Dessau

Wahlversammlung: Grüne nominieren Steffi Lemke einstimmig als Direktkandidatin

Auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013 haben die Grünen im Wahlkreis Dessau-Wittenberg einen nächsten wichtigen Schritt getan. Auf der gemeinsamen Wahlversammlung der Kreisverbände aus Dessau-Roßlau und dem Landkreises Wittenberg wurde die Direktkandidatin nominiert.

Steffi Lemke, die aus Dessau stammende Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, warb im ehemaligen Kloster in Coswig um Unterstützung.

„Ja ich will – ich will, dass wir landauf landab für grüne Politik werben. Ich will, dass wir die schwarz-gelbe Merkel-Koalition ablösen. Und ich will, dass wir die stärkste grüne Fraktion im Deutschen Bundestag haben werden ab Herbst.“ (mehr …)

Nachbetrachtung und Danksagung für eure Mithilfe! – 10. März 2012 – Anti-Nazi-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe MitdemonstrantInnen,

 

ich bin immer noch fasziniert und erfreut, über das, was wir am Samstag in Dessau-Roßlau erreicht haben. Vielen Dank für eure tatkräftige Unterstützung. Ohne euch wären wir nicht so breit aufgestellt gewesen!!!

Wir Grüne haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nazis nicht ungehindert durch unsere Stadt ziehen konnten. Beinahe hätten wir es geschafft sie komplett zu stoppen. Leider hat dann die Polizei mit zweifelhaften Mitteln die Nazis durch unsere Reihen geführt und unsere Aktion unterlaufen.

Unser besonderer Dank geht an alle auswärtigen MitstreiterInnen und UnterstützerInnen aus den anderen Kreisverbänden, sowie unseren Landtagsabgeordneten, die neben dem blosen Beobachten auch spontane Veranstaltungen auf der Strecke der Nazis angemeldet haben. Außerdem müssen wir uns bei den MitstreiterInnen am Info-Telefon bedanken, ohne die die Koordination unserer Aktionen deutlich schwieriger oder nahezu unmöglich geworden wäre. (mehr …)

Grüner Stammtisch

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir laden Euch ein zum grünen Stammtisch

am Donnerstag, den 23. Februar 2012, um 20.00 Uhr
in die Schwabestube im Schwabehaus, Johannisstraße 18, 06844 Dessau

zum Thema „Dessau-Roßlau – bunt oder braun?“

mit Steffi Lemke (Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Harold Ibanez Vaca (Ausländerbeauftragter Dessau-Roßlau) und Mario Bialek (Fachmann für lokalen Rechtsextremismus)

Alljährlich im März marschieren Neonazis der freien Kameradschaften in Dessau-Roßlau auf. Mit einem sogenannten Trauermarsch versuchen die Rechtsextremisten den Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg umzudeuten und für ihre Propaganda zu nutzen. Seit Jahren auch wehren sich die Menschen in dieser Stadt gegen den Missbrauch ihrer Geschichte. Das Netzwerk „Gelebte Demokratie“, bei welchem auch Bündnis 90/Die Grünen mitarbeitet, ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 10. März 2012 Gesicht zu zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt einzutreten.

Frei, offen und vielfältig, so fühlt sich Dessau-Roßlau im Moment nicht an. Vielfältig sind jedoch die Ereignisse, die verbunden sind mit Gewalt gegen Menschen oder menschenfeindlichen Ausfällen.
Ereignisse, die noch Aufklärung und Diskussion bedürfen und, die für politischen Zündstoff sorgen und politisch auch ausgenutzt werden. Der Stammtisch soll einen Beitrag für die notwendige Diskussion leisten. Außerdem soll die Frage, was wir tun können, damit rechtsextremes und ausländerfeindliches Gedankengut keinen Platz mehr in unserer Stadt hat, diskutiert werden.

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und angeregte Diskussionen.

Versetzung nach Jalloh-Protest Grüne sprechen von „Bauernopfer“

MDR Info am 10. Januar 2012 – http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ouryyalloh100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html:

 

SPD und Grüne haben die Versetzung eines Beamten nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau kritisiert. Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke sprach in der „Mitteldeutschen Zeitung“ von einem Bauernopfer. Es falle ihr schwer, in dem Beamten den einzigen Verantwortlichen für einen desaströsen Polizeieinsatz zu sehen. Der Polizeipräsident müsse Stellung nehmen, warum nach sechs Jahren die Situation plötzlich neu bewertet worden sei. (mehr …)

“Wir fordern Aufklärung!”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verurteilen den gewaltsamen Polizeieinsatz bei der Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh in Dessau

Besuch der Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und des Innenpolitischen Sprechers Sebastian Striegel bei Mouctar Bah im Krankenhaus

 

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklärt die Landesvorsitzende und regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann:

“Wir verurteilen aufs schärfste das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei der mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter ist auch der Versammlungsleiter der Demonstration, Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedliche Demonstration wurden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Ich werde ihn dort heute besuchen, gemeinsam mit dem Innenpolitiker unserer Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung.” kündigte Lüddemann an. (mehr …)

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)