Haseloff

Sondervotum bei Dessauer Fördermittelaffäre: „Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre“

IMG_5601Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.“ (mehr …)

Keine Staustufen an der Elbe!

Ministerpräsident Haseloff hat sich in Tschechien für die dort geplanten Elbe-Staustufen ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie der Landesregierung und auch gegen das Nachbarland Sachsen gestellt.

Dass sein Vorstoß nicht von flusspolitischem Sachverstand geprägt ist, kritisieren u.a. Steffi Lemke, Ernst-Paul Dörfler vom BUND und die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN.

„Herr Haseloff hat den Schuss nicht gehört“ so Lemke in einer Mitteilung. ERnst-Paul Dörfler warnte für den BUND vor den riskanten Folgen.  (mehr …)