Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen.

Zur Erinnerung: Meilensteine der Pannenserie

Nach der Wahl Raschpichlers im April 2008 wurde ihm nur ein Jahr später die Zuständigkeit des Krankenhausausschuss durch Koschig entzogen, nachdem das Städtische Klinikum Koschig um eben diese Handlung bat. Anlass für den großen Knall war ein Streit um die rechtskonforme Auftragsvergabe eines hochwertigen Medizingerätes im Dessauer Klinikum.

Im November 2010 folgte der zweite große Knall. Nachdem Raschpichler, gegen die ausdrückliche Weisung des Oberbürgermeisters, dem Kulturausschuss den Masterplan Kultur vorstellte, hagelte es vernichtende Kritik aus Politik und dem Kulturbereich, da der „Masterplan“ eklatante Widersprüche und Lücken erkennen ließ. Daraufhin wurde Koschig vom Kulturausschuss aufgefordert, die Kultur, und damit das zweite Ressort, zur Chefsache zu erklären. Bis heute ist kein Weg zu einem für Landesförderungen notwendigen Kulturkonzept erkennbar.

Aber auch bei der Personalie Hantusch ist es vergleichbar. Im September 2011 geriet auch Hantusch in die Kritik, nachdem der Stadtrat die Prioritätenliste städtischer Investitionen als Einbringer im Stadtrat zurückzog, nachdem der Stadtrat diese als Informationsvorlage bestätigte. Zum dritten großen Knall und damit zum Eklat kam es im Haupt- und Personalausschuss als Koschig Hantusch dafür kritisierte, dass Hantusch sein Ende als Projektleiter des Projektes Besucherzentrum Bauhaus im Wirtschaftsausschuss erklärte. Damit riskiert Hantusch, dass fast 7 Mio. Euro an Bundes- und Landesmittel für den wichtigen Bau des Besucherzentrums Bauhaus für die Stadt verloren gehen und dieses wichtige Projekt damit scheitert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau sind bereit für einen konstruktiven Neuanfang und blicken mit großer Aufmerksamkeit auf die nächste Stadtratssitzung.