Striegel

Oury Jalloh: AufklÀrung des Todes steht aus

Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.

„Das ist eine bittere Stunde fĂŒr seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich ĂŒber 14 Jahre und gegen massive WiderstĂ€nde fĂŒr eine vollstĂ€ndige Erhellung der TodesumstĂ€nde eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklĂ€rt werden kann, ist dies eine schwere BĂŒrde fĂŒr den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. „Wir drĂ€ngen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklĂ€rt Striegel.

„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begrĂŒndbar sein. Die AusfĂŒhrungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hĂ€tte nicht in Gewahrsam genommen werden dĂŒrfen, in dem er am Ende starb. Die AufklĂ€rung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“

Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den GrĂŒnden seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg fĂŒr die parlamentarische AufklĂ€rung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzĂŒglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen GesprĂ€che fĂŒhren.“

Oury Jalloh: AufklĂ€rung unmöglich – UnabhĂ€ngige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf GrĂŒnes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden OberstaatsanwĂ€ltin in Halle noch einmal umfassend ergrĂŒndet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Justiz muss endlich aufklÀren!

Todesermittlungsverfahren stockt weiter

Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle Ă€ußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion:

„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklĂ€rt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und UnterstĂŒtzern wird durch fehlende AufklĂ€rung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)

Gedenken an Alberto Adriano wachhalten

IMG_4528 IMG_4529 IMG_4530Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklĂ€ren Steffi Lemke MdB, Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Bundestagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt:

Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr fĂŒr die Sicherheit vieler BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in unserem Land. Insbesondere fĂŒr Menschen mit Migrationshintergrund und fĂŒr Menschen, die sich tĂ€glich gegen Rechtsextremismus engagieren. (mehr …)

Sommertour der GrĂŒnen Landtagsfraktion gastiert in Dessau-Roßlau

Heute gastierte die Fraktion von BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen auf Ihrer Sommertour in Dessau- Roßlau.Um 16:00 Uhr trafen sich etwa 15 Interessierte, darunter die Landtagsabgeordneten Cornelia LĂŒddemann (Wahlkreisabgeordnete fĂŒr Dessau-Roßlau) und Dietmar Weihrich (Vorsitzender des Umweltausschusses im Magdeburger Landtag),  an der Wasserburg in Roßlau um mit dem EuronaturpreistrĂ€ger und Autor Ernst Paul Dörfler zur einer informativen Exkursion durch die Elbauen. (mehr …)