Dessau-Roßlau

Wahlversammlung: Grüne nominieren Steffi Lemke einstimmig als Direktkandidatin

Auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013 haben die Grünen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen nächsten wichtigen Schritt getan. Auf der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände aus Dessau-Roßlau und dem Landkreises Wittenberg wurde die Direktkandidatin nominiert.

Steffi Lemke, die aus Dessau stammende Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, warb im ehemaligen Kloster in Coswig um Unterstützung.

„Ja ich will – ich will, dass wir landauf landab für grüne Politik werben. Ich will, dass wir die schwarz-gelbe Merkel-Koalition ablösen. Und ich will, dass wir die stärkste grüne Fraktion im Deutschen Bundestag haben werden ab Herbst.“ (mehr …)

GRÜNE begrüßen Urteil des Landesverfassungsgerichts

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Finanzminister Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und umzusetzen (u.a. im Gespräch mit der Initiative „Land braucht Stadt“ am 10. September 2012). Daher erwarten die GRÜNEN eine zügige Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes für 2013.

Darüber hinaus sieht der Stadtvorstand der GRÜNEN das Land in der Pflicht, bei der Lösung der Probleme Verantwortung zu übernehmen, welche durch die jahrelange Ungleichbehandlung verschärft wurden.

Vorstandsmitglied Guido Fackiner: „Das ist eine Ohrfeige für das Land. Willkür ist nicht zulässig. Juristisch wirkt das Urteil erst für 2013, aber real wurde Dessau-Roßlau jahrelang benachteiligt. Moralisch ist das Land nun in der Pflicht, mehr als nette Worte zu Festtagen wie dem Sachsen-Anhalt-Tag zu liefern. Auch 1.400 Studenten in Dessau sind im Vergleich zu rund 20.000 in Halle und Magdeburg eine Ungleichbehandlung. Transparenz brauchen wir nicht nur beim Finanzausgleichsgesetz, auch bei der Zukunft des Theaters, des Bauhauses und der Anhaltischen Gemäldegalerie. (mehr …)

12 neue Stolpersteine in Dessau

Seit über 10 Jahren setzt der Bildhauer Gunter Deming Stolpersteine zur Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung von Juden, politische Verfolgten Sinti und Roma, Homosexuelle, Jehovas Zeugen und von Euthanasie-Opfer in der Zeit des Nationalsozialismus. Die ersten Stolpersteine sind 1995 in Köln verlegt wurden, inzwischen ist es in vielen Städten heimisch geworden.

Am 19. Mai 2008 wurde auch in Dessau-Roßlau die ersten Stolpersteine verlegt. Am 27.09.2012 wurden weitere 12 Stolpersteine in einer feierlichen  Gedenkstunde eingeweiht. (mehr …)

Aufruf: Nazi-Aufmarsch am 10. März verhindern!

Der KV Dessau-Roßlau ruft Sie und Euch auf, den Nazis am 10. März gemeinsam mit uns friedlichen, fröhlichen und entschlossenen Protest entgegenzusetzen.

GRÜNER Aufruf: Nazi-Aufmarsch in Dessau-Roßlau verhindern!

Am 10. März wollen wieder hunderte Nazis das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Dessau für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen.

Dazu sagen wir Nein!

Dessau-Roßlau soll nicht erneut zum Aufmarschgebiet rechter und rechtsextremer Hetzer werden. Wir lassen nicht zu, dass Geschichte umgedeutet wird!

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Ibanez Vaca neuer Ausländerbeauftragter

Am Mittwoch den 26.10.2011 wählte der Dessau-Roßlauer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit, den aus Bolivien stammenden 33-jährigen, Harold Ibanez Vaca zum neuen Ausländerbeauftragten der Stadt. Er setzte sich mit 28 zu 15 (bei einer ungültigen Stimme) gegen seinen Mitbewerber Andreas Schwiercz, der dieses Amt bereits schon einmal inne hatte, souverän durch. Der grüne Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht Herrn Ibanez Vaca alles Gute und viel Erfolg bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgaben und sichert schon jetzt zu, ein verlässlicher Partner für zukünftige Zusammenarbeit zu sein. Herzlichen Glückwunsch Harold!

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)