Welt- und Kommunalpolitik sind oft weit von einander entfernt. Nicht in diesen Tagen. Auch für unsere Stadt ist die Ankunft zahlreicher Menschen auf der Flucht vor Krieg und auf der Suche nach einem besseren Leben eine große Herausforderung. Wir in der Fraktion Liberales Bürger-Forum / DIE GRÜNEN denken, dass Dessau-Roßlau diese Herausforderung bestehen kann. Dafür sind wir auf die Hilfe der „großen Politik“ aber auch auf Ihre Offenheit, Menschlichkeit und Ihr Augenmaß angewiesen, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Wir stehen dafür, offen über Probleme, Ängste und Sorgen zu reden und nach Lösungen zu suchen.
Unsere Vorstellung von einer Stadt der Bürgerbeteiligung gilt nicht nur an sonnigen Tagen. Die zu findenden Lösungen werden uns, aber auch unseren Gästen einiges abverlangen, aber nur im Umgang mit den realen Problemen kann ein gemeinsamer Alltag gelingen.
Wir stehen aber auch ganz klar für Menschlichkeit. Wer vor Kriegsgräuel flüchtet, wird in Dessau-Roßlau nicht abgewiesen. Ein Empfang der Kriegsflüchtlinge mit Hassparolen und an dunkle Zeiten erinnernde Fackelaufmärsche ist widerlich und kaum zu ertragen. Wir danken allen, die durch Hilfe und Spenden, Präsenz und Freundlichkeit dafür sorgen, dass blinder Hass nur ein kleiner Schatten auf dem Gesicht unserer Stadt bleibt.
Warum denken wir, dass Dessau-Roßlau in der aktuellen Situation bestehen kann?
- Wir haben Platz: Überfüllte Flüchtlingsheime, provisorische Feldbetten in Zelten und Containern – solche Bilder in den Medien sind nicht aus unserer Stadt. Um rund 1000 Menschen schrumpft Dessau-Roßlau im Jahr, etwa so viele Flüchtlinge werden uns in diesem Jahr voraussichtlich erreichen. Die daraus resultierenden Probleme liegen nicht im fehlenden Wohnraum, diesen können wir bereit stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der DWG leisten hier eine großartige Arbeit. Bisher konnten alle Ankommenden dezentral untergebracht werden.
- Wir haben ein Netzwerk von sozialen Initiativen und Einrichtungen, welches sich in den letzten Wochen bewährt hat. Die Hilfsbereitschaft ist beeindruckend und wir danken Allen mit helfenden Händen von Herzen.
- Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, ist unsere Heimatstadt für die meisten Gäste nur eine Durchreisestation. Nach einer im FOCUS veröffentlichten Umfrage haben 8% der Flüchtlinge aus Syrien die Absicht dauerhaft zu bleiben. Aber auch wer in Deutschland bleiben und sich ein neues Leben aufbauen will, wird genau prüfen, wo dafür die besten Aussichten bestehen.
Nicht die Aufnahme ist also unser Problem. Unsere Herausforderung liegt in der Integration der Zugereisten in unser Alltagsleben. Hier sind wir nicht gut vorbereitet. Wie kann es gelingen, den Zugereisten unser Wertesystem zu vermitteln? Denn eines muss auch ganz klar sein: Bei aller Toleranz und kulturellen Vielfalt gelten unsere Gesetze für alle, Rechte und Pflichten inbegriffen. Bei der Vermittlung dieser Werte sind wir aber schon bei Teilen der eigenen Bevölkerung gescheitert – wie u.a. der Bildungsbericht aus dem letzten Jahr aufgezeigt hat. Auch dieses Problem müssen wir verstärkt angehen, die kleinen Initiativen der letzten Monate reichen nicht. Unsere Integrationsbemühungen in jede Richtung, um mehr Chancengleichheit für Sozialbenachteiligte zu erreichen, werden wir als Kommune nicht allein leisten können. Aber wir können damit anfangen und von der Bundes- und Landespolitik Unterstützung einfordern. Nach unserer Überzeugung liegt in der aktuellen Situation auch eine Chance, die nur so genutzt werden kann. Unsere Fraktion wird dafür in den nächsten Monaten aktiv bleiben und versteht sich als Ansprechpartner für Ideen und Initiativen. Sprechen Sie uns an!
Guido Fackiner, Stadtrat
Fraktionssprechstunde
- November 2015, 15:30-17:30 Uhr
- November 2015, 15:30-17:30 Uhr
Ferdinand-von-Schill-Straße 37
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