Bündnis 90/Die Grünen

Tschiche-Demokratiepreis an Initiative „Buntes Roßlau“ verliehen

Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erstmals seinen Hans-Jochen-Tschiche-Demokratiepreis vergeben. Preisträger ist die Initiative „Buntes Roßlau.“ (https://de-de.facebook.com/buntesrosslau/) Die beiden Gründer*innen, Markus Geiger und Mandy Münch, nahmen den mit 1.000 Euro dotierten Preis in einer emotionalen Zeremonie auf dem Kleinen Parteitag der GRÜNEN am 18.11.2017 in Quedlinburg entgegen. (mehr …)

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche Erklärung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe für Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe für Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt für ihre Position eingefordert. Herr Petzold lässt in seiner Erklärung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lässt mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)

Protestaktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 11. März 2017

EIN BUNTER TAG IN DESSAU-ROSSLAU

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Samstag ist es soweit, dann heißt es – mit bunten Protestaktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 11. März 2017. In diesem Jahr findet neben der Menschenkette eine unterstützenswerte Aktion des Bündnisses Dessau Nazifrei statt. Demzufolge ist der Treffpunkt in diesem Jahr wieder 11 Uhr am Hauptbahnhof. (mehr …)

„In der Staatskanzlei brennt noch Licht.“

FullSizeRender 14Was macht eigentlich ein stellvertretender Regierungssprecher?

Daniel Mouratidis ist stellvertretender Regierungssprecher in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Dort leitet er das Referat Öffentlichkeitsarbeit für Kultur und Medien. Was so nüchtern klingt, wird kurzweilig und humorvoll, wenn Mouratidis augenzwinkernd erzählt.

Wir laden herzlich ein zum Stammtisch am Donnerstag, 23.02. um 19:00 Uhr im Plan B, Kneipe im Alten Theater.

Wir erwarten einen heiteren Abend 🙂

Handlungsbedarf im Waffenrecht für öffentliche Sicherheit

Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz:

Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen:

„Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ (mehr …)