Stadtverwaltung / Bürgerhaushalt

Tunnel am Ende des Lichts – wie geht’s weiter in Dessau- Roßlau?

Wappen_Dessau-RosslauNach der gescheiterten Abwahl des Beigeordneten für Wirtschaft und Stadtentwicklung Joachim Hantusch steht die Stadt Dessau-Roßlau nun endgültig vor einem Scherbenhaufen. „Das war wieder einmal ein Stück aus dem Tollhaus! Auch die Beteuerungen von OB Koschig, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Dezernenten und ihm geben wird, sind angesichts der zur Zeit schwelenden Konflikte mehr als unglaubwürdig“, äußerte sich Christoph Kaßner, Kreissprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Dessau-Roßlau und spielt auf die Querelen der vergangenen Wochen und Monate in Dessau-Roßlaus Verwaltung an.
„Schlimmer ist, dass sich die Fraktionäre der SPD- und Links- Fraktion wider besseren Wissens diesen Dezernenten im Amt halten, der sich weder mit unserer Stadt identifiziert noch effektiv für ihre Zukunft arbeitet. Seine Abwahl wäre ein echtes Zeichen und der Grundstein für eine zukunftsorientierte Politik gewesen“, zeigte sich Kaßner enttäuscht. „Jetzt sind SPD- und Links- Fraktion am Zug. Sie müssen nun beweisen, wie ihre zukunftsgewandte Politik mit dieser Verwaltungsspitze aussieht. Sollten sich in den nächsten Wochen und Monaten keine positiven Veränderungen zeigen, wäre es für die Stadt und die Menschen, die in ihr leben das Beste, wenn sowohl die komplette Verwaltungsspitze als auch der gesamte Stadtrat zurückträte, um den Weg für Neuwahlen freizumachen“, fordert Kaßner weiter.“ Ein Aussitzen der Probleme ist fatal für die Stadt. Darum mein Appell an Oberbürgermeister und Beigeordnete: Meine Herren, machen Sie den Weg frei!“

Grüner Stammtisch- Kinder an die Macht und wie wir ihnen dabei helfen können…

BeschallungDer Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt für Donnerstag den 21.03.13 um 20.00 Uhr zum Grünen Stammtisch in die Essbar (Johannisstraße) ein.

Daniela Lütje, Mitglied des Stadtrates Dessau-Roßlau fragt sich und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt „Brauchen die Kinder und Jugendlichen eine/n  Kinder und Jugendbeauftragte/n als neue, fest in der Stadt installierte Funktion?“ Sie wird ihr Konzept vorstellen und mit der neu gegründeten Grünen Jugend Anhalt einen Gedanken Austausch starten. Natürlich sind alle Gäste angehalten kräftig mitzudiskutieren und ihre Ideen einzubringen.

Wir laden alle interessierten Jugendlichen, Bürgerinnen und Bürger ein bei diesem Stammtisch dabei zu sein.

AUFRUF: Postkarte zur Erhebung des Bürgerhaushalts

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau,

 

in der September-Ausgabe des Amtsblattes ist ein Erhebungsbogen zum Bürgerhaushalt in Form einer Postkarte beigelegt. Dieses Verfahren ist ein erster partizipativer Ansatz zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr denn je bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie etwa ihres Stadtviertels, ihre Gemeinde oder Region ein, sie wollen bei Planungen und Entwicklungen bei Abwägungsprozessen mitreden und Entscheidungen nicht allein politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten überlassen. So eben auch bei der Aufstellung des Haushalts und der Priorisierung von Investitionen in unserer Stadt.  Bürgerbeteiligung schafft ein Verständnis für politische Prozesse und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten, wiederbelebt die kommunale Gemeinschaft und stärkt demokratische Prinzipien. Partizipation schafft über dem hinaus verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. (mehr …)

Dessau-Roßlauer Grüne fordern eine offizielle Entschuldigung

Nach bekannt werden der Verwendung rechtsextremen Formulierungen durch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bei der Erteilung von Verwarnungsgeldern, fordern die Dessau-Roßlauer Grünen eine offizielle Entschuldigung durch die Stadtverwaltung und personelle Konsequenzen für die betreffende Mitarbeiterin.

Dazu erklärt Christoph Kaßner, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN: “Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Dennoch darf die Stadtverwaltung Dessau-Roßlau eine Verwendung von rechtsextremen Formulierungen keinesfalls tolerieren. Darüber hinaus ist eine offizielle Entschuldigung bei dem Fahrzeughalter sowie bei den Mitarbeitern des Alternativen Jugendzentrums unumgänglich“, fordert er Verantwortlichen auf und fügte weiter hinzu: „Es arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger an einem weltoffenen und rassismusfreien Dessau-Roßlau. Wir können und werden daher eine Diffamierung von Personen oder Einrichtungen in keinster Weise als Bagatelle hinnehmen. Dem Alltagsrassismus muss konsequent entgegen getreten werden.“

 

Hintergrund: MZ-Artikel vom 27. Juni 2012

Ibanez Vaca neuer Ausländerbeauftragter

Am Mittwoch den 26.10.2011 wählte der Dessau-Roßlauer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit, den aus Bolivien stammenden 33-jährigen, Harold Ibanez Vaca zum neuen Ausländerbeauftragten der Stadt. Er setzte sich mit 28 zu 15 (bei einer ungültigen Stimme) gegen seinen Mitbewerber Andreas Schwiercz, der dieses Amt bereits schon einmal inne hatte, souverän durch. Der grüne Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht Herrn Ibanez Vaca alles Gute und viel Erfolg bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgaben und sichert schon jetzt zu, ein verlässlicher Partner für zukünftige Zusammenarbeit zu sein. Herzlichen Glückwunsch Harold!

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)