Dessau-Roßlauer Grüne fordern eine offizielle Entschuldigung

Nach bekannt werden der Verwendung rechtsextremen Formulierungen durch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bei der Erteilung von Verwarnungsgeldern, fordern die Dessau-Roßlauer Grünen eine offizielle Entschuldigung durch die Stadtverwaltung und personelle Konsequenzen für die betreffende Mitarbeiterin.

Dazu erklärt Christoph Kaßner, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN: “Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Dennoch darf die Stadtverwaltung Dessau-Roßlau eine Verwendung von rechtsextremen Formulierungen keinesfalls tolerieren. Darüber hinaus ist eine offizielle Entschuldigung bei dem Fahrzeughalter sowie bei den Mitarbeitern des Alternativen Jugendzentrums unumgänglich“, fordert er Verantwortlichen auf und fügte weiter hinzu: „Es arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger an einem weltoffenen und rassismusfreien Dessau-Roßlau. Wir können und werden daher eine Diffamierung von Personen oder Einrichtungen in keinster Weise als Bagatelle hinnehmen. Dem Alltagsrassismus muss konsequent entgegen getreten werden.“

 

Hintergrund: MZ-Artikel vom 27. Juni 2012

Stammtsich zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)

Gespräch zu zentralen Eckpunkten und grüne Positionen
Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am

28. Juni 2012 um 19 Uhr in die Schwabestube,

Johannisstr. 18 in Dessau zum monatlich stattfindenden Stammtisch zur umstrittenen KiFöG-Novellierung ein. Zu Gast ist die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die von Minister Bischoff vorgesehenen Änderungen und die grünen Positionen dazu vorgestellt. Im Anschluss sollen die Änderungen diskutiert werden.

„Die geplante Novellierung des Kinderförderungs­gesetzes sorgt für viel Aufregung im Land. Die Personalsituation in den Kindertagesstätten und Horten in Sachen-Anhalt ist absolut unbefriedigend. Die geplante Novellierung wird daran nichts ändern, denn der Personalschlüssel soll so bleiben wie er ist. Für mich sind die Vorschläge des neuen KiföGs deshalb völlig unzureichend. Ohne eine höhere Qualität ist keine wirklich Verbesserung zu erreichen. Es darf nicht auf Kosten der Bildungschancen von Kindern gespart werden“, entgegnet Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (mehr …)

12 Jahre danach – Gedenken an Alberto Adriano

Alberto Adriano, ein Opfer rechter Gewalt, wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni 2000 von drei betrunkenen Wolfener Neonazis im Dessauer Stadtpark zusammengeschlagen. Drei Tage später starb er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. An diese Tat gedenken und erinnern alljährlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dessauer Stadtpark gemeinsam mit dem Multikulturellen Zentrum, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus und der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten, sowie dem Migrantenrat und Gäste aus Nah und Fern. Andächtig wurde an das Verbrechen vor 12 Jahren gedacht. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte gemeinsam mit VertreterInnen aus dem Dessau-Roßlauer Kreisverband Blumen an seine Stele nieder. (mehr …)

Grüner Kinoabend: JOSCHKA UND HERR FISCHER

Das bewegte Leben von Joseph “Joschka” Fischer dient Regisseur Pepe Danquart als roter Faden, um von sechs Jahrzehnten deutscher Nachkriegsgeschichte zu erzählen. Der Kreisverband Dessau-Roßlau und die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann präsentieren im Rahmen eines Kinoabends diesen interessanten Film am Donnerstag, den 31. Mai 2012 um 20 Uhr im ehemaligen Puppentheater in der Ferdinand-von-Schill-Str. 7 in Dessau.

Der Film ist eine Annäherung an eine Person der Zeitgeschichte. Mit einführenden Worten und einigen Bildern wird die politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke den Kinoabend eröffnen  – Der Eintritt ist frei.

Trailer zum Film ansehen

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STAMMTISCH zum Thema: Jugendhilfeplan – eine Bankrotterklärung?

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stammtisch-Interessierte,

wir laden Euch herzlich ein zum Grünen Stammtisch am Donnerstag, den 26. April 2012, um 20.00 Uhr

in die Eßbar im Schwabehaus, Johannisstraße 18, 06844 Dessau-Roßlau

zum Thema „Jugendhilfeplanung – Teilplan Kinder- und Jugendarbeit“

mit Bastian George, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass unter anderem eine signifikante Summe von 100.000 € in der Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden soll. Das Ergebnis nach 17monatiger gründlicher Analyse beschreibt der Teilplan „Jugendarbeit“ und empfiehlt in seiner Konsequenz die Schließung von vier Jugendclubs in Vororten von Dessau-Roßlau.

Ist das die Bankrotterklärung der Jugendarbeit? Welche Konsequenzen hat die Abkehr vom Vorortprinzip? Konzentriert sich die Jugendarbeit auf so genannte Problemviertel?

Diese und andere Fragen wollen wir auf dem monatlichen grünen Stammtisch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Bis Donnerstag!

Keine Staustufen an der Elbe!

Ministerpräsident Haseloff hat sich in Tschechien für die dort geplanten Elbe-Staustufen ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie der Landesregierung und auch gegen das Nachbarland Sachsen gestellt.

Dass sein Vorstoß nicht von flusspolitischem Sachverstand geprägt ist, kritisieren u.a. Steffi Lemke, Ernst-Paul Dörfler vom BUND und die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN.

„Herr Haseloff hat den Schuss nicht gehört“ so Lemke in einer Mitteilung. ERnst-Paul Dörfler warnte für den BUND vor den riskanten Folgen.  (mehr …)