presse

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)

Handlungsbedarf im Waffenrecht für öffentliche Sicherheit

Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz:

Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen:

„Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ (mehr …)

Für einen gerechten Welthandel

_banner_168x214_TTIPDessauer Grüne laden ein zur Berliner Großdemo

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:

 

 

  • Wann: 17. September 2016, 8:50 Uhr
  • Treffpunkt: Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes
  • Kosten: 3€ für Hin- und Rückfahrt über Gruppentickets
  • Rückfahrt: Im Anschluss an die Demonstration, voraussichtlich Ankunft in Dessau am frühen Abend

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Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zur Suspendierung des Dessauer Polizeischefs erklärt der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau:

Mit Empörung haben wir erfahren, dass der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion Jörg Schwabe nur einen Tag nach der Trauerfeier für die ermordete Yangjie Li gemeinsam mit seiner Frau, der Mutter des mutmaßlichen Täters, ein Gartenlokal eröffnet hat. Dass diese Eröffnungsfeier nicht aus Gründen des Anstands abgesagt wurde, macht uns fassungslos. (mehr …)

Mehr Personal für Streetwork

Schild GESCHLOSSEN am Jugendclub ©-Markus-BormannDie Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe sind groß und die Aufgaben wachsen kontinuierlich. Doch besteht vor dem Hintergrund des bereits vollzogenen und weiter drohenden Strukturabbaus und des zunehmenden Finanzdrucks die Möglichkeit, diese Erwartungen zu erfüllen? Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Situation um die Jugendgruppe am Schillerplatz in Roßlau und dem JC „Blitzableiter“, wird deutlich, dass eine weitere Konsolidierung im Bereich der Jugendhilfe Strukturen faktisch unwiederbringlich zerstört. Alle Möglichkeiten der Einsparungen in diesem Bereich sind erschöpft. (mehr …)

Stadt, Land, Zukunft?

image2Wir halten es für legitim und nötig, ein paar Tage vor der Landtagswahl auf das Verhältnis unserer Stadt zum Land einzugehen und Erwartungen für die Zukunft zu formulieren. Da die Städte und Kreise in Sachsen-Anhalt nicht über eine ausreichende eigene Finanzierungsbasis verfügen, bleiben wir abhängig von Landeszuweisungen. (mehr …)