I. Stadtentwicklung, Klimaschutz und Verkehr

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kämpfen für lebenswerte und attraktive Städte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und hohe Aufenthaltsqualität bieten. Wir wollen kurze Wege und eine Abkehr von der Autozentriertheit. Wir wollen gute Luft in der Stadt, Lebensqualität und Mobilität für alle Generationen. Die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt muss mit zeitgemäßen und innovativen, insbesondere aber nachhaltigen Wohn- und Verkehrsformen einhergehen. 

Unserer Doppelstadt besteht aus lebenswerten Stadtteilen und Dörfern. Für die Beibehaltung ihrer Lebensqualität, Tradition und Struktur setzen wir uns ein. Trotz des seit über 15 Jahren erfolgten Stadtumbaus gibt es noch zu viele Stadtviertel und Ortsteile mit erheblichen und weiter zunehmenden Defiziten, die neue Bewertungen und möglicherweise auch ein Umdenken erfordern. Für die Stadtteile, deren Potential noch nicht ausgeschöpft wurde, fordern wir ein Quartiersmanagement.

Die erfreuliche Entwicklung des Dessauer Zentrums muss fortgesetzt werden. Die neue Kavalierstraße mit der zentralen Haltestelle für Busse und Bahnen ist ein Qualitätsgewinn. Mit den vielfältigen Aktivitäten von Wohnungsgesellschaften und privaten Bauherren entlang der neuen Kavalierstraße und dem Bauhaus Museum Dessau gewinnt das Stadtzentrum Attraktivität. Die Ausweitung der fußgängerfreundlichen Innenstadt mit komfortablen Fußwegen, die Sanierung von Johannisstraße und Ferdinand-von-Schillstraße und die Umgestaltung des Neumarkts vor der Johanniskirche sind unsere Ziele. Die Ideen aus der LaGa-Bewerbung wollen wir weiterentwickeln. Vorhaben, wie die Umgestaltung der Askanischen Straße und des August-Bebel-Platzes und den geplanten Hotelbau am Schlossplatz, werden wir unterstützen. 

Verstärkte Aufmerksamkeit für den baulichen sowie sozialen Zustand benötigt das Zentrum Roßlaus: Das engagierte Vereinsleben und seine Orte wollen wir weiter stärken. Für prägende Objekte, wie z. B. die Brauerei in Roßlau am Marktplatz, müssen endlich Lösungen gefunden werden.Die geplante Ortsumfahrung über das Werftgelände wird dringend benötigt. Für die Luchstraße und das Bahnhofsumfeld wollen wir ein Sanierungs- und Entwicklungskonzept erstellen.

Auch im Quartier um das Leipziger Tor sehen wir hohen Handlungsbedarf. Hier trifft gründerzeitliche Stadterweiterung auf Plattenbauten. Wir wollen den innenstadtnahen Stadtteil schrittweise aufwerten und den sozialen Brennpunkt mit städtebaulichen und sozialen Anstrengungen eindämmen. Wir unterstützen neue Wohn- und Nutzungsformen, bei denen beispielsweise Energieautarkie mit dem Selbstversorgungsgedanken wie im Modellprojekt Urbane Farm kombiniert wird.

Neben der Aktivierung der Zentren muss nach unserem Verständnis immer die Entwicklung der Stadtgestalt und Flächennutzung in ihrer Gesamtheit und die Lebensqualität in den Stadt- und Ortsteilen aktiv gestaltet werden. Dabei kommen wir um unbequeme Fragestellungen nicht herum. Welche Zukunft können z. B. die Wohngebiete am Zoberberg oder der Schaftrift haben, wenn mitten im Zentrum Quartiersblöcke wie in Marktstraße oder Steinstraße leer stehen?

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • verstärkte Klimaschutzmaßnahmen. Alle geeigneten Mittel zur energetischen Optimierung und CO2-Einsparung – von der Stadtplanung über Verkehr und Infrastruktur bis in den Gebäudebetrieb – müssen in einem hauptamtlichen Klimamanagement, das dem Oberbürgermeister direkt zu unterstellen ist, gebündelt und von ihm Ämter übergreifend vorangetrieben werden.
  • den Einsatz erneuerbarer Energien und Technologien zur Effizienzsteigerung bei allen anstehenden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.
    Durch die Verwendung von Solarelementen, Wärmespeichern, Wärmepumpen, aber auch schon durch einfache Lüftungsstrategien kann eine Menge Energie eingespart werden. Die Sanierungen städtischer Gebäude sollen dafür eine Vorbildwirkung in der Stadt des Umweltbundesamtes und des Bauhauses entfalten. 
  • die Förderung des Fahrradverkehrs und die Schaffung von Barrierefreiheit im Fußverkehr. Hierzu sind alle in Frage kommenden Förderprogramme zu nutzen. Das Radwegekonzept ist unter Berücksichtigung neuer Trends auch weiterhin konsequent abzuarbeiten. Dazu gehört nach unserem Verständnis auch der Bau moderner Radabstellanlagen. Dessau-Roßlau soll sich an der AG fahrradfreundlicher Kommunen beteiligen. Vor Schulen, sozialen Einrichtungen, aber auch an anderen neuralgischen Punkten fordern wir grundsätzlich Tempo-30-Zonen. Modellhaft soll ein „shared space“ (offener Verkehrsraum) verwirklicht werden.
  • die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Der öffentliche Nahverkehr muss durch Beitritt zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund weiter verbessert werden. Durch mehr Werbung, passendere Übergänge zum Bahnverkehr besonders am Tagesrand und nachts, funktionierende Anschlüsse zwischen Straßenbahn und Bus, modernes Ticketing sowie saubere und einladende Haltestellen sollen mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Ebenso liegt uns die Anbindung Dessau-Roßlaus an den Großraum Berlin besonders am Herzen. Über die NASA wollen wir erreichen, dass Dessau Hbf wieder zu einem echten Knoten mit passablen Umsteigezeiten wird. Vor dem Hintergrund der Anbindung unserer Doppelstadt an den ländlichen Raum werden wir uns für Schnittstellen zwischen motorisiertem Verkehr, Fahrradverkehr und Schienennetz einsetzen. Dabei sollten Bürgerbusse, Car-Sharing und Leihfahrräder zum Einsatz kommen.
  • die Förderung und Weiterentwicklung von Schul- und Kleingärten, gemeinsam mit den Gartenvereinen und auf Basis der Kleingartenkonzeption.
  • eine Neuregelung für Straßenausbaubeiträge auf Landesebene mit dem Ziel der Reduzierung auf Beiträge bei substanziellen Wertsteigerungen. Bei der Anwendung von Straßenausbaubeiträgen sehen wir die Gefahr von Ungleichbehandlungen und einen nachgewiesen hohen Verwaltungsaufwand. 
  • die Teilnahme der Stadt an der Europäischen Mobilitätswoche.

II. Umwelt und Natur

Die letzten Jahre haben uns mit dem Hochwasser und dem letzten extrem trockenen und heißen Sommer deutlich gezeigt, welche Herausforderungen auf uns im Zuge der Klimakatastrophe zukommen. Unsere Stadt ist gefordert, alles ihr Mögliche zu tun, um zum Klimaschutz beizutragen (siehe Kap. I), sich aber auch auf die schwerwiegenden Änderungen des Klimas einzustellen. Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel sind dabei besondere Herausforderungen. Dabei darf die Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes nicht alleine im Vordergrund stehen. Ein nachhaltiger Hochwasserschutz kann nur erreicht werden, wenn überregional Strategien entwickelt und insbesondere Überflutungsflächen geschaffen werden.

Elbe und Mulde sowie das Biosphärenreservat „Mittlere Elbe“ prägen die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, in der und von der wir leben und die einen Schatz für unsere Stadt darstellen. Diesen wollen wir schützen, aber ebenso als Erholungsraum und für naturnahen Tourismus nutzen. 

Wir Grüne sehen uns aus Überzeugung und aufgrund unserer Parteigeschichte als natürliche Partner der anerkannten Umweltverbände und entsprechender Bürgerinitiativen. Wir werden die örtlichen Aktivitäten und Projekte dieser Gruppierungen dort, wo es uns möglich ist und sinnvoll erscheint, im politischen Raum unterstützen. 

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • den Schutz der Elbe und Mulde einschließlich der FFH-Gebiete, des UNESCO-Welterbes Dessauer-Wörlitzer Gartenreich, des UNESCO-Biosphärenreservats Mittelelbe und der weiteren Schutzgebiete sowie die Unterstützung der relevanten Initiativen zum Erhalt der Flusslandschaft Elbe und die sorgfältige und kritische Prüfung von Bauvorhaben. Wir wollen lebendige und saubere Flüsse und Seen sowie die Wiederanbindung des Rehsumpfs an die Mulde.
  • die Nutzung der Flusslandschaft als Erholungsraum für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Badestelle direkt an der Mulde. Naturnahe Angebote, wie zum Beispiel Fluss- oder Fahrradtourismus, sollen den Tourismus in unserer Stadt stärken.
  • die Beteiligung der/des Naturschutzbeauftragten bei allen Verkäufen von naturschutzfachlich relevanten Flächen.
  • eine frühzeitige und umfassende Bürger*innenbeteiligung sowie die Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutzes und der Naherholungsfunktion der Landschaft bei (Bau-)Projekten.
  • mehr innerstädtisches Grün mit geringem Pflegeaufwand zur Freude der Bürgerinnen und Bürger, zur Luftreinhaltung, gegen Überhitzung und als Insektenlebensraum. Die Schaffung von Blühhecken, Blühstreifen, Blühwiesen und der Erhalt und die Pflege der Streuobstwiesen liegen uns am Herzen.
  • ein Bekenntnis der Stadt Dessau-Roßlau als „pestizidfreie Kommune“, wie schon 250 deutsche Städte zuvor. Der Eigenbetrieb Stadtpflege setzt schon jetzt keine Pestizide bei der Pflege öffentlicher Flächen mehr ein, denn ein kompletter Verzicht auf Pestizide in Kommunen ist schon heute möglich, ohne die Unterhaltungspflichten einer Gemeinde zu vernachlässigen. 
  • die Verbesserung des Herdenschutzes durch eine Zusammenarbeit mit dem Wolfskompetenzzentrum.
  • die Einschränkung von Baumfällungen auf das unvermeidbare Maß und deren nachvollziehbare und transparente Darstellung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Ersatzpflanzungen, die schnell wieder eine ansprechende Wuchshöhe erreichen.
  • die Förderung der Umweltbildung für Familien und in Schulen, um Natur- und Umweltschutz erfahrbar und erlebbar zu machen, zum Beispiel durch die Förderung von Schulgärten und Schulimkern.

III. Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Wissenschaft

kompetent, kooperativ und erfolgreich

Bildung und Wissenschaft

Dessau-Roßlau hat national und international ausstrahlende Institutionen, wie die Stiftung Bauhaus, das Umweltbundesamt oder die Hochschule Anhalt. 

Neben der Stärkung und besseren Vernetzung der akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen liegt uns die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen in Kindergarten, schulischen und außerschulischen Einrichtungen besonders am Herzen. Denn Bildung ist das Wichtigste, das wir ihnen mit auf den Weg geben können.

Eltern benötigen dringend langfristige Sicherheit zum Wiedereinstieg ins Berufsleben. Ein ausreichendes Angebot an qualitätsvollen Einrichtungen für die Kinder im Kleinkindalter ist deshalb erforderlich.

Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass die Zahl der Studienplätze in Dessau-Roßlau erhöht wird. Studiengänge, die für die großen Arbeitgeber relevant sind, sollten das bisherige Angebot ergänzen. So kann Fachpersonal in der Region ausgebildet und gehalten werden.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Dessau-Roßlau, damit hier auch weiterhin innovative Ideen entwickelt und verwirklicht werden können.
  • eine Stärkung und den Ausbau des Hochschulstandortes Dessau-Roßlau. Dem Hochschulcampus ist bestmöglicher Freiraum einzuräumen. Wir wollen die Kooperation mit forschungsrelevanten Institutionen wie Bauhaus, Umweltbundesamt, Deutscher Bahn, Pharmapark und Klinikum unterstützen und zur Entwicklung innovativer Studiengänge nutzen.
  • den verstärkten Ausbau von Netzwerken zwischen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.
  • eine verbesserte Vermittlung von Grundlagen gesunder Ernährung an Kinder und Jugendliche, z. B. durch Schulgartenprojekte.
  • die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Roßlau, um kurze Schulwege zu gewährleisten.
  • die Unterstützung der Gründung einer Waldorfschule in Mosigkau.
  • die Förderung neuer Wege, wie z. B. eine noch engere Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft oder mehr Praktika der Schülerinnen und Schüler in Unternehmen.Initiativen, wie der „Girls Day- und Boys Day“ oder der „Tag der Berufe“, sind mit regionalen Partnern ganzjährig vorzubereiten und von der Stadt aktiv zu unterstützen.
  • Stärkung der Sekundarschulen und deren Aufwertung durch die Einführung eines mehrjährigen Praxisunterrichts. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Berufsorientierung statt wechselnder Projektförderungen.

Wirtschaft 

In der Vergangenheit wurde Dessau-Roßlau durch Erfinder- und Unternehmergeist geprägt. Hugo Junkers und die Gründer der ContiGas (1855; heute EON) Hans Victor von Unruh und Wilhelm Oechelhaeuser sollen hier exemplarisch genannt werden. 

Noch heute ist Dessau-Roßlau eine Stadt, in der neben einem dominierenden Dienstleistungssektor produzierende Unternehmen, ob aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Chemie, dem medizinischen und pharmazeutischen Bereich oder dem Ernährungsgewerbe, eine wichtige Rolle spielen. 

Wir sehen Dessau-Roßlau auch in Zukunft als Oberzentrum mit dem Potential für einen Aktivposten der Landesentwicklung zwischen Berlin und Leipzig.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Unterstützung von Start-Ups durch Schaffung guter Rahmenbedingungen, Begleitung und Marketing.
  • eine Schwerpunktsetzung auf die Bestandspflege der in Dessau-Roßlau ansässigen Unternehmen, denn sie sind die besten Botschafter für den Wirtschaftsstandort Dessau-Roßlau.
  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel durch Ausrichtung bestehender KITA-Angebote auf die Familienbedürfnisse.
  • eine gestaltungs- und serviceorientierte Stadtverwaltung mit schnellen Reaktionszeiten und frühzeitiger Information und Einbindung potentiell Betroffener.
  • Begleitung von Unternehmensübergaben durch die Wirtschaftsförderung.
  • eine aktive Fachkräftewerbung durch Land, Stadt und Stadtmarketing sowie durch den Rückkehrertag und eine werbende Willkommenskultur für Neubürgerinnen und Neubürger.
  • die innovative Nutzung von leerstehenden Räumlichkeiten, wie zum Beispiel bei dem Student*innenprojekt VorOrt-Haus.
  • Stützung des Rail-Clusters und Stärkung von eGovernement.
  • eine stärkere Berücksichtigung land- und forstwirtschaftlicher Rohstoffe und Produkte aus unserer Region bei öffentlichen Ausschreibungen, z. B. bei Baumaßnahmen oder Mittagsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen. 

Tourismus

Wir wollen Dessau-Roßlau zu einer nachhaltigen Tourismusdestination entwickeln. Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zu einem weltoffenen und inklusiven Tourismus. Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in das Tourismuskonzept einbinden, um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sinnvoll mit Tourismusangeboten abzustimmen.

Das in Umsetzung befindliche Tourismuskonzept und die Arbeit der Stadtmarketinggesellschaft werden wir weiterhin aktiv begleiten. In unseren internationalen Leuchttürmen (zwei Weltkulturerbestätten Bauhaus und Gartenreich, Junkers-Erbe und UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe) sehen wir die touristische Grundlage unserer Stadt. In Verbindung mit dem umfangreichen städtischen Kulturangebot (s. Abschnitt Kultur) ist Dessau-Roßlau ein attraktives Kulturreiseziel und ein besonderer Tagungsort. Darüber hinaus sehen wir mit dem Leitmotiv Bauhausstadt Dessau-Roßlau eine weitere Möglichkeit der überregionalen touristischen Vermarktung.

Tourismus im Einklang mit Natur und Umwelt ist nicht nur beim Radtourismus unser Leitmotiv. Die Stadt Dessau-Roßlau bietet sich als Ausgangspunkt für Reisen mit Umwelt- und Naturerlebnis sowie Bildungsreisen an.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Erhöhung des Anteils der Gäste, welche mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln anreisen. Hierzu ist die Anbindung an den Bahnfernverkehr zu verbessern und zu verstetigen. Die Gäste benötigen darüber hinaus auf sie zugeschnittene Informationen zum Angebot des ÖPNV der Stadt und der Umgebung. Den Anteil an Übernachtungs- und Freizeitangeboten mit Nachhaltigkeits- und Umweltzertifizierung wollen wir steigern. 
  • die Profilentwicklung Dessau-Roßlaus als Radreisestandort durch Qualifizierung und Weiterentwicklung der radtouristischen Infrastrukturen und Angebote. 
  • die Gründung eines Beirats des Biosphärenreservats „Mittlere Elbe“ zur Wahrung der Interessen von Natur und Mensch unter dem Motto: „Mensch und Natur im Einklang“.
  • ein barrierefreies Erleben unserer Doppelstadt. Hierzu sind sowohl bauliche Voraussetzungen zu verbessern sowie Anbieter über unterschiedliche Anforderungen zu informieren, um diese in die Lage zu versetzten, die Belange aller Gäste zu berücksichtigen. Ein Augenmerk soll hierbei auch auf die Bereiche Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten gerichtet werden. Die Marketingorganisation der Stadt sollte Informationen zielgruppenspezifisch über die verfügbaren Medien verbreiten. 
  • die Förderung von Maßnahmen, die internationalen Gästen den Urlaub erleichtern, wie z. B. mehrsprachige Speisekarten, Berücksichtigung kulturell bedingter Ernährungsweisen, Informationen und Beschilderung sowie die Erweiterung interkultureller Kompetenzen bei im Tourismus tätigen Personen. 

IV. Soziales Miteinander

tolerant, offen und demokratisch

Im Mittelpunkt GRÜNER Sozialpolitik steht der Mensch.

Demokratie- und Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung verschiedener Gruppen und Ethnien werden von uns in unserer Stadt nicht geduldet. Alle Menschen sind gleich.

Alle Menschen sollen in unserer Stadt ein lebenswertes Leben führen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Orientierung, Glauben, etc.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Einführung integrierter Sozialplanung, um soziale, jugendpolitische und andere bürgernahe Angebote auch in einer schrumpfenden Stadt dauerhaft anbieten zu können.
  • die Fortentwicklung des städtischen Anti-Gewalt-Netzwerkes und die Sicherung einer tragfähigen Zukunftsperspektive der beteiligten Institutionen wie Wildwasser e.V. und das Frauenhaus oder Pro-Mann.
  • die Verstetigung des vorhandenen Budgets im Bereich Soziales und Jugend, für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Jugendsozialarbeit in den Stadtbezirken sowie für die Erhaltung der soziokulturellen Strukturen durch Implementierung flexibler und mobiler Angebote.
  • mehr Raum für Kinder. Wir brauchen mehr Mittel zur Umsetzung der Spielplatzkonzeption, einen Kinderstadtplan, Kinderbetreuung bei allen städtischen Veranstaltungen und städtischen Einrichtungen. 
  • den Aufbau eines Kinder- und Jugendparlaments und die Schaffung eines/einer hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten.
  • keine Gebührenerhöhungen bei den KiTa-Elternbeiträgen, Bereitstellung einer kostenlosen und gesunden Essensversorgung.
  • die Förderung von Beratungsstrukturen und Projekten, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, die Kooperation und ein Miteinander fördern und die Brücken zwischen Alt und Jung bauen (z. B. ASG, Familien- und Jugendförderungen).
  • die Stärkung von Quartierskonzeptionen und für die Einführung von Sozialraumbudgets, um unbürokratisch kleine schnelle Hilfen vor Ort herbeizuführen.
  • die Etablierung einer Anlauf- und Servicestelle für Kinder- und Jugendliche, Eltern und Senioren in Form eines „Familienbüros“ außerhalb des Rathauses und Schaffung von Begegnungsstätten bzw. Nachbarschaftszentren. Diese ermöglichen und fördern die Begegnung und die Gemeinschaft im Quartier, gegenseitige Hilfe und Austausch. Das Familienbüro berät und informiert bei allen Fragen rund um Familie, Elternschaft und Erziehung sowie Freizeit und Integration. Eltern, Großeltern und andere Erziehende, aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen können sich an das Familienbüro wenden, das hilft, berät und informiert:
  • über bestehende Betreuungsangebote, z. B. in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern,
  • bei der Suche nach Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten,
  • bei der Antragserstellung des Bildungs- und Teilhabepaketes,
  • in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern über frühkindliche Bildungsmaßnahmen zur Sprachförderung, Sport und Bewegung und geeigneter Ernährung für Kinder bis zu drei Jahren an,
  • über die breite Angebotspalette der Beratungsstellen und Hilfsangebote in Dessau-Roßlau.
  • die Gleichstellung von Stadtteilbeiräten und Ortschaftsräten und Wahlen für Stadtteilbeiräte.
  • Barrierefreiheit und schwellenloses seniorengerechtes Bauen und Sanieren und für Modellprojekte zur Förderung und Entwicklung neuer oder alternativen Wohnformen (generationsübergreifende Wohnform), um selbstbestimmtes Leben länger zu ermöglichen.
  • die Unterstützung von Firmen und Initiativen bei der Integration neuer Bürger*innen.
  • die Aktivierung von Bürgerinnen und Bürger für ein starkes demokratisches Dessau-Roßlau.
  • eine Stärkung der Ortsteile durch Förderung von Ortsteilprojekten wie Dorfgemeinschaftsläden (u. a. über Förderprogramm LEADER) sowie Unterstützung von Festen und Vereinen.

V. Kultur, Freizeit und Sport

lebendig, interessant und aktiv

In diesem Themenfeld zeigt sich sehr deutlich, dass Dessau-Roßlau eine Stadt ist, die im ständigen Ausbalancieren von Extremen bestehen muss. Wir GRÜNE stehen dafür, dass sich Gegensätze nicht ausschließen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen sind. Aus der ständigen Abwägung von Interessen entsteht Entwicklung, die gut für unsere Stadt ist. 

Das eine ist ohne das andere für uns nicht denkbar. Nur beides zusammen macht unsere Stadt lebenswert und liebenswert. Hochkultur und Soziokultur, Spitzensport und Breitensport, Mehrgenerationenhaus und Jugendinitiative, Musikschule und Singekreis – für uns GRÜNE ist essentiell, dass alle Menschen Zugang zum kulturellen Reichtum unserer Stadt haben.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • die Umsetzung der kulturrelevanten Konzepte aus der Landesgartenschaubewerbung, insbesondere für eine Kulturzone für Open-Air-Veranstaltungen mit Konzerten und Kleinkunst.
  • eine halbjährlich tagende städtische Kulturkonferenz aller Akteur*innen, um das Verständnis füreinander weiter zu vertiefen und die spartenübergreifende Zusammenarbeit auszubauen. 
  • den Ausbau des Konzeptes „Stadtsommer“ mit Marketingunterstützung für regelmäßige Veranstaltungshöhepunkte bei jährlich wechselnden Themen in Zusammenarbeit mit der o. g. Kulturkonferenz.
  • die Einrichtung einer kommunalen Freiwilligenvertretung, um bürgerschaftliches Engagement zu koordinieren und Drittmittel dafür einzuwerben.
  • den Erhalt des Anhaltischen Theaters und der Anhaltischen Philharmonie als B-Orchester, indem keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden und die Umwandlung in ein Staatstheater. 
  • die punktuelle Anpassung der Eintrittspreise in Museen und Theatern unter Ausbau der Dessau-Roßlau-Card für sozial Benachteiligte.
  • die Prüfung der wirtschaftlichen und inhaltlichen Relevanz einer städtischen Kulturgesellschaft.
  • ein Regionalmarketing insbesondere im Kulturbereich, denn die großen Festivals und der Reichtum der Weltkulturerbestätten auf engstem Raum können nur regional abgestimmt adäquat vermarktet werden.
  • die Zusammenführung und Weiterentwicklung von digitalen Angeboten im Bereich Veranstaltungs- und Tourismusmarketing, insbesondere in App-Form.
  • mehr Raum für freie Kultur in unserer Stadt. Vorhandene und entstehende Initiativen sind zu unterstützen, ein Budget für kurzfristige Mikroprojekte ist einzurichten, Aktivposten, wie das VorOrt-Haus, die Ölmühle oder das K.I.E.Z., sind in ihrer Entwicklung zu fördern. Es sind Flächen für Graffiti anzubieten.
  • Stadtfeste als Teil gelebter Urbanität und guter Begegnungsmöglichkeit. Für Orts- und Stadtteilfeste sind die Gestaltungsmöglichkeiten der am 26. Mai zu wählenden Beiräte in den Ortschaften und Stadtteilen zu stärken. 

VI. Transparenz, Toleranz, Demokratie stärken

Transparenz, Toleranz, Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind Kernpunkte Grüner Politik. 

In Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus, einer immer stärker werdenden rechtspopulistischen Partei wie der AfD und immer mehr Freiheiten für rechte Meinungsmacher*innen müssen die demokratischen Kräfte in unserer Stadt, im Land Sachsen-Anhalt und im ganzen Bundesgebiet zusammen stehen und Flagge zeigen und die Demokratie stärken. Aber es reicht nicht aus, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen. Wir müssen uns darüber hinaus für eine breite tolerante und freie Gesellschaft einsetzen und uns gegen jede Form von Gewalt stellen. Dazu gehört auch mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren gewählter Vertreter bei Entscheidungsprozessen.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • eine intensive Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und die Bekämpfung neofaschistischer Strömungen durch
    • die Unterstützung bestehender Initiativen, wie das Netzwerk Gelebte Demokratie, Bündnis Dessau Nazifrei oder der Initiative Buntes Roßlau. Die Stärkung und Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Stolpersteine, Forschungsgruppe ZYKLON-B, Alternatives Jugendzentrum, uvm.).
    • Teilnahme und Organisation von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus.
  • die Verstetigung der Integrationsbemühungen in der Stadt Dessau-Roßlau.
  • die Neuauflage eines transparenten Bürgerhaushalts als Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. 
  • die Informationsfreiheitssatzung als Verpflichtung für ein transparentes Verwaltungshandeln für Stadtrat und Bürgerschaft durch Offenlage aktueller Prozesse in einem umfassenden Bürgerinformationssystem.
  • eine frühzeitige aktive und vermittlungsorientierte Darstellung von städtischen Vorhaben weit über die bisherige Verwaltungspraxis hinaus (Bauwagen vor Ort, Begehungen, temporäre Installationen).
  • eine/einen beim OB angesiedelten Bürgerbeauftragte/n mit den Aufgabenfeldern Anfrage- und Beschwerdemanagement, Beratung für bürgerschaftliches Engagement und Information über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Initiativen.