Ministerpräsident

Sondervotum bei Dessauer Fördermittelaffäre: „Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre“

IMG_5601Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.“ (mehr …)

Fördermittelbetrügereien in Dessau und Umgebung im Überblick

IMG_5601Auf Einladung der Dessauer Grünen Landtagsabgeordneten, Cornelia Lüddemann, referierte Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am vergangenem Donnerstag im Dessauer Ratskeller über die Abläufe und Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und über die Frage, mit welchen demokratischen Strukturen diesen Betrügereien in Zukunft entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse der Veranstaltung im Überblick: (mehr …)