Koschig

Gr├╝ne fordern Neuanfang

Erkl├Ąrung des Kreisvorstandes Dessau-Ro├člau von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN zur Krise im Dessau-Ro├člauer Rathaus

Nach Einsch├Ątzung des Kreisvorstandes von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden F├Ârderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte f├╝r die neuen Bundesl├Ąnder sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden d├╝rfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land f├╝r ├╝berregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gem├Ąldegalerie) st├Ąrker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende F├╝hrungspersonal unterlaufen. Die Gr├╝nen erwarten vom Oberb├╝rgermeister und den Beigeordneten umgehend ├Âffentliche Erkl├Ąrungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Gr├╝nen dar├╝ber hinaus, dass er die F├╝hrung im Neuanfang ├╝bernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Ro├člauer Gr├╝nen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zur├╝ckzukehren. Nach Einsch├Ątzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und B├╝rgerliste/Die Gr├╝nen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalk├╝l ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschlie├člich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nu├čbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schw├Ąchung des Oberb├╝rgermeisters und gef├Ąhrdet die Handlungsf├Ąhigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federf├╝hrung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgel├Âst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeintr├Ąchtigen. (mehr …)

Gr├╝ne fordern mehr Transparenz bei Planfeststellungsverfahren zur Nordumgehung

Der Kreisverband von B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN hat sich gestern in einem Brief an den Oberb├╝rgermeister gewandt, um mehr Transparenz bei der Auslegung der Unterlagen f├╝r das Planfeststellungsverfahren der Nordumgehung (Ostrandstra├če) zu fordern.

„Die Unterlagen geh├Âren auch ins Internet“, sagte dazu Cornelia L├╝ddemann. „Wenn sich die Verwaltung auf die gesetzlichen Minimalanforderungen beschr├Ąnkt, ignoriert sie den gro├čen Debattenbedarf rund um dieses Projekt. Sie sollte offensiv die Debatte suchen!“.

Den Brief finden Sie hier als .pdf-Datei.: