Naziaufmarsch in Magdeburg

Ein Naziaufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber die Rechtsextremen wurden erfolgreich an den Stadtrand gedrängt. Die
konfuse und bisweilen gewaltsame Polizeitaktik trübten die insgesamt positive Bilanz. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärt: „Gegen 18:00 Uhr ging ein langer Protesttag am Magdeburger Hauptbahnhof zu Ende. Die Bilanz: der Naziaufmarsch konnte zwar nicht verhindert, aber durch die ca. 2500 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten in die Peripherie der Stadt gedrängt werden. Auf der Meile der Demokratie waren 12.000 Menschen auf der Straße um Gesicht gegen Rechts zu zeigen.““Getrübt wurden die insgesamt sehr erfolgreichen und friedlichen Proteste von der Polizeitaktik. Desinformation und grundloses
Einkesseln gehörten leider ebenso dazu wie die Räumung angemeldeter Gegendemonstrationen. Mehrere Personen wurden verletzt.““Als positiv bewerten wir die gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Vorfeld des Naziaufmarsches. Gemeinsam konnte
eine wichtige Grundlage der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens für die kommenden Jahre gelegt werden. Die nächste
Gelegenheit, sich den Nazis entgegenzustellen, bietet sich kommende Woche, am 19. Januar 2013 in Magdeburg. Neonazis haben an diesem Tag erneut einen Aufmarsch in Magdeburg angemeldet. Wir freuen uns, dass heute klar geworden ist: Wir haben den längeren Atem!“

„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ganz klar: gewaltsamer Protest
delegitimiert sich selbst. Grundkonsens für uns war und ist die
Gewaltfreiheit. Daher greift jeder Vorwurf, Grüne Mitglieder würden
sich auf die Seite gewaltsamer Gegendemonstranten stellen, ins Leere.
Pauschale Urteile helfen nicht, um das Demonstrationsgeschehen
differenziert aufzuarbeiten. Gewalt gegen Polizeibeamte lehnen wir
ebenso strikt ab, wie gewaltsames Vorgehen gegen friedliche
Demonstrantinnen und Demonstranten.““Gewaltfreie Gegenproteste in Sicht- und Hörweite sind wichtiger
Bestandteil einer demokratischen Auseinandersetzung mit Neonazis.
Lediglich 30 Personen, die Hälfte Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, ist es
gelungen bis zur Strecke der Rechtsextremen zu gelangen. Umso
unverständlicher ist es, dass den Gegendemonstrantinnen und
-demonstrantInnen der Weg nach Salbke schon in der Innenstadt
gewaltsam versperrt wurde. Die Informationspolitik der Polizei im
Vorfeld und am Tage des Demonstrationsgeschehens selbst wirft Fragen
auf, die einer Klärung bedürfen.

„Die Beobachtung der Ereignisse am 12. Januar durch gewählte
Volksvertreter wurde als Einsatz von ‚Hilfssherriffs’ diffamiert. Wenn
man vom erfolgreichen Protest von 12.000 Bürgern der Stadt Magdeburg
spricht, darf man die ca. 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten
nicht vergessen, die sich aktiv und größtenteils friedlich den
Neonazis entgegengestellt haben und so eine Route durch die näherer
Innenstadt unmöglich gemacht haben.“

Den Bericht der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann zu den
Ereignissen vom 12. Januar finden Sie hier: http://gruenlink.de/f0f.
Den grünen Aufruf zu friedlichen Gegendemonstrationen finden Sie unter
http://gruenlink.de/ekq.