Innerhalb von ein paar Stunden haben schon 100.000 Menschen die selbstorganisierte TTIP-Bürgerinitiative unterschrieben. Das ist ein riesiger Erfolg und zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger entschlossen sind, diese Handelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Jetzt gehen wir mit schnellen Schritten auf die 200.000er Marke zu. Helft dabei und macht mit unter: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Das geplante und im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU könnte massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Campat hat eine Kurzstudie zur Auswirkung von TTIP auf Bundesländer und Kommunen veröffentlicht. Ausführliche Informationen zu TTIP sind auch in dieser Broschüre zu finden.
240 Organisationen aus 21 Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA geplant, um diese Handelsabkommen zu stoppen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wird vorerst nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.
Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben.
Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative wird diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen. Wir Grüne halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.
TTIP dient den Interessen der Großkonzerne
Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Protest verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Widerstand gegen die neuen Freihandelsvorhaben wächst. Wir haben folgende Hauptkritikpunkte.
- Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.
- Durch eine sogenannte ‚Regulatorische Zusammenarbeit‘ sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen.
- Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.
Wir GRÜNE haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was wir über TTIP und CETA wissen, sind diese Abkommen mit grünen Standards nicht vereinbar. Wir werden uns daher weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen.
Aktionstag 11. Oktober2014
Das Stop TTIP-Bündnis lässt sich von der Kommission nicht aufhalten. Helft dem Bündnis und unterzeichne die Petition. Erster Höhepunkt der Kampagne ist der europaweite Aktionstag des Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ am 11. Oktober. GRÜNE aus ganz Deutschland werden sich in vielen Städten mit Aktionen und Veranstaltungen beteiligen. In Dessau-Roßlau wird es einen Stand auf dem Lidiceplatz und auf dem Platz der Deutschen Einheit geben.
Sammelt jetzt unterschriften!
Druckt euch die Unterschriftenliste sowie unser Flugblatt aus und sammelt in eurem Bekanntenkreis oder auf der Straße Unterschriften gegen TTIIP und CETA.
Oder unterstützt unsere Kampagne gegen TTIP und CETA mit Eurer Spende.
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