Wahlen

Gr├╝nes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das gr├╝ne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: ├ľkologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Ver├Ąnderung Europas wollen wir die gro├čen Herausforderungen unserer Zeit l├Âsen.

F├Ąllt Europa in den Nationalismus zur├╝ck oder begr├╝ndet sich die Europ├Ąische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das gr├╝ne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das gr├╝ne Versprechen f├╝r ein ├Âkologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt st├Ąrken und die EU wieder handlungsf├Ąhiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bek├Ąmpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und f├╝r sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit F├╝├čen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir sch├╝tzen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europ├Ąische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem gr├╝nen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten gro├čen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder f├╝r den Klimaschutz herumzurei├čen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsf├Ąhigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen ÔÇô der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus ÔÇô gr├Â├čer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann m├╝ssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die gro├čen Umbr├╝che unserer Zeit angehen wollen, dann m├╝ssen wir als Europ├Ąer solidarisch f├╝reinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Sch├Ąfer und Gesine Agena machten sich f├╝r die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Fl├╝chtlingspolitik stark. Sch├Ąfer: „Menschenrechte sind selbstverst├Ąndlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir k├Ąmpfen f├╝r ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Gr├╝nes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Parteitag beschlie├čt Wahlprogramm und w├Ąhlt die Listen f├╝r Kommunalwahl 2019

Wir Gr├╝nen wollen weiterhin konstruktiv das Leben und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten und gehen mit dem Ziel, 4 Manadate zu gewinnen, in den Kommunalwahlkampf 2019. Am 24. Januar hat der Parteitag des Kreisverbandes Dessau-Ro├člau das Wahlprogramm verabschiedet sowie die Listen f├╝r die 6 Wahlbereiche zur Stadtratswahl gew├Ąhlt. Die 30 Kandidierenden auf den Listen machen deutlich, wie breit die Unterst├╝tzung in der Partei und auch von Nichtmitgliedern ist. Viele sind nicht nur parteipolitisch aktiv, sondern engagieren sich auch in Vereinen und bei Aktionen f├╝r unsere Doppelstadt. Erstmals treten wir auch f├╝r den Ortschaftsrat in Dessau-Ro├člau an.    (mehr …)

Vorschlag f├╝r Ehrenamtspass

POLITIK Milde T├Âne beim Neujahrsempfang der Gr├╝nen

DESSAU-ROSSLAU/MZ/TST – Kinder und Jugendliche drohten in Dessau-Ro├člau zu einer Randgruppe zu werden. Vor diesem Szenario warnte beim Neujahrempfang der B├╝ndnisgr├╝nen Dessau-Ro├člau deren Kreissprecher Bastian George. F├╝r ihn gibt es Anzeichen, dass Interessen von jungen Menschen in der Stadt nur unzureichend ber├╝cksichtigt werden. George machte dies fest an der mehrheitlichen Weigerung des Stadtrates, einen hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten zu bestellen. Dessen Aufgaben jedoch ehrenamtlich nicht zu bew├Ąltigen seien.

Im ├╝brigen schlug George vers├Âhnliche T├Âne an. Er lobte das Ehrenamt, ohne das es zum Beispiel weder Stadtfeste noch Rettungsdienste oder Gartenvereine gebe und das VorOrt-Haus immer noch Ruine w├Ąre. Auch Politik sei oft Sache von Ehrenamtlichen. Jedoch mahnte er, die ausufernde B├╝rokratie m├╝sse gemildert werden und schlug Oberb├╝rgermeister Peter Kuras vor, einen st├Ądtischen Ehrenamtspass einzuf├╝hren, mit dem zum Beispiel ein preiswerterer Eintritt in die neue Schwimmhalle m├Âglich w├Ąre.

Andr├ę Schlecht-Pes├ę als Chef der Fraktion Liberales B├╝rgerForum/Die Gr├╝nen lobte das Modell als bundesweit wohl einmalig, weil sich darin politische ├ťberzeugungen zusammengefunden haben, die sonst als wenig vertr├Ąglich gelten. Der Vorzug: man diskutiere vorher alle Aspekte einer Fragestellung und finde deshalb ganz ohne Ordre oft zu einer gemeinsamen ├ťberzeugung.

Schlecht-Pes├ę mahnte, bei der Stadtentwicklung und Neubauvorhaben die gesamte Stadt im Auge zu behalten. Eine Erweiterung der Waldsiedlung komme nur einer kleinen Gruppe zugute – die dann zum Beispiel wieder f├╝r mehr innerst├Ądtischen Verkehr vom Rand ins Zentrum sorgen w├╝rde. Hingegen w├╝rden Viertel wie das ums Leipziger Tor aus dem Blickfeld geraten, auch in Ro├člau „muss dringend etwas getan werden“, um soziale Unwucht wenigstens abzumildern.

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Wir wollen Peter Kuras als Oberb├╝rgermeister!

Wir wollen Peter Kuras als Oberb├╝rgermeister!

F├╝r einen Neuanfang an der Rathausspitze haben wir auf eine eigene Kandidatin verzichtet und nach einem Mitgliedervotum Peter Kuras als Oberb├╝rgermeister empfohlen.

Am 15. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob Peter Kuras oder Klemens Koschig die Stadt in den n├Ąchsten sieben Jahren f├╝hren wird.

Auch wenn Peter Kuras mit deutlichem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang in die entscheidende Stichwahl geht, beginnt am Wahltag alles neu, es z├Ąhlt jede Stimme. Der Neustart darf nicht auf den letzten Metern vertr├Âdelt werden: Am 15 Juni gilt es, auf zur Wahl!

Unser gewachsenes Gewicht wollen wir in den n├Ąchsten Wochen daf├╝r einsetzen, dass Dessau-Ro├člau nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Stadtpolitik bekommt.

Wahl: Danke f├╝r Ihr/Euer Vertrauen!

6.395 Stimmen und damit 6,53 % erhielt unsere Liste bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Den Zugewinn von 2,4 % werten wir als Best├Ątigung unserer Arbeit und als Auftrag f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre. Vielen Dank an alle, die durch Stimmen, Wahlkampf und Spenden dazu beigetragen haben.

Mit Conny L├╝ddemann kommt zum ersten Mal eine gr├╝ne Stadtr├Ątin aus dem Wahlbereich Mitte/T├Ârten/Mildensee/Kleutsch/Sollnitz. In Ziebigk/Siedlung/K├╝hnau und Nord/Waldersee konnten sich mit Thomas Busch und Guido Fackiner wieder gr├╝ne Kandidaten durchsetzen. Mit Schwung geht es jetzt an die Arbeit im neuen Stadtrat.

Wir wollen Peter Kuras als Oberb├╝rgermeister!

F├╝r einen Neuanfang auch an der Rathausspitze haben wir auf eine eigene Kandidatin verzichtet und nach einem Mitgliedervotum Peter Kuras als Oberb├╝rgermeister empfohlen. Am 15. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob er oder Klemens Koschig die Stadt in den n├Ąchsten sieben Jahren f├╝hren wird. Auch wenn Peter Kuras mit deutlichem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang in die entscheidende Stichwahl geht, beginnt am Wahltag alles neu, es z├Ąhlt jede Stimme. Der Neustart darf nicht auf den letzten Metern vertr├Âdelt werden: Am 15 Juni gilt es, auf zur Wahl!

Unser gewachsenes Gewicht wollen wir in den n├Ąchsten Wochen daf├╝r einsetzen, dass Dessau-Ro├člau nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Stadtpolitik bekommt.