Grüne

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche Erklärung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe für Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe für Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt für ihre Position eingefordert. Herr Petzold lässt in seiner Erklärung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lässt mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)

Leserbrief – Zum Artikel „Partner gesucht für Dessopolis“

 

11846625_951989071511150_1396290783492695073_nUnbestritten, eine Kinderstadt braucht Dessau-Roßlau. Ich bin von Anfang an ein Unterstützer und Befürworter dieses Projektes.  Zweifellos kostet ein solches Projekt sehr viel Geld. Einen Teil davon finanzierte die Stadt. Ein anderer, sehr großer Teil wurde durch Lotto-Toto gefördert und durch Spenden eingenommen, ein weiterer durch Landesfördermittel. Freilich setzt die geänderte Landesrichtlinie eine Trägerschaft der anerkannten Jugendhilfe voraus und schreibt eine landkreisübergreifende Projektarbeit vor. (mehr …)

„In der Staatskanzlei brennt noch Licht.“

FullSizeRender 14Was macht eigentlich ein stellvertretender Regierungssprecher?

Daniel Mouratidis ist stellvertretender Regierungssprecher in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Dort leitet er das Referat Öffentlichkeitsarbeit für Kultur und Medien. Was so nüchtern klingt, wird kurzweilig und humorvoll, wenn Mouratidis augenzwinkernd erzählt.

Wir laden herzlich ein zum Stammtisch am Donnerstag, 23.02. um 19:00 Uhr im Plan B, Kneipe im Alten Theater.

Wir erwarten einen heiteren Abend 🙂

Filmabend AUF DER KIPPE – Dokumentarfilm aus der Lausitz

150308_A2_Plakat_ADK_A4Vier Jahre lang hat Regisseur Marco Kühne mit seinem Team Menschen begleitet, die im Lausitzer Braunkohlenrevier leben und unter den Braunkohletagbauen und – kraftwerken leiden. Entstanden ist ein berührender Dokumentarfilm über den unermüdlichen Kampf gegen die Braunkohleverstromung in der Lausitz.

4. Mai 2016  I  Schwabehaus, Johannisstraße 18, 06844 Dessau-Roßlau

Der Film, co-finanziert mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne, zeigt Menschen in Ausnahmesituationen: Welche Auswirkungen hat der drohende Verlust von Heimat? Wie verarbeiten wir die Vernichtung von jahrhundertealten wertvollen Natur- und Kulturgütern? Wie die Tatsache, dass sich immer noch Bagger mit zerstörerischer Gewalt landschaftsfressend bis vor unsere Haustüren vorankämpfen? Und wie passt das Ganze in die aktuelle Diskussion um unser Klima, welches durch die Braunkohleverstromung massiv bedroht wird? Wie ernst ist es den Politik mit der Energiewende, auch in Sachsen-Anhalt? Im Anschluss an den Film bietet sich Gelegenheit zum Gespräch mit AktivistInnen von „Ende Gelände in der Lausitz“, dem Aktionscamp am Pfingst-Wochenende vom 13. bis 16. Mai 2016.

Der Eintritt ist kostenlos.

Koalitionsvertrag und die Auswirkungen für Dessau-Roßlau

IMG_6660 2Der Koalitionsvertrag (LINK zur PDF-Datei) enthält viele Grüne Kernpunkte, in vielen Bereichen ist eine Grüne Handschrift herauslesbar. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, sind Eckpunkte des Regierungsprogramms. Zu einer verantwortungsvollen Gestaltung von  Zukunft  zum Wohle der Menschen in unserem Land gehört die soziale Gerechtigkeit und ökologische Verpflichtung, die sich in vielen Zielen wiederfinden. Der Koalitionsvertrag legt eine inhaltliche und finanzielle Stärkung in einer Reihe von wichtigen Politikfeldern fest, wovon alle Kommunen im Land profitieren. In vielen Bereichen haben sich die bestehenden Defizite ebenfalls in Dessau-Roßlau in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Wir erwarten daher, dass sich die positiven Entwicklungen auch bei uns zum Beispiel in folgenden Feldern deutlich bemerkbar machen: (mehr …)