Meister

Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe der Koalition sollte wieder tagen

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen“, sagt Meister.

„Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise.“

Sondervotum bei Dessauer Fördermittelaffäre: „Haseloff steht im Mittelpunkt der Affäre“

IMG_5601Statements des Obmanns der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Dessauer Fördermittelaffäre“), Olaf Meister, und der Fraktionsvorsitzenden, Prof. Claudia Dalbert, zu der heutigen Debatte über den Abschluss der Arbeit des Ausschusses:

Meister:

„Dauerhaft bestehende Personalengpässe beim Landesverwaltungsamt verhinderten Kontrollen und zeitnahe Verwendungsnachweisprüfungen. Unangemeldete Vorort-Kontrollen fanden praktisch nicht statt: Das Fehlen einer konkreten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung und entsprechende Evaluierungen der Wirksamkeit der Förderung runden die Dessauer Fördermittelaffäre ab.“ (mehr …)