AUFRUF: Postkarte zur Erhebung des Bürgerhaushalts

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau,

 

in der September-Ausgabe des Amtsblattes ist ein Erhebungsbogen zum Bürgerhaushalt in Form einer Postkarte beigelegt. Dieses Verfahren ist ein erster partizipativer Ansatz zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mehr denn je bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie etwa ihres Stadtviertels, ihre Gemeinde oder Region ein, sie wollen bei Planungen und Entwicklungen bei Abwägungsprozessen mitreden und Entscheidungen nicht allein politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten überlassen. So eben auch bei der Aufstellung des Haushalts und der Priorisierung von Investitionen in unserer Stadt.  Bürgerbeteiligung schafft ein Verständnis für politische Prozesse und schärft das demokratische Bewusstsein aller Beteiligten, wiederbelebt die kommunale Gemeinschaft und stärkt demokratische Prinzipien. Partizipation schafft über dem hinaus verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. (mehr …)

Landesregierung lässt Dessau-Roßlau fallen

Die Hiobsbotschaften für Dessau-Roßlau reißen einfach nicht ab. Nachdem Dessau-Roßlau als drittes Oberzentrum schon beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutliche Nachteile gegenüber Magdeburg und Halle verkraften soll, streicht die Landesregierung nun weitere Mittel für das Anhaltische Theater.

Dazu äußerte sich Christoph Kaßner, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Dessau-Roßlau: „Ich kann es nicht fassen. Allen Zusagen und Versprechungen zum Trotz lässt uns diese Landesregierung systematisch ausbluten. Neben der nichtgewährten Förderung für den Burgtheatersommer in Roßlau ist das jetzt schon die dritte schlechte Nachricht aus Magdeburg.“ (mehr …)

Grandiose Wiederwahl

Der Kreisverband Dessau-Roßlau gratuliert dem neuen Landesvorstand der Bündnisgrünen von Sachsen-Anhalt. An seiner Spitze wurde die Dessauerin Cornelia Lüddemann auf dem Parteitag in Halle mehrheitlich als Landesvorsitzenden wiedergewählt und bestätigt. Lüddemann erreichte 86,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialpolitikerin kündigte an künftig noch mehr für die Neumitgliederbetreuung und die innerparteiliche Nachwuchsförderung zu tun. Der ebenfalls in seinem Amt bestätigte Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke erreichte 85,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Seine Themenschwerpunkte sind Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Weiterhin möchte er die Kreisverbände im ländlichen Raum stärker unterstützen. (mehr …)

Dessau-Roßlauer Grüne fordern eine offizielle Entschuldigung

Nach bekannt werden der Verwendung rechtsextremen Formulierungen durch eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes bei der Erteilung von Verwarnungsgeldern, fordern die Dessau-Roßlauer Grünen eine offizielle Entschuldigung durch die Stadtverwaltung und personelle Konsequenzen für die betreffende Mitarbeiterin.

Dazu erklärt Christoph Kaßner, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN: “Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Dennoch darf die Stadtverwaltung Dessau-Roßlau eine Verwendung von rechtsextremen Formulierungen keinesfalls tolerieren. Darüber hinaus ist eine offizielle Entschuldigung bei dem Fahrzeughalter sowie bei den Mitarbeitern des Alternativen Jugendzentrums unumgänglich“, fordert er Verantwortlichen auf und fügte weiter hinzu: „Es arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger an einem weltoffenen und rassismusfreien Dessau-Roßlau. Wir können und werden daher eine Diffamierung von Personen oder Einrichtungen in keinster Weise als Bagatelle hinnehmen. Dem Alltagsrassismus muss konsequent entgegen getreten werden.“

 

Hintergrund: MZ-Artikel vom 27. Juni 2012

Stammtsich zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)

Gespräch zu zentralen Eckpunkten und grüne Positionen
Der Kreisverband Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am

28. Juni 2012 um 19 Uhr in die Schwabestube,

Johannisstr. 18 in Dessau zum monatlich stattfindenden Stammtisch zur umstrittenen KiFöG-Novellierung ein. Zu Gast ist die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. Es werden die von Minister Bischoff vorgesehenen Änderungen und die grünen Positionen dazu vorgestellt. Im Anschluss sollen die Änderungen diskutiert werden.

„Die geplante Novellierung des Kinderförderungs­gesetzes sorgt für viel Aufregung im Land. Die Personalsituation in den Kindertagesstätten und Horten in Sachen-Anhalt ist absolut unbefriedigend. Die geplante Novellierung wird daran nichts ändern, denn der Personalschlüssel soll so bleiben wie er ist. Für mich sind die Vorschläge des neuen KiföGs deshalb völlig unzureichend. Ohne eine höhere Qualität ist keine wirklich Verbesserung zu erreichen. Es darf nicht auf Kosten der Bildungschancen von Kindern gespart werden“, entgegnet Cornelia Lüddemann, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (mehr …)