Striegel

Oury Jalloh: Aufklärung des Todes steht aus

Ermittlungsverfahren nicht wiederaufgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh nicht wieder aufzunehmen.

„Das ist eine bittere Stunde für seine Angehörigen, Freunde und alle, die sich über 14 Jahre und gegen massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände eingesetzt haben. Der Tod eines Menschen in staatlicher Obhut ist eine Katastrophe. Wenn dieser Tod nicht abschließend aufgeklärt werden kann, ist dies eine schwere Bürde für den Rechtsstaat“, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir drängen darauf, dass das staatliche Handeln im Fall Oury Jalloh umfassend aufgearbeitet wird. Das kann nun durch die vom Rechtsausschuss eingesetzten Berater geschehen“, erklärt Striegel.

„Die Einstellung der Ermittlungen mag strafprozessual begründbar sein. Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werfen indes Fragen auf. So ist der Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam ohne institutionellen Rassismus nicht zu denken. Jalloh hätte nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, in dem er am Ende starb. Die Aufklärung seines Todes wurde auch wegen des Handelns von Polizeibeamtinnen und -beamten unmöglich gemacht.“

Im Rechtsausschusses am 7. Dezember wird der Generalstaatsanwalt umfassend zu den Gründen seiner Entscheidung berichten. „Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen nicht wieder aufzunehmen, ist der Weg für die parlamentarische Aufklärung frei. Die vom Rechtsausschuss bereits per Beschluss eingesetzten Berater Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt a.D und Jerzy Montag, Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2013 sowie nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, können nun unverzüglich ihre Arbeit beginnen, die beim Landtag schon vorhandenen Unterlagen auswerten und die ihnen erforderlichen Gespräche führen.“

Oury Jalloh: Aufklärung unmöglich – Unabhängige Ermittlungen nötig

Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht auszuschließen sei, dass Oury Jalloh getötet worden sei.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt dazu: „Im Rechtsausschuss des Landtags, der auf Grünes Betreiben in der vergangenen Woche in öffentlicher Sitzung tagte, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch Befragung des Generalstaatsanwaltes und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Halle noch einmal umfassend ergründet worden. Auch der Versuch einer Abgabe des Verfahrens an den Generalbundesanwalt kam zur Sprache.“ (mehr …)

Justiz muss endlich aufklären!

Todesermittlungsverfahren stockt weiter

Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“ (mehr …)

Gedenken an Alberto Adriano wachhalten

IMG_4528 IMG_4529 IMG_4530Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklären Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:

Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und für Menschen, die sich täglich gegen Rechtsextremismus engagieren. (mehr …)

Sommertour der Grünen Landtagsfraktion gastiert in Dessau-Roßlau

Heute gastierte die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen auf Ihrer Sommertour in Dessau- Roßlau.Um 16:00 Uhr trafen sich etwa 15 Interessierte, darunter die Landtagsabgeordneten Cornelia Lüddemann (Wahlkreisabgeordnete für Dessau-Roßlau) und Dietmar Weihrich (Vorsitzender des Umweltausschusses im Magdeburger Landtag),  an der Wasserburg in Roßlau um mit dem Euronaturpreisträger und Autor Ernst Paul Dörfler zur einer informativen Exkursion durch die Elbauen. (mehr …)