Wahlen

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!„

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.„

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Parteitag beschließt Wahlprogramm und wählt die Listen für Kommunalwahl 2019

Wir Grünen wollen weiterhin konstruktiv das Leben und die Zukunft unserer Stadt mitgestalten und gehen mit dem Ziel, 4 Manadate zu gewinnen, in den Kommunalwahlkampf 2019. Am 24. Januar hat der Parteitag des Kreisverbandes Dessau-Roßlau das Wahlprogramm verabschiedet sowie die Listen für die 6 Wahlbereiche zur Stadtratswahl gewählt. Die 30 Kandidierenden auf den Listen machen deutlich, wie breit die Unterstützung in der Partei und auch von Nichtmitgliedern ist. Viele sind nicht nur parteipolitisch aktiv, sondern engagieren sich auch in Vereinen und bei Aktionen für unsere Doppelstadt. Erstmals treten wir auch für den Ortschaftsrat in Dessau-Roßlau an.    (mehr …)

Vorschlag für Ehrenamtspass

POLITIK Milde Töne beim Neujahrsempfang der Grünen

DESSAU-ROSSLAU/MZ/TST – Kinder und Jugendliche drohten in Dessau-Roßlau zu einer Randgruppe zu werden. Vor diesem Szenario warnte beim Neujahrempfang der Bündnisgrünen Dessau-Roßlau deren Kreissprecher Bastian George. Für ihn gibt es Anzeichen, dass Interessen von jungen Menschen in der Stadt nur unzureichend berücksichtigt werden. George machte dies fest an der mehrheitlichen Weigerung des Stadtrates, einen hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten zu bestellen. Dessen Aufgaben jedoch ehrenamtlich nicht zu bewältigen seien.

Im übrigen schlug George versöhnliche Töne an. Er lobte das Ehrenamt, ohne das es zum Beispiel weder Stadtfeste noch Rettungsdienste oder Gartenvereine gebe und das VorOrt-Haus immer noch Ruine wäre. Auch Politik sei oft Sache von Ehrenamtlichen. Jedoch mahnte er, die ausufernde Bürokratie müsse gemildert werden und schlug Oberbürgermeister Peter Kuras vor, einen städtischen Ehrenamtspass einzuführen, mit dem zum Beispiel ein preiswerterer Eintritt in die neue Schwimmhalle möglich wäre.

André Schlecht-Pesé als Chef der Fraktion Liberales BürgerForum/Die Grünen lobte das Modell als bundesweit wohl einmalig, weil sich darin politische Überzeugungen zusammengefunden haben, die sonst als wenig verträglich gelten. Der Vorzug: man diskutiere vorher alle Aspekte einer Fragestellung und finde deshalb ganz ohne Ordre oft zu einer gemeinsamen Überzeugung.

Schlecht-Pesé mahnte, bei der Stadtentwicklung und Neubauvorhaben die gesamte Stadt im Auge zu behalten. Eine Erweiterung der Waldsiedlung komme nur einer kleinen Gruppe zugute – die dann zum Beispiel wieder für mehr innerstädtischen Verkehr vom Rand ins Zentrum sorgen würde. Hingegen würden Viertel wie das ums Leipziger Tor aus dem Blickfeld geraten, auch in Roßlau „muss dringend etwas getan werden“, um soziale Unwucht wenigstens abzumildern.

(mehr …)

Wir wollen Peter Kuras als Oberbürgermeister!

Wir wollen Peter Kuras als Oberbürgermeister!

Für einen Neuanfang an der Rathausspitze haben wir auf eine eigene Kandidatin verzichtet und nach einem Mitgliedervotum Peter Kuras als Oberbürgermeister empfohlen.

Am 15. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob Peter Kuras oder Klemens Koschig die Stadt in den nächsten sieben Jahren führen wird.

Auch wenn Peter Kuras mit deutlichem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang in die entscheidende Stichwahl geht, beginnt am Wahltag alles neu, es zählt jede Stimme. Der Neustart darf nicht auf den letzten Metern vertrödelt werden: Am 15 Juni gilt es, auf zur Wahl!

Unser gewachsenes Gewicht wollen wir in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass Dessau-Roßlau nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Stadtpolitik bekommt.

Wahl: Danke für Ihr/Euer Vertrauen!

6.395 Stimmen und damit 6,53 % erhielt unsere Liste bei der Kommunalwahl am 25. Mai. Den Zugewinn von 2,4 % werten wir als Bestätigung unserer Arbeit und als Auftrag für die nächsten fünf Jahre. Vielen Dank an alle, die durch Stimmen, Wahlkampf und Spenden dazu beigetragen haben.

Mit Conny Lüddemann kommt zum ersten Mal eine grüne Stadträtin aus dem Wahlbereich Mitte/Törten/Mildensee/Kleutsch/Sollnitz. In Ziebigk/Siedlung/Kühnau und Nord/Waldersee konnten sich mit Thomas Busch und Guido Fackiner wieder grüne Kandidaten durchsetzen. Mit Schwung geht es jetzt an die Arbeit im neuen Stadtrat.

Wir wollen Peter Kuras als Oberbürgermeister!

Für einen Neuanfang auch an der Rathausspitze haben wir auf eine eigene Kandidatin verzichtet und nach einem Mitgliedervotum Peter Kuras als Oberbürgermeister empfohlen. Am 15. Juni wird in einer Stichwahl entschieden, ob er oder Klemens Koschig die Stadt in den nächsten sieben Jahren führen wird. Auch wenn Peter Kuras mit deutlichem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang in die entscheidende Stichwahl geht, beginnt am Wahltag alles neu, es zählt jede Stimme. Der Neustart darf nicht auf den letzten Metern vertrödelt werden: Am 15 Juni gilt es, auf zur Wahl!

Unser gewachsenes Gewicht wollen wir in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass Dessau-Roßlau nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch eine neue Stadtpolitik bekommt.