Mehr Geld für ehrenamtliche Mandatsträger in Dessau-Roßlau?

Im Stadtrat wurde entschieden, dass die ehrenamtlichen MandatsträgerInnen in der Doppelstadt Dessau-Roßlau eine höhere Entschädigung für die geleistete Arbeit erhalten werden. Das bedeutet einen finanziellen Mehrbedarf von 367.000 EURO alleine im Jahr 2025. Wir haben diesem Beschluss nicht zugestimmt, weil wir den Zeitpunkt für falsch halten.

Wir befinden uns derzeit in einer – unverschuldeten- Haushaltsperre, die dazu führt, dass insbesondere bei den freiwilligen Leistungen massive Einsparungen vorgenommen werden. Das trifft nicht nur unsere Vereine, Initiativen und kulturellen Einrichtungen, sondern auch elementare Institutionen wie unsere Jugendclubs und die sozialen Einrichtungen. Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt das Geld lieber in Projekte und in wichtige Pfeiler unserer Stadtgesellschaft investieren.

Dazu muss erwähnt werden, dass unsere Stadt die Haushaltssperre nicht selbst verschuldet hat. Die letzten Jahre haben wir mit unseren Finanzen sehr gut gehaushaltet, sodass wir zum Ende des vergangenen Jahres schuldenfrei waren. Die Haushaltssperre resultiert überwiegend aus der noch nicht final umgesetzten Krankenhausreform. Die Krankenhausfinanzierung wird bundesweit neu geregelt. Dadurch ist einen Finanzierungslücke entstanden, die wir durch erhebliche Mittel im Haushalt ausgleichen müssen.

von Christoph Kaßner