Rathaus

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)

Grüne fordern echte Bürgerbeteiligung für die Innenstadt

Nach der öffentliche Präsentation zum „Masterplan Innenstadt Dessau“ nahm der Vorsitzende der Dessau-Roßlauer Grünen Christoph Kaßner wie folgt Stellung: „Das war ein verpatzter Auftakt, der dem wichtigen Thema Dessauer Innenstadt nicht gerecht wurde. Auf schlecht aufbereiteten und präsentierten Informationen lässt sich keine Bürgerbeteiligung aufbauen – und ohne Bürger wird das nichts mit Dessaus Innenstadt.“ Im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Kaßner die Stadt auf, die Ergebnisse in einer allgemein verständlichen Form im Rathaus auszuhängen und im Internet zugänglich zu machen. Dann kann und muss eine erneute Diskussion erfolgen. Kaßner weiter: „Die große Teilnahme an der Veranstaltung trotz der kurzfristigen Einladung hat gezeigt, dass die Bürger mehr als bereit sind für einen Masterplan Innenstadt, hoffen wir, dass es bald auch die Stadtverwaltung ist“. (mehr …)