Presse

AUFRUF: Postkarte zur Erhebung des Bürgerhaushalts

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau,

 

in der September-Ausgabe des Amtsblattes ist ein Erhebungsbogen zum Bürgerhaushalt in Form einer Postkarte beigelegt. Dieses Verfahren ist ein erster partizipativer Ansatz zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr denn je bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie etwa ihres Stadtviertels, ihre Gemeinde oder Region ein, sie wollen bei Planungen und Entwicklungen bei Abwägungsprozessen mitreden und Entscheidungen nicht allein politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten überlassen. So eben auch bei der Aufstellung des Haushalts und der Priorisierung von Investitionen in unserer Stadt.  Bürgerbeteiligung schafft ein Verständnis für politische Prozesse und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten, wiederbelebt die kommunale Gemeinschaft und stärkt demokratische Prinzipien. Partizipation schafft über dem hinaus verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. (mehr …)

„Geballte Grüne Kraft“ jetzt im Johannisviertel

Eröffnungsfeier der neuen Büroräume der Grünen aus Region, Stadtrat und Landtag

Am Mittwoch, den 16. November um 17 Uhr eröffnete die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann von Bündnis 90/ Die Grünen ihr Regionalbüro in Dessau-Roßlau in der Ferdinand-von-Schill-Str.37 in mitten des Johannisviertels von Dessau. Neben dem Regionalbüro der Dessauer Abgeordneten, werden die Stadtratsfraktion Bürgerliste/Die Grünen und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre neuen Büroräume einweihen. (mehr …)

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)

Anti-Atom-Demonstration – Dessauer Grüne waren dabei

Am 26.03.2011 folgten rund 30 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Rosslau dem Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich an der Anti-Atom-Demonstration in Berlin zu beteiligen.

Hierzu erklärt Steffi Lemke, Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Teilnahme Hunderttausender Demonstranten an den Anti-Atom-Protesten ist ein Zeichen der Betroffenheit über die Umwelt- und Reaktorkatastrophe in Japan. Gleichzeitig steigt aber auch die Angst vor den globalen Auswirkungen dieses Unglücks. Immer mehr Menschen wenden sich auch deshalb gegen den atompolitischen Schlingerkurs von CDU/CSU und FDP. Es wird immer offensichtlicher, dass das von Frau Merkel verkündete 3monatige Moratorium ein reines Wahlkampfmanöver ist. Bündnis 90/Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung der 7 ältesten Schrottreaktoren und den endgültigen Atomausstieg bis 2017. Deshalb muß jetzt endlich entschieden der Ausbau der Erneuerbaren Energien voran getrieben werden. Daran werden wir auch die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts messen.“

Wir verurteilen diesen Werteverlust und fordern daher den Atomausstieg bis 2017, denn das ist möglich und nötig.“

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Gebhardt (SPD) und Kreiseler (GRÜNE) rufen gemeinsam zu Stimmensplitting auf

Zu den anstehenden Landtagswahlen am Sonntag erklären Udo Gebhardt (SPD) und Lars Kreiseler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), beide Direktkandidaten im Wahlkreis 26, Dessau:

„Wir haben uns entschieden, gemeinsam für eine verteilte Stimmenabgabe der Wählerinnen und Wähler am Sonntag zu werben. Wir rufen dazu auf, die Erststimme für Udo Gebhardt, SPD und die Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzugeben.

Wir sind fest überzeugt davon, dass es eine neue, zupackende Politik in diesem Land braucht. Wir können uns noch einmal fünf Jahre Stillstand und gegenseitige Blocke von SPD und CDU nicht leisten. Diesen Politikwechsel können wir aber nur gemeinsam erreichen. Deshalb bitten wir die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme beiden Parteien zu geben.
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Grüne fordern Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt zu bestmöglicher Finanzierung des offenen Kanals in Dessau auf

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Medienanstalt Sachsen-Anhalt auf, alle Möglichkeiten zur Finanzierung des offenen Kanals in Dessau-Roßlau, sowie an den 6 weiteren Orten in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren.

Conny Lüddemann, Direktkandidatin im Wahlkreis 27, betont: „Medienkompetenz ist zu einer Schlüsselqualifikation geworden, die es zu fördern gilt, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Offene Kanäle sind auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Meinungsvielfalt, Partizipation sowie zur Kommunikation kommunaler und lokaler Themen.“

In einem im Januar veröffentlichten Thesenpapier der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) wird festgestellt, dass sich das qualifizierte Angebot der Bürgermedien bei sinkenden Einnahmen nicht mehr ausschließlich durch die MSA finanzieren lässt. Die Bürgermedien werden daher aufgerufen, alternative Finanzierungsquellen für ihren Grundhaushalt z.B. durch Städte und Landkreise oder durch Projektmittel zu erschließen. Letzteres hat der offene Kanal in Dessau längst erfolgreich praktiziert und für seine Produkte auch verschiedene Preise erhalten, darunter mehrfach den „Rundfunkpreis Mitteldeutschland – Bürgermedien Hörfunk und Fernsehen“.

Ausreichend Mittel für den Grundhaushalt über Projekte oder angesichts der Finanzlage bei der Stadt Dessau einzuwerben scheint jedoch wenig aussichtsreich, zumal dies trotz Bemühungen auch in der Vergangenheit nicht gelungen ist. „Es ist daher unabdingbar, dass die Medienanstalt Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Anteil zur Finanzierung der Offenen Kanäle beiträgt“, so Lüddemann.