Handlungsbedarf im Waffenrecht für öffentliche Sicherheit

Amnestieregelung zum illegalen Waffenbesitz:

Der aktuelle Fall der Beschlagnahme der bis zu 800 illegal besessenen Waffen und mehrerer Tonnen Munition am 1. Februar 2017 in Dessau-Roßlau zeigt: illegale Waffen sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine Amnestieregelung und will Verschärfungen zum Waffenrecht auf Bundesebene konsequent umsetzen:

„Es bedarf dringend einer Anpassung an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Die bestehenden Lücken im Waffenrecht sind zu schließen.“ (mehr …)

Für einen gerechten Welthandel

Dessauer Grüne laden ein zur Berliner Großdemo

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:

 

 

• Wann: 17. September 2016, 8:50 Uhr
• Treffpunkt: Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes
• Kosten: 3€ für Hin- und Rückfahrt über Gruppentickets
• Rückfahrt: Im Anschluss an die Demonstration, voraussichtlich Ankunft in Dessau am frühen Abend

(mehr …)

Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zur Suspendierung des Dessauer Polizeischefs erklärt der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau:

Mit Empörung haben wir erfahren, dass der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion Jörg Schwabe nur einen Tag nach der Trauerfeier für die ermordete Yangjie Li gemeinsam mit seiner Frau, der Mutter des mutmaßlichen Täters, ein Gartenlokal eröffnet hat. Dass diese Eröffnungsfeier nicht aus Gründen des Anstands abgesagt wurde, macht uns fassungslos. (mehr …)

Mehr Personal für Streetwork

Die Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe sind groß und die Aufgaben wachsen kontinuierlich. Doch besteht vor dem Hintergrund des bereits vollzogenen und weiter drohenden Strukturabbaus und des zunehmenden Finanzdrucks die Möglichkeit, diese Erwartungen zu erfüllen? Gerade im Hinblick auf die gegenwärtige Situation um die Jugendgruppe am Schillerplatz in Roßlau und dem JC „Blitzableiter“, wird deutlich, dass eine weitere Konsolidierung im Bereich der Jugendhilfe Strukturen faktisch unwiederbringlich zerstört. Alle Möglichkeiten der Einsparungen in diesem Bereich sind erschöpft. (mehr …)

Stadt, Land, Zukunft?

Wir halten es für legitim und nötig, ein paar Tage vor der Landtagswahl auf das Verhältnis unserer Stadt zum Land einzugehen und Erwartungen für die Zukunft zu formulieren. Da die Städte und Kreise in Sachsen-Anhalt nicht über eine ausreichende eigene Finanzierungsbasis verfügen, bleiben wir abhängig von Landeszuweisungen. (mehr …)

Martyrium der getöteten Syrerin in Dessau-Roßlau: „Gewalt ist keine Ehrensache“

Zu Berichten der Mitteldeutschen Zeitung zum Mord „aus kulturellen Motiven“ an Rokstan M. in Dessau-Roßlau erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:

„Weltweit werden Mädchen und Frauen im Namen der Ehre unterdrückt, misshandelt, zwangsverheiratet und sogar ermordet. Ich bin tief bestürzt über den Tod der jungen Frau. Es darf in keiner Weise toleriert werden, dass gegenüber Frauen minderwertige Anschauungen in unserem Land gelebt werden. So wie das Grundrecht auf Asyl gilt, gilt auch uneingeschränkt die Gleichberechtigung von Frau und Mann.“ (mehr …)