?Wer es verpasst hat: Unser Digitaler Stammtisch als Videomitschnitt im LINK.
Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zum thematischen Stammtisch ein. Der Kreisvorsitzende, Ralf Zaizek, war im öffentlichen Gespräch mit Cornelia Lüddemann. Die Dessauer Landtagsabgeordnete ist Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und sitzt im Corona-Kabinett der Landesregierung. (mehr …)
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen“, sagt Meister.
„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise.“
Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.
„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.
„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“
Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“
Stammtisch zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum thematischen Stammtisch ein.
26. April 2018 um 19 Uhr im Plan B
Zu Gast ist die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die gemeinsamen Eckpunkte der Regierungsfraktionen zur Neugestaltung benannt und aus grüner Perspektive bewertet. (mehr …)
Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz:
Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen:
„Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ (mehr …)
Dessauer Grüne laden ein zur Berliner Großdemo
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:
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