Untersuchungsausschuss

Sondervotum bei Dessauer Fördermittelaffäre: „Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre“

IMG_5601Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.“ (mehr …)

Fördermittelbetrügereien in Dessau und Umgebung im Überblick

IMG_5601Auf Einladung der Dessauer Grünen Landtagsabgeordneten, Cornelia Lüddemann, referierte Olaf Meister, Ob-Mann für den 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am vergangenem Donnerstag im Dessauer Ratskeller über die Abläufe und Ergebnisse des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und über die Frage, mit welchen demokratischen Strukturen diesen Betrügereien in Zukunft entgegengewirkt werden kann. Die Ergebnisse der Veranstaltung im Überblick: (mehr …)

Hat der der Staat versagt?

NSU-Akten

Quelle: gruene-fraktion-berlin.de

Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtages

Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ 5/1, der sich u.a. mit der Radikalisierung des NSU-Trios, dessen Untertauchen, der Fahndung sowie dem Handeln der Thüringer Sicherheitsbehörden, beschäftigt hat, legte im August letzten Jahres seinen fast 1.900 Seiten starken Abschlussbericht vor. Dokumentiert wurden der Aufbau der Behörden nach der friedlichen Revolution, das Handeln der Thüringer Justiz bei der Verfolgung rechter Straftaten, das Vorgehen der Polizei und vor allem auch die Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz. Doch aus welchen Gründen wird im Ergebnis von einem Staatsversagen gesprochen? Es wird versucht, einen Einblick in die Arbeit und die Erkenntnisse des NSU-UA in Thüringen zu geben. Dazu lädt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, herzlich alle Interessierten ein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

 

 

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