Präambel

Am 13. Juni ist Wahltag in Dessau. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, was sich in dieser Stadt bewegen wird. Und anders als bisher und anders als andere werden wir Ihnen nicht zuerst und Seiten lang erzählen, was wir alles machen wollen. Nein. Zuerst wollen wir Ihnen beschreiben, wie wir uns diese Stadt vorstellen. Denn wir finden, dass man ein solches Bild haben sollte, wenn man Politik macht. Ideen und Vorschläge leben davon. Auch das Urteil, ob ein Vorhaben gut oder schlecht ist, braucht einen Maßstab. Und schließlich hilft es gegen den Kleinmut unserer Tage, wenn man gelegentlich über den Tag hinaus schaut.

Denn wenn man heute an Dessau denkt, fallen einem vor allem Negativschlagzeilen ein: Arbeitslosigkeit, kein Geld in der Stadtkasse, zurückgehende Einwohnerzahlen mit geradezu Schwindel erregenden Prognosen für die kommenden zehn Jahre. Und keine Besserung in Sicht?

Und was nun? Die Hände in den Schoß legen und auf besseres Wetter warten? Jammern und Wehklagen? Davon laufen? Schönreden?

Nein. Wir meinen, dass man mit Geduld, engagierten Menschen und guten Ideen etwas erreichen kann. Ein Forum dafür ist der Stadtrat, der am 13. Juni dieses Jahres gewählt wird. Da wollen wir mit Ihrer Unterstützung möglichst zahlreich vertreten sein, um unser gemeinsames Bild von Dessau Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen.

Und noch etwas. Mit dem Abgeben Ihrer Stimme ist es nicht getan. Wenn Sie wollen, dass diese Stadt so aussieht, wie Sie sich das vorstellen, sollten Sie sich regelmäßig zu Wort melden. Dass Sie mehr als bisher Gelegenheit dazu haben, ist ein Teil unseres Bildes von dieser Stadt.

Die Stadt der Generationen

Der Anteil der älteren Bürger dieser Stadt nimmt stark zu. Wir kennen die Prognosen. Aber das ist kein Problem, sondern ein Aufgabe.

Die Zahl der Kinder und der Familien mit Kindern nimmt ab und wird durch den Weggang gerade junger Frauen noch weiter abnehmen. Das ist schon kein Problem mehr, sondern ein Drama. Und eine Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund stellen wir uns Dessau als Stadt vor, die allen Generationen Platz bietet, eine Stadt, in der man in Würde und Freude alt werden, in der man in Geborgenheit und Freundlichkeit Kinder bekommen und großziehen und in der man voller Tatendrang und Zuversicht aufwachsen kann.

Platz für alle heißt: Raum für Ruhe und Entfaltung für jeden, geschützte Räume für Benachteiligte und Platz für Gemeinsames, für Begegnung und Verständigung.

Um in Dessau Platz für alle Generationen zu schaffen, schlagen wir unter anderem folgendes vor:

Eine Stadt für die Jüngeren

Eine Stadt für die Jungen heißt: Orte haben zum Ausprobieren, zum Spaß haben, zum Jungsein. Dessau verfügt neben zahlreichen Jugendeinrichtungen über selbst verwaltete Unternehmungen wie beispielsweise das KIEZ oder den Beat-Club. Erstere zu erhalten und den sich rasch wandelnden Bedingungen von Jugend immer wieder anzupassen ist eine Aufgabe. Nicht weniger  wichtig erscheint uns aber, gute Bedingungen für das Entstehen und Wachsen letzterer zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Jugend mitten in der Stadt stattfindet.

Wir schlagen eine Umgestaltung des Stadtparks vor. Mit der Verlagerung des Zentrums von der Museumskreuzung zum Rathaus ist der Stadtpark an den Rand der Innenstadt gerückt und hat viel von seiner Funktion als Grüne Mitte verloren. Die damit verbundenen Probleme kennen wir alle. Mit neuen Funktionen könnte dieses Areal neu belebt werden. Wir stellen uns diesen Park als Mischung aus Verweilen und Spielen, als Treffpunkt für Jung und Alt vor, in dem jeder seinen Platz hat. Er ist groß genug dafür. Dazu könnten Einrichtungen wie die Skateranlage am Akazienwäldchen oder auch eine größere Kinderspielanlage in der Nähe des Rathaus-Centers errichtet und Restriktionen für die Benutzung in diesem Bereich aufgehoben werden, während die weiter westlich gelegenen Flächen der Ruhe vorbehalten bleiben. …und rings um den Springbrunnen trifft sich Jung und Alt.

Den Skeptikern sei gesagt: Wo Menschen gerne sind und Leben herrscht, wird Kriminalität nicht verstärkt sondern verdrängt!

Eine ähnliche Funktion der Begegnung sollte auch der Markt erhalten, in dem die Planungen für Kinder konsequent umgesetzt und auf die Bedürfnisse älterer Kinder und Jugendlicher ausgedehnt werden. Dazu gehören nicht nur bauliche Ergänzungen, sondern auch das Bemühen aller Anlieger um ein freundliches Klima für jedermann.

Eine Stadt für die Älteren

Alte Menschen stellen an die Beschaffenheit ihrer Wohnung, aber auch ihrer Stadt besondere Anforderungen. Während es zum „altengerechten Wohnen“ bereits viele Erkenntnisse und Standards gibt, ist das Thema „altengerechte Stadt“ ein Stiefkind der Städteplaner und Politiker. Aber Ignoranz oder Illusionen machen unsere Städte nicht lebenswerter für ältere Mitbürger.

Wir schlagen vor, die südliche Innenstadt zu einem altersgerechten Wohnbereich zu profilieren. Dazu gehört die Umgestaltung von Wohnungen und Häusern, die Organisation von Nachbarschaftshilfe, Sicherheitspartnerschaften u. v. m. Wir wollen keine „Seniorenghettos“, aber die Optimierung von Wohnvierteln für ältere Menschen. Und wer sagt denn, dass altengerechte Stadtteile automatisch kinder- und familienfeindlich sein müssen ?

Im Zentrum könnte dabei auch die Schaffung eines Seniorendienstleistungs- und Freizeitzentrums im ehemaligen Horten-Kaufhaus stehen, das gemeinsam mit der Stadt, Sozialverbänden und Investoren entwickelt wird.

Eine Stadt für Familien

Von zentraler Bedeutung für Eltern sind die Angebote einer Stadt für Betreuung und Bildung ihrer Kinder. Wir haben uns in der Initiative „Kinderfreundliches Sachsen-Anhalt“ für den Erhalt der Betreuungsstandards in Kindereinrichtungen engagiert. Aber PISA und andere haben gezeigt, dass eine ausreichende Zahl von Angeboten noch nicht die erforderliche Qualität von Betreuung und Bildung mit sich bringt.

Mehr Qualität kann durch mehr und fairen Wettbewerb befördert werden. Wichtigster Faktor in diesem Wettbewerb sind Eltern und Kinder, die frei wählen können. Wir wollen daher alle Einschränkungen von Eltern bei der Wahl „ihrer“ KiTa oder Schule aufheben.

Was noch ?

Über diese konkreten Ideen hinaus haben für uns die folgenden Punkte große Bedeutung bei der Entwicklung der Stadt der Generationen:

* möglichst Erhaltung des gegenwärtigen Angebotes für Freizeit, Betreuung und Beratung für Familien, Jugendliche und Senioren
* Durchsetzung und Weiterentwicklung der Planungen für eine kinderfreundliche Stadt
* Transparenz, faire Kooperation zwischen Stadt und Freien Trägern der Jugendhilfe und höchste Verbindlichkeit in der Jugendhilfeplanung
* Entwicklung geeigneter Förderinstrumente für mehr Selbsthilfe und bürgerschaftliches Engagement in der sozialen Arbeit

Startstadt Dessau

Eine lebenswerte Stadt ist eine Stadt, die ihren Bürgern den Lebensunterhalt sichert, eine Stadt, in der man als Arbeitnehmer und als Unternehmer gutes Geld verdienen kann.  Wir stellen uns das in einer Mischung aus alteingesessenen Unternehmen und Existenzgründern, aus Einzelhändlern und Dienstleistern vor. Wir stellen uns einen Branchenmix vor, der neben Handel und Handwerk vor allem die Potentiale der Region für innovative Produkte und Dienstleistungen nutzt und entwickelt, und den Schwerpunkt auf kleine und mittelständische Unternehmen legt.

Solche Potentiale sind in unseren Augen vorhandene oder im Werden begriffene Institute wie das Bauhaus, das Umweltbundesamt, die Hochschule Anhalt und Exitenzgründerzentren. Dazu gehören aber auch „weiche“ Standortfaktoren wie eine einzigartige Landschaft zwischen Gartenreich und Elbe und eine reiche, vielfältige Kulturszene. Letztere müssen bewahrt und in ihrer unterstützenden Wirkung optimiert werden.

Ein darauf beruhendes klares Standortprofil würde auf innovatives Bauen, Sanieren und Wohnen, auf moderne Umwelttechnologien und auf sanften Tourismus sowie Dessau als Kongressstandort setzen.

Und: In Dessau wie überall in den neuen Ländern fehlt es an Unternehmergeist, was sich unter anderem in der geringeren Zahl von Selbständigen niederschlägt. Dazu tragen sicher der Paragrafendschungel und das wirtschaftliche Risiko bei. Eine Rolle dürfte aber auch die DDR-Vergangenheit spielen, in der unternehmerisches Handeln nicht gefragt war. Wir glauben dennoch, dass die Dessauer viel mehr Unternehmergeist haben, als die nackten Zahlen vermuten lassen. Um daraus aber auch mehr Arbeit, mehr Existenzgründungen zu machen, muss die Schwelle zur Gründung niedriger gestaltet werden. Die Idee der Ich – AG begrüßen wir. Um noch mehr Menschen zu ermutigen, diesen Schritt zu gehen und erfolgreich zu gestalten, müssen die vorhandenen Beratungs- und Förderangebote aber besser koordiniert und offensiver vermarktet werden.

Gemeinschaftswerk „Umwelt- und Wirtschaftsstandort Dessau“

Die größte Neuansiedlung der jüngeren Stadtgeschichte wird das Umweltbundesamt – ein Grüner Erfolg – sein. Mit dieser Bundesbehörde bekommt die Stadt ein Alleinstellungsmerkmal in der Außendarstellung und wird in der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit auch als Stadt des Umweltbundesamtes wahrgenommen werden. Diese Chance wollen wir nutzen.

Verbunden mit den historischen und heutigen Potentialen im Bereich Bauen und Umwelt (Exwost – Modellstadt, IBA, Bauhaus Dessau, Hochschule Anhalt) kann Dessau zum ausgewiesenen Standort für Existenzgründungen, aber auch für Neuansiedlungen, auf diesem Gebiet werden. Schon jetzt ist Dessau eine Stadt, in der Umwelttechnologien wie der Schienenfahrzeugbau und seit neuestem auch der Bau von Windkraftanlagen eine wesentliche Rolle spielen.

Unsere Ansiedlungspolitik muss mit einem gezielten Außenmarketing auf die aufgezeigten Alleinstellungsmerkmale ausgerichtet werden. Selbst aktiv werden, statt auf den einen Anruf des großen Investors zu warten ist das Gebot der Stunde.

Geld sparen mit Umweltschutz

Arbeit durch Umweltschutz ist ein erklärtes Ziel bündnisgrüner Politik. Ein weites Feld, das gleichzeitig die Stadtkassen wirkungsvoll entlasten könnte, wäre z. B. ein wirkungsvolles Energiemanagement verbunden mit der Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes. Statt fragwürdiger Straßenbauvorhaben wäre hier der finanzielle und wirtschaftspolitische Nutzen schnell und direkt zu erzielen.

Lobenswert ist der Beitritt der Stadt Dessau zum Klimabündnis „Alianza „del Clima e.V.“ und die Einbeziehung als Modellstadt im ExWoSt – Forschungsvorhaben „Städte der Zukunft“. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen werden diese anspruchsvollen Ziele nicht zu erreichen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gemeinsam mit Unternehmen, Wohnungsgesellschaften und privaten Eigentümern die wirtschaftlichen Potentiale von Energiesparmaßnahmen erschlossen werden. Profitieren wird nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch jeder Bürger, wenn er zukünftig weniger Nebenkosten zahlen muss.

Natur und Kultur erhalten und vermarkten

Dessau die Bauhausstadt, Dessau die Sportstadt, Dessau die Kongressstadt, Dessau die Stadt im Gartenreich, Dessau die Stadt an Elbe und Mulde…..viele Namen für doch nur eine Ursache: Wir haben die weichen Standortfaktoren wie eine lebenswerte Umwelt oder ein hochwertiges kulturelles Angebot erkannt, unseres Erachtens aber noch nicht ausreichend erschlossen und ausgeschöpft. Dazu ist nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt dieser Potentiale notwendig, sondern die Sicherung einer breiten, lebendigen Basis für eine urbane Kultur auch außerhalb von Theatern und Museen, die Optimierung der Arbeit der großen Häuser über ihre besondere Funktion als Theater, Sammlungs- oder Forschungsstätte u. ä. hinaus als Sympathieträger der Stadt und vor allem auch ihr koordiniertes Zusammenwirken in der Stadt und in der Region.

Frei-Stadt Dessau

Dieses ist der zentrale Punkt unseres Bildes vom Dessau der Zukunft. Alt und Jung im freundlichen Miteinander hilfsbereite Nachbarn, sich engagierende Eltern und junge Leute, die sich um ihre Freizeit selbst kümmern, Existenzgründer und Ansiedler, Kultur- und Sportvereine, Kleingärtner und ehrenamtliche Politiker haben etwas begriffen, was unabdingbar ist, wenn diese Stadt ein lebendiger, lebenswerter Ort bleiben oder werden will: Sie haben begriffen, dass dies ihre Stadt ist und dass ihnen diese Arbeit niemand abnehmen wird. Eine Stadt, in der nur Zuschauer leben, ist eine verlorene Stadt.

Dessau hat noch viele Bürgerinnen und Bürger, die mit anpacken, die Verantwortung übernehmen. Aber es sollen mehr werden. Es braucht eigentlich alle.

Aber dieses Mittun ist keine Selbstverständlichkeit. Ehrenamtliches Engagement muss nicht nur zugelassen, sondern vertrauensvoll gefördert werden. Es ist ein Wert an sich, mag es auch manchmal unbequem sein. Kein Stadtoberhaupt, keine Verwaltung ist berufen, über Sinn oder Unsinn freiwilligen Engagements zu richten. Wir wollen und brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger für eine lebenswerte Stadt und wollen Sie fördern.

Projekt: Bürgerhaus statt Rathaus

1. Bürgerengagement zu mobilisieren und zu fördern wird oberstes Prinzip im Verwaltungshandeln. Serviceangebote (Öffentlichkeitsarbeit, Buchführung usw.) werden ausgebaut.
2. Die Verwaltung richtet
* eine zentrale Beratungsstelle für bürgerschaftliches Engagement ein, die über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt, über Zuständigkeiten und Abläufe informiert;
* eine Arbeitsgruppe aus den verschiedenen relevanten Verwaltungsbereichen ein, in denen Förderung und Unterstützung von Selbsthilfe koordiniert wird.
3. Das Rathaus steht allen Initiativen für Veranstaltungen, Ausstellungen usw. offen. Zu den Publikationen und zur Website der Stadt erhalten alle interessierten Initiativen, Vereine usw. Zugang. Im Amtsblatt werden zwei „Bürgerseiten“ freigegeben für Beiträge ohne redaktionelle Verantwortung der Stadt.
4. Das Vorhaben „gläserne Verwaltung“ wird umgesetzt. Mehr Transparenz bei Entscheidungen; Mitbestimmungsmöglichkeiten werden ausgebaut.

An dieser Stelle möchten wir einige Unternehmungen aufführen, die aus unserer Sicht die Bandbreite von bürgerschaftlichem Engagement besonders demonstrieren und zeigen, dass Mitwirkung, Mitarbeit gar nicht so selten Erfolg haben kann.

Dazu gehören Initiativen zum Erhalt von Baudenkmalen, die in Dessau von bemerkenswertem Erfolg gekrönt sind, wie die BI für den Erhalt des Schwabehaus, Brauhausverein oder das Projekt Koch-Haus.

Dazu gehören Interessengruppen zur Aufrechterhaltung einer für die Lebensqualität wichtigen Infrastruktur, wie die Spielplatzinitiative und  die Vereine, die Dessauer Freibäder übernommen haben.

Dazu gehören weiterhin Gruppen, die zum kulturellen Leben dieser Stadt wichtiges leisten wie die Bürgerinitiative für den Elbe-Badetag. Und dazu gehören nicht zuletzt Interessengemeinschaften, die sich erfolgreich gegen Verwaltungsvorhaben wehren konnten wie beispielsweise die Elterninitiative zur Rettung des Fürst – Franz – Gymnasiums.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits in der Vergangenheit bürgerschaftliches Engagement gefördert und persönlich unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

Nachsatz

Bei der Entwicklung eines solchen Bildes können nicht alle Einzelheiten, die dabei eine Rolle spielen, genannt werden. Mitunter sind es auch wichtige Details, die sich den aufgeführten drei Aspekten unseres Bildes nicht so genau einordnen lassen.

Exemplarisch sei hier nur die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen genannt, zu der wir aber doch ein Wort verlieren wollen, denn Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.

Wir denken, dass die Konsolidierung nicht allein aus der Kraft der Stadt geleistet werden kann. Das wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Erste Schritte zu einem besseren kommunalen Finanzausgleich wurden durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitet. Weitere müssen folgen. Dasselbe gilt für das Land. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die zwar immer mehr Aufgaben bei den Kommunen ablädt, diesen aber nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung steht.

Dennoch bleibt auch für die Städte und Gemeinden die dauernde Aufgaben, sparsam und wirtschaftlich mit ihren Mitteln umzugehen. Wir sind davon überzeugt, dass auch Dessau hier noch Reserven hat.

Dazu gehören unseres Erachtens:

* Konsequente Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität: was Bürger, was Privatinitiative leisten kann, hat die Stadt zu unterlassen; dazu gehört die Überprüfung von Aufgaben der Stadtverwaltung hinsichtlich der Möglichkeit der Privatisierung. Daseinsvorsorge und Entlastung der Stadtkasse sind dabei sorgfältig gegeneinander abzuwägen
* Ständige Weiterentwicklung effektiver Verwaltungsstrukturen und der Möglichkeit eines sozial verträglichen Personalabbaus
* Strenge Prüfung von Investitionen auf ihre Folgewirkungen (Die Kosten der Unterhaltung einer Straße kommen mit Sicherheit. Wie sicher sind die prognostizierten Einnahmen ? Ist ein Vorhaben richtig dimensioniert ?)
* Ebenso strenge Überprüfung und Anpassung von Planungen an aktuelle Entwicklungen. Schließlich sind solche Planungen die Grundlage für Investitionsentscheidungen.

Haben wir sie überzeugt? Konnten wir sie interessieren und begeistern? Dann nehmen sie ihre Chance wahr und geben uns, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 13. Juni Ihre Stimme.

Darüber hinaus laden wir Sie herzlich ein, arbeiten Sie mit an der Verwirklichung der Bilder!!