Bündnis 90/Die Grünen

Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus

Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.

„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.

„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“

Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“

Extremes Niedrigwasser prägt die Elbe schon jährlich

Historische Wasserstände an der Elbe

Natürlicher Wasserrückhalt in Landschaft stärken, ganzjährige Schiffbarkeit ist Illusion

Magdeburg, Barby und Aken – an der Elbe werden derzeit an den Pegeln historische Niedrig-Wasserstände täglich unterboten. Die Landschaften sind ausgetrocknet und strohgelb. Der Dürre-Sommer macht klar, dass ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit unseren Wasserressourcen erforderlich ist. Die natürliche Fähigkeit der Landschaften Wasser zu speichern, wenn es reichlich vorhanden ist, muss wieder gestärkt werden. Für die Elbe heißt das: keine weitere Vertiefung des Flussbetts, sondern die Anhebung der Flusssohle. (mehr …)

Es geht um die Zukunft unserer Kinder

Stammtisch zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)

Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum thematischen Stammtisch ein.

 26. April 2018 um 19 Uhr im Plan B

Zu Gast ist die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die gemeinsamen Eckpunkte der Regierungsfraktionen zur Neugestaltung benannt und aus grüner Perspektive bewertet. (mehr …)

Tschiche-Demokratiepreis an Initiative „Buntes Roßlau“ verliehen

Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erstmals seinen Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger ist die Initiative „Buntes Roßlau.“ (https://de-de.facebook.com/buntesrosslau/) Die beiden Gründer*innen, Markus Geiger und Mandy Münch, nahmen den mit 1.000 Euro dotierten Preis in einer emotionalen Zeremonie auf dem Kleinen Parteitag der GRÜNEN am 18.11.2017 in Quedlinburg entgegen. (mehr …)

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche Erklärung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe für Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe für Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt für ihre Position eingefordert. Herr Petzold lässt in seiner Erklärung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lässt mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)