Europawahl

GrĂĽner Stammtisch mit Guido Fackiner

Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau – ein Impuls für Stadtentwicklung und Tourismus und ein Ausweg aus der Schlossplatzfalle?


Am Donnerstag, den 25. April 2019 um 19.00 Uhr
im Café-Bistro Lily am Alten Theater ( Am Lily-Herking-Platz 1),

stellen wir unseren Vorschlag für eine Bundesgartenschau für Dessau-Roßlau zur Diskussion. In den nächsten zwei Jahren soll geprüft werden, ob und wie sich Dessau-Roßlau für eine Bewerbung aufstellen kann und was ein BUGA-Prozess der Stadt bringt. Die Prüfung des Vorschlages wollen die Grünen nicht als Verwaltungsauftrag gestalten, hier ist ein ergebnisoffener Prozess mit breiter Bürgerbeteiligung zwingend notwendig. Die Vorschläge aus der knapp gescheiterten LAGA-Bewerbung für 2022 sollen in den Prozess einbezogen werden.

Den Impulsvortrag für den Stammtisch hält Guido Fackiner, Kandidat für den Stadtrat: „Wir wollen auch über die Frage reden, ob eine BUGA-Diskussion ein Ausweg nach vorn aus der verfahrenen Situation am Schlossplatz sein kann.“

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019


Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Grünes Europa-Wahlprogramm kompakt 

KAPITEL 1: ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT – UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

KAPITEL 2: STĂ„RKEN, WAS UNS ZUSAMMENHĂ„LT: DIE WIRTSCHAFTS-, WĂ„HRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

KAPITEL 3: SICHERN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

KAPITEL 4: GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHĂśTZT: FRIEDEN UND SICHERHEIT FĂ–RDERN

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

KAPITEL 5: VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

KAPITEL 6: ERMĂ–GLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurĂĽck oder begrĂĽndet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grĂĽne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grĂĽne Versprechen fĂĽr ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und fĂĽr sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit FĂĽĂźen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schĂĽtzen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grĂĽnen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten groĂźen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder fĂĽr den Klimaschutz herumzureiĂźen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann mĂĽssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die groĂźen UmbrĂĽche unserer Zeit angehen wollen, dann mĂĽssen wir als Europäer solidarisch fĂĽreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich fĂĽr die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane FlĂĽchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen fĂĽr ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

GrĂĽnes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Steffi Lemke im Gespräch mit Jürgen Trittin

 20120106_Juergen_Trittin_17735_kleinIst eine politische Lösung in der Ukraine möglich?

Am 25. Mai 2014 wird es nicht nur Kommunal- und Europawahlen geben, sondern auch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Als sich im November letzten Jahres auf dem Maidan Platz in Kiew eine Protestbewegung in Gang setzte, gab es keine Vorstellung darĂĽber, dass diese Proteste blutig eskalieren und der Anfang eines Konfliktes mit internationalem AusmaĂź sein wĂĽrden. (mehr …)

Mit Herz und Programm fĂĽr Europa

bfcab15ed7Nach intensiven Debatten und zahlreichen Abstimmungen ist es vollbracht: Das grüne Europawahlprogramm ist beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen der Zeit, die Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen.

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag beschlossen, diesen Weg weiter zu gehen. Wir wollen ein besseres Europa schaffen. Ein Europa, in dem keine Menschen an den Grenzen sterben, in dem der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt. Ein Europa, in dem die BürgerInnen mitentscheiden und nicht die Banken und Lobbies das Sagen haben.

Die Krise und die Politik der letzten Jahre haben viele Menschen dazu gebracht, an der europäischen Idee zu zweifeln. Wir nehmen ihre Sorgen ernst, aber widersprechen allen, von denen die Europäische Union grundsätzlich abgelehnt wird. Bei der Vorstellung der Präambel erklärte Cem Özdemir: „Diese Europawahl ist eine große Chance für ein starkes und solidarisches Europa, für ein glaubwürdiges Europa, das mutig beim Klimaschutz vorangeht.“

BeschlĂĽsse des grĂĽnen Parteitages in Dresden

Stand: vorläufig. Die Einspruchsfrist beträgt vier Wochen.

Europawahlprogramm

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Satzung

Haushalt

 

Rebecca Harms & Sven Giegold sind das Spitzenduo der Europaliste

Wir stellen euch hier die Kandidatinnen und Kandidaten vor, die auf dem Europaparteitag in Dresden auf die grüne Liste zur Europawahl gewählt worden sind. Zur Liste

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