Mindestlohn – Artgerechte Tierhaltung – Kitaausbau statt Betreuungsgeld – Kampf gegen Rechts – sind wichtig auch für Sachsen-Anhalt

Bundesweit haben am vergangenen Sonnabend und auch im Vorfeld die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN argumentiert und sich mit den 58 Schlüsselprojekten des Bundestagswahlprogramms auseinandergesetzt, um daraus neun zentrale Projekte als Regierungsprioritäten zu wählen.

„Nach der Direktwahl der SpitzenkandidatInnen war diese die zweite erfolgreiche Aktion der direkten Beteiligung und Mitbestimmung der Basis bei zentralen Entscheidungen. Wir haben wieder einmal gezeigt, dass grüne Basisdemokratie lebt“, freut sich Ines Oehme, Sprecherin des Kreisverbandes Dessau-Roßlau. Dass auch die Briefwahl möglich war, hat unserem Kreisverband und auch weiteren, die ihre Versammlungen abgesagt und dafür zum freiwilligen Einsatz beim Hochwasserschutz aufgerufen haben, dennoch eine Beteiligung ermöglicht.

Die Mitglieder haben sich für Projekte entschieden, die das Herz grüner Politik und auch für Sachsen-Anhalt zentrale Themen darstellen. Dazu gehören eine faire Energiewende, die nicht nur großtechnische Anlagen fördert, und ein neues Tierschutzgesetz, welches mit einer artgerechten Tierhaltung Ernst macht und der Massentierhaltung Grenzen setzt.

Das leidige Betreuungsgeld wird abgeschafft, um gute Kita-Plätze zu schaffen. Projekte gegen Rechtsextremismus werden mit GRÜN wieder systematisch gefördert und nicht zuletzt ist der grünen Basis die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns besonders wichtig. Dieser soll mindestens 8,50 Euro betragen, wobei die genaue Höhe von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden soll. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Das ist für unser Bundesland besonders wichtig, da wir besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben.

„Jetzt werden wir alles daran setzen, ab dem 22. September in der Lage zu sein, unsere Prioritäten zügig umzusetzen und einen klaren grünen Wahlkampf führen“, kündigt Oehme an.