Stand Wahlversprechen für Dessau-Roßlau

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben entschieden! Das folgende Sofortprogramm werden unsere Mitglieder im Stadtrat voranbringen. Den Umsetzungsstand aktualisieren wir regelmäßig.

 

  1. Unser Ziel ist der Erhalt des Anhaltischen Theaters und der Anhaltischen Philharmonie als B-Orchester
    Stand: Mit Johannes Weigand ist auch mit unseren Stimmen ein neuer Generalintendant gewählt worden. Wir trauen ihm viel zu und freuen uns auf seinen Umzug nach Dessau-Roßlau. Auch weiterhin ist die Zukunft des Hauses nicht sicher, die Arbeit geht weiter. Wir bedauern den unwürdigen Abgang, welcher André Bücker bereitet wurde und danken ihm herzlich für die geleistete große Arbeit.
  2. Wahlforderung: Ökologischer und solidarischer Hochwasserschutz im Elbeeinzugsgebiet, mehr Raum für die Flüsse um Hochwasserstände zu senken und ein gemeinsames Handeln mit Ober- und Unterliegern, um Hochwasserkatastrophen zu verhindern ohne den technischen Hochwasserschutz zu vernachlässigen.
    Stand: Die neue Fraktion hat sich in einer interfraktionellen Runde für die Wiedereinsetzung des Hochwasserauschusses und die Erweiterung der Arbeit um den Katastrophenschutz insgesamt eingesetzt, der Auschuss nimmt die Arbeit auf. Für die Fraktion arbeiten Antonio Palermo (Neues Forum) und Guido Fackiner mit.
  3. Wir wollen eine Informationsfreiheitssatzung als Verpflichtung für ein transparentes Verwaltungshandeln für Stadtrat und Bürgerschaft
    Stand: Einen Entwurf der Informationsfreiheitssatzung haben wir vorgelegt, er wurde mit Verweis auf die Rechtslage nicht behandelt. Nach Landesrecht haben derzeit die Kommunen kein Recht zur Verabschiedung eigener Satzungen. Bis zu einer neuen Landesregierung 😉 versuchen wir, die Ansätze Imformation und Bürgerbeteiligung in den einzelnen Themen umzusetzen.
  4. Wir streben den Aufbau einer Stadtmarketinggesellschaft sowie eine weitere Vernetzung der vorhandenen privaten Initiativen zum Stadtmarketing an. Läuft! Auf Initiative unserer Fraktion hat eine Arbeitsgruppe mit anderen Fraktionen gemeinsam ein Konzept erstellt, welches im Stadtrat eine fette Mehrheit bekam. Im April wurde der Beschluss konkreter bestätigt. Die Stadtmarketinggesellschaft ist beschlossen, nun geht es in die Umsetzung.
  5. Wir fordern die Fertigstellung und Umsetzung des Radwegekonzeptes, dieses hat Bedeutung sowohl für eine nachhaltige Mobilität als auch für den Tourismus. Auch hier ist derzeit ein Konzept von der Stadt in Bearbeitung, vorerst begleiten wir diese Arbeit aktiv in den Ausschüssen und Beiräten. Bei der Erarbeitung wird von der Verwaltung und dem beauftragten Büro eine gute Arbeit geleistet. Ein Aktivposten aus der Bürgerschaft ist der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club), seine fundierten und ambitionierten Vorschläge unterstützt unsere Fraktion.
    Mit dem Beschluß zur Umlegung des Elberadweges durch die Stadt nach unserem Antrag haben wir wir die ersten Eckpunkte fest gemacht, auch hier ist nun die Umsetzung voran zu treiben. Wir bleiben dran!
  6. Wir wollen die Initiierung eines Pilotprojektes, mit dem die Bauhausbauten (“Bauhauslinie“), das Dessau-Wörlitzer Gartenreich und alle bedeutsamen Gebäude mit innovativen Verkehrsträgern erschlossen werden. Vorserst Umsetzungsversuch durch Gremienarbeit. Ein umfassender Vorschlag liegt vor, es hakt aber in der Umsetzung.
  7. Unser Ziel ist ein Regionalmarketing insbesondere im Kulturbereich, für eine regional abgestimmte erfolgreiche Vermarktung. Vorerst Umsetzungsversuch durch Gremienarbeit. Erst mit der neuen Stadtmarketinggesellschaft sind für dieses Anliegen passende Voraussetzungen gegeben.
  8.  Wir streben die Etablierung eines Kultursommers in Zusammenarbeit aller kulturellen Akteure der Stadt an. Vorerst Umsetzungsversuch durch Gremienarbeit, auch hier setzen wir auf die neue Stadtmarketinggesellschaft.
  9. Wir wirken für die zügige Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs und Realisierung des Bauhausmuseums. In laufenden Gesprächen haben wir uns für eine breite und ergebnisoffene Beteiligung der Bevölkerung eingesetzt und werden diese auch durch unsere Veranstaltungen weiter wie vor der Wahl unterstützen. Insgesamt ist das Museum richtig genutzt eine große Chance für Dessau, welche wir nicht in den Sand setzen dürfen.
  10. Unsere Forderung ist die Etablierung einer Anlauf- und Servicestelle für Kinder- und Jugendliche, Eltern und Senioren in Form eines „Familienbüros“ außerhalb des Rathauses. Ein Antrag ist in Vorbereitung.
  11. Wir wollen die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Dessau-Roßlau. Vorerst Umsetzungsversuch durch Gremienarbeit
  12. Wir steben eine frühzeitige und umfassende BürgerInnenbeteiligung sowie die Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutzes bei (Bau-)Projekten im Zuge der Energiewende an. Vorerst Umsetzungsversuch durch Gremienarbeit, das Thema soll darüber hinaus auch direkt an den OB herangetragen werden, die Diskussion in der Fraktion dazu läuft noch.

 

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