Hallo Leute,
finde die Aktion toll von Euch. Wäre auch gern dabei gewesen, war aber leider das WE nicht in Dessau, sondern in Chemnitz, wo wir uns mit unseren BUNDlern aus der Partnergemeinde Korntal-Münchingen (das liegt bei Stuttgart)getroffen haben. Dadurch bekam ich natürlich Eindrücke und Informationen aus erster Hand. Jetzt alles aufzuführen würde sicherlich zu weit führen, auf alle Fälle sollten wir mit der Aktion weitermachen. Deshalb meine Frage an Euch, finden solche Solidaritätsbekundungen jeden Freitag statt? Das würde ich sehr begrüßen und unterstützen.

Bis bald. Martina

wählen gehen in sachsen-anhalt um die npd draussen zu halten

Gibt es auch ein Album in der Galerie vom Faschingsumzug 2011?! ….hab nichts gefunden…
Ich wurde von eurem Fotograf mit Frau Roth abgelichtet.(die Wiese und der Mönch) Wäre schön, wenn ihr mir mal die Bilder per Mail zukommen lassen würdet. Danke!
MfG
A. Kumbier

Jetzt gibt es eins, Hier: Album

Wenn den Grünen die Abschaffung der Kernenergie so wichtig wäre, könnten die Grünen das sofort haben, wenn sie denn wollten. Das AtG schränkt folgende Grundrechte ein: Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG.
Ein Gesetz, welches Grundrechte einschränkt, MUSS, gemäß Art 19 GG:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem MUSS das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Nun finden wir aber im gesamten AtG nirgends dieses Zitiergebot. Der Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot bewirkt die vollständige Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit des Gesetzes und deren Rechtsfolgen.

WARUM haben die Grünen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das AtG geklagt? Ist das Grundgesetz bei den Grünen etwa unbekannt? Oder sind die Grünen Gegner des Grundgesetzes? Oder verraten die Grünen ihre Ziele, sprich Wahlversprechen?

@Tilmann Keller
Ganz sachlich: Wir kommen auf der Basis der Fakten einfach zu anderen Schlüssen als Sie. Im Detail: Di Nordumgehung wird zu keiner nennenswerten Entlastung der Karlstraße führen. Der Großteil der Verkehrsteilnehmer in Nord kommen aus Nord oder wollen da hin. Nord ist inzwischen der größte Stadtteil Dessaus und die Karlstraße würde zum wichtigsten Zubringer. Das sauge ich mir nicht aus den Fingern, sondern das haben Verkehrsmodellberechnungen der Stadt ergeben, welche damals in Zusammenarbeit mit der BI Nord erstellt wurden. Die Berechnungen der Stadt habe ich von einem ehemaligen Kommilitonen prüfen lassen, der sich auf Verkehrsmodelle spezialisiert hat.
Im Übrigen (und damit zum Generellen) ist das Verkehrsmodell der Stadt damals für eine 120.000 Einwohner-Stadt „Dessau“ erstellt worden. Heute leben auf der doppelten Fläche gerade noch 86.250, ca. 1000 werden es jedes Jahr weniger. Wir sind der Ansicht, dass die wenigen Mittel, welche die Stadt zur Verfügung hat nicht in eine weitere Straße gesteckt werden sollte, sondern in Lebensqualität und Bildung. Gern können wir das Thema mal diskutieren, kommen Sie doch mal zu einem unserer Stammtische. Oder auch bei mir direkt vorbei. Ich wohne in der Karlstraße 28. mfg

Sehr geehrte Damen und Herren,
lobenswert ist der Versuch, die Bürger der Stadt in die kommunalpolitischen Entscheidungen mit einzubeziehen. Wollen das
Verwaltung incl. der Stadtrat wirklich ???
Ich (glaube) behaupte eher nicht. Das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen. Der Bürger ist nur ein Störenfaktor. Praktische Beispiele kann ich Ihnen zu Hauf liefern.
So ist auch der Erhebeungbogen ein Witz.
Sollen die Bürger nun über wichtige Projekte oder Vorheben in der Stadt mitentscheiden oder nur die Prioritätenliste des ohnehin schon beschlossenen Haushalts der Stadt neuordnen ?

Vor kurzen habe ich einen Aufruf zur Mitbeteiligung am kommunalpolitschen Leben von Herrn Dr. Feige erhalten, welcher sich seinerzeit mit einem offenen Brief an die politisch verantwortlichen wenden wollte und sich diesbezüglich an viele Dessau-Rosslauer Vereine, Organisationen, Betriebe etc. wandte. Hier das Ergebnis:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
>
> nachdem inzwischen einige Zeit verstrichen ist, seit Sie von meinem Anliegen lasen und freundlicherweise zustimmten, hier nun das Resultat:
> Weniger als 50% aller Angeschriebenen waren willens, sich im Rahmen des Briefes zu engagieren bzw. reagierten garnicht.
> Insofern stand für mich die Frage, ob der „offene Brief“ überhaupt noch sinnhaft ist und sein Ziel, nämlich eine starke Gemeinschaft von Wirtschaft und öffentlichem Leben für die Belange einer besseren Stadt Dessau zu mobilisieren, erfüllen kann.
> Ich denke, auch in Ihrem Sinne richtig zu entscheiden, den Brief nicht an seine Adressaten zu senden, weil die erhoffte geeinte Kraft nicht gegeben ist.
>
> Auch die aktuellen Entwicklungen der letzten Tage ( kommunaler Finanzausgleich, Theaterfinanzierung, Meisterhäuser-Baustopp, zu hohe Hürden im geplanten Bürgerhaushalt, völlige Zerstrittenheit mit Roßlau im Namenszwist Bauhausstadt….) geben wenig Grund für Optimismus oder gar Stolz auf die Stadt, so scheinen nur noch Wunder, oder eben besser…ein sich einiger Stadtrat mit starken Persönlichkeiten an der Spitze der Stadt selbige aus dem Sumpf ziehen zu können.
>
> Herzlichen Dank für Ihre Zeit, die Sie mir gaben und vor allem für Ihre konstruktive Bereitschaft.
>
> Alles Gute für Sie.
>
> Dr. Philipp Feige (Juli 2012)

„Seite nicht gefunden (Fehler 404)“ 🙁

Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen, sobald die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren wieder verfügbar sind.

Grüne Grüße, Jan

So, es geht wieder!

Ich wünsche dem Abend viele Gäste, gute Entscheidungen und einen positiven Verlauf!

Die Leute müssen friedlich protestieren können. Die Leute in der Ukraine haben alle friedlich zusammen dort gelebt. Auf der Maidam Platz hat alles angefangen, Schade.

Kurt Schneider, Begründer der Psychpathielehre in den 1930er Jahren:

“In guten Zeiten begutachten wir sie, in schlechten regieren sie uns!”

Ich hoffe, die Zeiten werden ab dem 25.05.14 nicht noch schlechter!

Ich vermisse bei der Suche nach einem geeigneten Präsentationsstandort für das Bauhauserbe den Versuch, ein vorhandenes Objekt zu nutzen.
Mit dem Neubau des Erweiterungsbaus für das Bundesumweltamt werden zum Beispiel im Leopold Carree weitere Flächen frei. Das Gebäude droht zu veröden.
Das ehemalige HO-Kaufhaus ist seit Jahren kaum genutzt. Eine Belebung hätte den gleichen Effekt wie ein Neubau am Stadtpark.
Die Variante Neubau kann – muss jedoch nicht – die günstigte sein.

Die Lösung, das Bauhausmuseum am Rande des Stadtparks zu platzieren – halte ich für nicht sinnvoll. Der Flächenbedarf für ein solch Objekt wird viel größer sein, als von der Planung ausgewiesen. Parkplätze, Buszufahrten, Feuerwehrzufahrt und andere, vorgeschriebene Flächen – vergrößern den Platzbedarf enorm. Das sind dann keine 10% mehr. Der erwartete Zuwachs von Verkehrsaufkommen durch Besucher wirft Fragen über erhöhte Emissionswerte auf. Im Bereich Wasserwerkstraße/Ludwigshafener Straße/Törtener Straße bis zur Ackerstraße wäre genug Platz für ein solches Vorhaben. Verkehrstechnisch durch diese Lage auch gut erreichbar. Es gäbe aber auch andere Lösungen. (Gelände im Bereich Elisabethstraße/Bitterfelder Straße?) Warum also stur den Stadtpark verunstalten? Es ist eine einmalige Gelegenheit, Grünflächen und Parkanlagen noch besser zu gestalten – statt zuzubauen. Andere Städte beneiden Dessau-Roßlau – um solche Grünanlagen. Was einmal weg ist – kann man nicht wieder ausgleichen. Und – dass früher auch mal dort Gebäude standen – ist für mich kein Argument und erinnert mich daran, den Verdacht zu äußern, das hier wieder mal andere Interessen im Spiel sind. Von den Lobbyisten mal ganz abgesehen. Für DIE GRÜNEN sollte die Argumentation bezüglich der Lage am Stadtpark tabu sein.

Es ist bemerkenswert, dass Sie über die ganzen Eigentümlichkeiten des Entschedunsgprozesses kein Wort verlieren, obwohl dieser offenkundig weder demokratisch noch sachlich verlief:
– Warum sind die Gutachten nicht öffentlich und warum hat man sich gegen die Ratschläge der Gutachter entschieden?
– Warum hat der Stiftungsrat die Standortentscheidung im Frühjahr 2013 an das Landeskabinett abgetreten?
– Warum prüft der Landesrechnungshof?
– Warum hat man auch den Rat des wissenschaftlichen Beirats der Stitung in den Wind geschlagen und warum ist dieser geschlossen zurückgetreten?
– Was hat Herr Oswald, auf den das ganze Projekt ja zurückgeht, falsch gemacht, dass er deswegen gehen musste?
– Warum erwähnen Sie nur die Unterschriftenliste zu den Sieben Säulen, und nicht die zum Stadtpark?

Hab leider keine Mailbenachrichtigung bekommen oder sie übersehen, daher die etwas verspätete Reaktion, zuerst auf die Fragen von Herrn Friedrich Meyer:

– Warum sind die Gutachten nicht öffentlich und warum hat man sich gegen die Ratschläge der Gutachter entschieden?
Warum die Stiftung Bauhaus die in Ihrem Auftrag erstellten Gutachten nicht öffentlich macht, kann ich Ihnen nicht sagen, auch zu den Abstimmungsvorgängen in der Stiftung nicht. Als Mitglied eines Arbeitskreises (aus meinem beruflichen Bezug heraus, nicht als Grüner)hatte ich Einblick in ein Gutachten zu den Standorten, aus museumsplanerischer Sicht wurden hier die Sieben Säulen favorisiert. Für meine persönliche Meinungsbildung sind stadtplanerische Überlegungen und Ansätze für einen nicht ausschließlich auf das Bauhaus ausgerichteten Tourismus ausschlaggebend gewesen.

– Warum hat der Stiftungsrat die Standortentscheidung im Frühjahr 2013 an das Landeskabinett abgetreten?
Der Stiftungsrat ist das höchste Gremium der Stiftung und wird aus drei Vertretern des Landes, un je zwei des Bundes und der Stadt gebildet. Die Entscheidungswege bei der Standortentscheidung (und der Direktorenfrage) können nur der damalige OB und der noch im Amt befindliche Baudezernent fundierte Aussagen treffen. Ich betrachte die aktuelle Fernsteuerung der Stiftung durch das Land mit Sorge.

– Warum prüft der Landesrechnungshof?
Der Landesrechnungshof entscheidet selbst, was er prüft.

– Warum hat man auch den Rat des wissenschaftlichen Beirats der Stitung in den Wind geschlagen und warum ist dieser geschlossen zurückgetreten?
Mir ist keine Stellungnahme des Beirats zur Standortfrage bekannt. Der Beirat hatte sich deutlich für Philipp Oswald als Direktor ausgesprochen und wurde trotz Gesprächsersuchens vom Stiftungsrat ignoriert. Darauf erfolgte der Rücktritt.

– Was hat Herr Oswald, auf den das ganze Projekt ja zurückgeht, falsch gemacht, dass er deswegen gehen musste?
Die offiziellen Begründungen für die Nichtverlängerung von Philipp Oswald waren ein gestörtes Vertrauenverhältnis und die ungünstige Kontellation, im Jubiläumsjahr 2019 einen neuen Direktor berufen zu müssen. Ich halte das für Vorgeschoben, Oswald war dem Land zu unbequem. Genau deshalb hat er das Bauhaus einen großen Schritt vorangebracht. Seinen Abgang bedaure ich sehr, auch wenn wir uns in der Standortfrage des Museums trefflich getritten haben.

– Warum erwähnen Sie nur die Unterschriftenliste zu den Sieben Säulen, und nicht die zum Stadtpark?
Die 3600 Unterschriften gegen das Vorhaben und die 6xx der laufenden Petition kamen später, das Endstehungsdatum des Positionspaiers liegt vor den Sammlungen.

Diese Darstellung der Ungeheurlichkeit des moralischen Abgrunds ist nicht ausreichend. Die Tatsache, dass Herr Schwabe als Stiefvater des mutmaßlichen Täters und wegen des Verdachts der Vertuschung nicht per se vorverurteilt werden darf, hat nichts damit zu tun, dass es unbegreiflich ist, dass es sich nicht schickt, dass der Polizeichef von Dessau-Roßlau eine Nebentätigkeit als Gastwirt genehmigt bekommen darf. Wie sieht das denn in der Öffentlichkeit aus? Da hat der Dienstherr schon vorher einen Fehler begangen.

Dass Herr Schwabe aber mit seiner Instinktlosigkeit das gesamte Beamtentum in Misskredit bringt und regional, national sowie international ein moralisch verwerfliches Verhalten zeigt, dass bedarf einer scharfen Reaktion. Die CDU Dessau-Roßlau muss reagieren, der CDU Landtagsabgeordnete Kolze sollte sich (auch als ehemaliger Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion) für seine Glückwünsche zur Gaststätteneröffnung auf Facebook öffentlich entschuldigen und Herr Schwabe diese Stadt verlassen.

Es geht hier nicht um Herrn Schwabes Rolle bei der Aufklärung der eventuellen Tat seines Stiefsohnes. Es geht hier um eine Frage des Anstands in fataler Situation für unsere Stadt. Ein Polizeichef und CDU-Stadtrat ist so nicht zu akzeptieren.

Hendrik Weber
Stadtrat