Rechtsextremisums

Hat der der Staat versagt?

NSU-Akten

Quelle: gruene-fraktion-berlin.de

Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 des Th├╝ringer Landtages

Der Th├╝ringer Untersuchungsausschuss ÔÇ×Rechtsterrorismus und Beh├ÂrdenhandelnÔÇť 5/1, der sich u.a. mit der Radikalisierung des NSU-Trios, dessen Untertauchen, der Fahndung sowie dem Handeln der Th├╝ringer Sicherheitsbeh├Ârden, besch├Ąftigt hat, legte im August letzten Jahres seinen fast 1.900 Seiten starken Abschlussbericht vor. Dokumentiert wurden der Aufbau der Beh├Ârden nach der friedlichen Revolution, das Handeln der Th├╝ringer Justiz bei der Verfolgung rechter Straftaten, das Vorgehen der Polizei und vor allem auch die Vorg├Ąnge im Th├╝ringer Verfassungsschutz. Doch aus welchen Gr├╝nden wird im Ergebnis von einem Staatsversagen gesprochen? Es wird versucht, einen Einblick in die Arbeit und die Erkenntnisse des NSU-UA in Th├╝ringen zu geben. Dazu l├Ądt die Landtagsabgeordnete┬áund Landesvorsitzende von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN, Cornelia L├╝ddemann, herzlich alle Interessierten ein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

 

 

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Keinen Fu├čbreit den Nazis!

Rathaus_kleinAm 8. M├Ąrz planen Neonazis neben einem Trauermarsch eine Demonstration in Dessau-Nord, die unter dem rassistischen Motto ÔÇ×Asylflut stoppenÔÇť steht.

ÔÇ×Wir rufen alle B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, gegen die dort propagierten menschenfeindlichen Einstellungen auf die Stra├če zu gehen und sich der Nazi-Demo zu widersetzten. Wir rufen alle Beteiligten auf, fair miteinander umzugehen. Wir setzen an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und GewaltÔÇť, erkl├Ąrt Christoph Ka├čner, Kreissprecher B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN in Dessau-Ro├člau. (mehr …)

Sendebeitrag: „Sitzblockaden – legal versus legitim“ – Offene Kanal Dessau

2012-03-10 14.37.04In Vorbereitung auf die Anti-Nazi-Demo „Menschenkette“ am 8. M├Ąrz, m├Âchten wir auf Bitten des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE auf eine Ausstrahlung im Offenen Kanal Dessau (OK) hinweisen.

Der OK sendet demnach in der Woche vom 3.3. bis 9.3.2014 jeweils um 9 / 13 / 17 und 21 Uhr den Beitrag „Sitzblockaden – legal versus legitim“. Der 52-min├╝tige Film dokumentiert dabei eine Podiumsdiskussion in Dresden zur Frage von friedlichen Blockaden von Nazidemonstrationen, an der u. a. Dr. Elisabeth Raiser (Vorsitzende von Aktion S├╝hnezeichen Friedensdienste e.V.) und Professor Monika Harms (Generalbundesanw├Ąltin a.D.) teilgenommen haben.

Der Offene Kanal Dessau ist ein lokaler, werbefreier Fernsehsender. Er bietet B├╝rgerinnen und B├╝rgern Unterst├╝tzung bei der Produktion und Sendung eigener Fernsehbeitr├Ąge, die im digitalen & analogen Kabelnetz der St├Ądte Dessau-Ro├člau und Aken, sowie im Internet Live-Stream gesendet werden. Die Nutzung des Offenen Kanals ist kostenfrei.

Zum Internet Live-Stream!

Nazis die Stra├če streitig machen – #blockmd

960234_227646104073787_743445496_aLiebe Freundinnen und Freunde,

am 18. Januar 2014 ist es wieder so weit: in Magdeburg findet einer der gr├Â├čten Naziaufm├Ąrsche Deutschlands statt. Wir wollen den Nazis noch schlagkr├Ąftiger als bisher die Stra├če streitig machen. Deshalb unterst├╝tzen der gr├╝ne Landesverband, der Kreisverband Magdeburg, die Gr├╝ne Jugend und die GHG die vielf├Ąltigen, friedlichen Aktionen, die am Samstag ├╝berall in der Stadt sensible Orte und wichtige Stra├čen besetzen.┬á (mehr …)

├ťberfall auf Fl├╝chtlingscamp – Landesregierung muss reagieren

1149466_10200514110555102_59170106_oZwei Tage nachdem Steffi Lemke, Spitzenkandidatin von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN Sachsen-Anhalt und S├Âren Herbst, Fl├╝chtlings- und migrationspolitischer Sprecher der b├╝ndnisgr├╝nen Landtagsfraktion das Bitterfelder Fl├╝chtlingscamp besuchten, kam es zu einem rechtsextremen ├ťberfall auf das Camp. Das rasche Handeln von Landesregierung und Landkreis ist unaufschiebbar. (mehr …)