Dessau

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Justiz muss aufklären

Antrag zum Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“. (mehr …)

Justiz muss endlich aufklären!

Todesermittlungsverfahren stockt weiter

Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)

Petzold vergleicht Homosexuelle mit Blindenhunden

Auf die persönliche Erklärung von Ulrich Petzold MdB in der Debatte um die Ehe für Alle reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Steffi Lemke, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 70 (Dessau-Roßlau – Wittenberg):

„Die Gegner der Ehe für Alle haben in der Bundestagsdebatte Respekt für ihre Position eingefordert. Herr Petzold lässt in seiner Erklärung jedweden Anstand und den Respekt vor Homosexuellen und auch vor Menschen mit Handicup vermissen, indem er sie mit Blindenhunden vergleicht. Diese Argumentation lässt mich schaudern. Ich erwarte von Herrn Petzold, dass er sich bei den Homosexuellen und bei den Menschen mit Behinderung für diese unsägliche Entgleisung entschuldigt.“ (mehr …)

Leserbrief – Zum Artikel „Partner gesucht für Dessopolis“

 

Unbestritten, eine Kinderstadt braucht Dessau-Roßlau. Ich bin von Anfang an ein Unterstützer und Befürworter dieses Projektes.  Zweifellos kostet ein solches Projekt sehr viel Geld. Einen Teil davon finanzierte die Stadt. Ein anderer, sehr großer Teil wurde durch Lotto-Toto gefördert und durch Spenden eingenommen, ein weiterer durch Landesfördermittel. Freilich setzt die geänderte Landesrichtlinie eine Trägerschaft der anerkannten Jugendhilfe voraus und schreibt eine landkreisübergreifende Projektarbeit vor. (mehr …)

Protestaktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 11. März 2017

EIN BUNTER TAG IN DESSAU-ROSSLAU

Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Samstag ist es soweit, dann heißt es – mit bunten Protestaktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 11. März 2017. In diesem Jahr findet neben der Menschenkette eine unterstützenswerte Aktion des Bündnisses Dessau Nazifrei statt. Demzufolge ist der Treffpunkt in diesem Jahr wieder 11 Uhr am Hauptbahnhof. (mehr …)