Eine Stadt für Alle: Unser Programm für Dessau-Roßlau

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Vorwort

Am 25. Mai 2014 ist Wahltag in Dessau-Roßlau. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, was sich in unserer Stadt bewegen wird. Wir – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dessau-Roßlau – wollen Ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitern und gemeinsam mit Ihnen für eine lebenswerte Region wirken. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Zu den Kommunalwahlen 2004 und 2007 haben wir den Dessau-Roßlauer Bürgerinnen und Bürgern dargelegt, wie wir uns die zukünftige Stadt vorstellen. Das werden wir nun fortführen. Denn wer Politik macht, sollte auch eine Vision haben. Ideen und Vorschläge leben davon. Auch das Urteil, ob ein Vorhaben gut oder schlecht ist, braucht einen Maßstab.

In den vergangenen Jahren hat sich leider zu wenig positiv verändert. Die Zeitungen sind immer noch voll von Negativschlagzeilen: kein Geld in der Stadtkasse, zurückgehende Einwohnerzahlen mit geradezu Schwindel erregenden Prognosen für die kommenden zwanzig Jahre und nicht zuletzt eine in sich zerstrittene und führungsschwache Stadtspitze. Und keine Besserung in Sicht? Es liegt in Ihrer Hand. Gehen Sie wählen und wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wissen und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass man mit Geduld, engagierten Menschen und guten Ideen viel erreichen kann. Dafür brauchen wir Ihre Stimme, aber auch Ihr Engagement. Wir streiten für eine offene Stadt, die Initiativen und Ideen unterstützt und neue Wege geht. Ein wichtiges Gestaltungsforum dafür ist der Stadtrat, der am 25. Mai diesen Jahres gewählt wird. In diesem wollen wir möglichst zahlreich und qualifiziert vertreten sein, um unser gemeinsames Bild von Dessau-Roßlau Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir wollen die Verknüpfungen zwischen den kulturhistorischen Dessau-Roßlauer Highlights wie Junkers, Bauhaus und Dessau-Wörlitzer Gartenreich durch die Beförderung von verbindenden Projekten vorantreiben.
Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung und Verkehrsprojekte unterstützen, die der demographischen Entwicklung Rechenschaft zollen.
Wir wollen die Inhalte Grüner Politik weiter in die Bürgerschaft tragen und für unsere Ansichten werben.

Die Stadt hat sich ein „Leitbild“ gegeben. Dieses tragen auch wir mit (auf der Website der Stadt können Sie das Leitbild einsehen). Bis heute fehlen jedoch weitgehend schlüssige Ansätze zur Verwirklichung. In den folgenden Kapiteln I.- VI. haben wir unsere inhaltlichen Ziele und Vorhaben zur Umsetzung zusammengefasst. Dafür wollen wir im nächsten Stadtrat wirken. Damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine gute Vergleichsmöglichkeit mit dem Leitbild der Stadt Dessau-Roßlau und anderen Programmen haben, sind die Nummerierung und die Überschriften genau dieselben wie im Leitbild. In Punkt VII. beschreiben wir, wie sich aus unserer Sicht die Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung ändern muss, damit aus großen Zielen viele kleine erfolgreiche Schritte werden können. Hier finden Sie auch, wie wir uns Ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten weit über die Stimmabgabe am Wahltag hinaus vorstellen. Wir setzen auf bürgerschaftliches Engagement und wollen mit Ihnen an der Zukunft der Stadt bauen.

Kommunalwahlprogramm-2014

 

Inhaltsübersicht

I. Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Wissenschaft – kompetent, kooperativ und erfolgreich

II. Kultur, Freizeit und Sport – lebendig, interessant und aktiv

III. Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr“ – modern, lebenswert und nachhaltig

IV.  Handel und Versorgung – vielfältig, kundenorientiert und flexibel

V. Landschaft, Umwelt und Natur – erquickend, bedeutend und einzigartig

VI. Soziales Miteinander – tolerant, offen und demokratisch

VII. Ein neuer Stadtrat für eine neue Stadt – offen, transparent und kooperativ

 

Programm „Eine Stadt für Alle“

I. Wirtschaft, Tourismus, Bildung und Wissenschaft – kompetent, kooperativ und erfolgreich

Dieses Handlungsfeld umfasst mit Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus mehrere wichtige Bereiche, zu welchen wir im Folgenden – im Unterschied zu den anderen Kapiteln – jeweils gesondert unsere Positionen aufführen.

Bildung und Wissenschaft
Dessau-Roßlau hat national und international ausstrahlende Institutionen wie die Stiftung Bauhaus, das Umweltbundesamt oder die Hochschule Anhalt. Neben der Stärkung der akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen liegt uns die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen in schulischen und außerschulischen Einrichtungen besonders am Herzen, denn Bildung ist das Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können.
Der aktuelle Schulentwicklungsplan zeigt aber eindeutig, dass die Stadt Dessau-Roßlau auf die zukünftigen Aufgaben nicht ausreichend vorbereitet ist. Es geht uns dabei nicht um die Schließung einzelner Schulstandorte, sondern um ein ganzheitliches Konzept, welches es uns erlaubt, einen zukunftsfähigen Schulentwicklungsplan aufzustellen, um unseren Schülerinnen und Schülern auch nach 2016 noch attraktive Bildungsmöglichkeiten zu bieten. Dazu müssen alle bestehenden Schulen und Bildungsformen auf den Prüfstand gestellt werden. So wurde in der Diskussion um den Schulstandort Grundschule‘ Hugo Junkers‘ immer die nicht ausgelastete Sekundarschule ‚Friedensschule‘ in Ziebigk genannt. Hier sollte zum Beispiel eruiert werden, wie sich eine Änderung der Schulform von Sekundarschule auf Gesamtschule auf die Schulentwicklungsplanung auswirken würde. Im Zuge des demographischen Wandels und in Zusammenhang mit dem erwarteten Bevölkerungsrückgang ist vor allem ein Konzept notwendig, wie die wohnortnahe Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen und Grundschulen langfristig sichergestellt werden kann.
Bildung beginnt jedoch bereits im Kleinkindalter, altersgerechte inklusive Betreuung und Förderung aller Kinder ist ein wichtiges Ziel. Eltern benötigen dringend langfristige Sicherheit zum Wiedereinstieg ins Berufsleben. Gesundes Essen ist für die Entwicklung der Kinder elementar. Dafür ist die Erhöhung der Qualität ihrer Verpflegung mit gesunden vollwertigen Mahlzeiten aus frischen Zutaten notwendig.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

 

  1. die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Dessau-Roßlau, damit auch weiterhin innovative Ideen verwirklicht und entwickelt werden könneneine Stärkung und den Ausbau des Hochschulstandortes Dessau-Roßlau. Dem Hochschulcampus ist bestmöglicher Freiraum einzuräumen. Wir wollen die Kooperation mit forschungsrelevanten Institutionen wie Bauhaus, Umweltbundesamt, Pharmapark und Klinikum unterstützen und zur Entwicklung innovativer Studiengänge nutzen.mehr Ausbildungsplätze in der Region, auch zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für unsere Unternehmen. Dafür wollen wir neue Wege gehen wie z. B. eine noch engere Kooperation der Schulen mit der Wirtschaft oder mehr Praktika der Schülerinnen und Schüler in Unternehmen fördern.
  2. den verstärkten Ausbau von Netzwerken zwischen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft.
  3. eine verbesserte Vermittlung von Grundlagen gesunder Ernährung an Kinder und Jugendliche.
  4. die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule am Standort Roßlau, so können Angebote zur gymnasialen Bildung in Roßlau erhalten bleiben.
  5. die Stärkung von Initiativen wie dem „Arbeitskreis Schule – Wirtschaft“, in der auch die Gymnasien stärker eingebunden werden.
  6. Initiativen wie den „Girls Day – und Boys Day“ oder den „Tag der Berufe“. Diese sind mit regionalen Partnern ganzjährig vorzubereiten und von der Stadt aktiv zu unterstützen.
    Stärkung der Sekundarschulen und deren Aufwertung durch die Einführung eines kontinuierlichen mehrjährigen Praxisunterrichts. Dazu bedarf es einer kontinuierlichen Berufsorientierung statt wechselnder Projektförderungen.
  7. eine Verstetigung des Projektes „kommunale Bildungslandschaft“
  8. die Fortführung der Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen im „Regionalverbund Anhalt für berufliche Bildung“, um so vor dem Hintergrund des demografischen Wandels alle Schulformen innerhalb der Stadt vorzuhalten und dem Bedarf der Wirtschaft zu entsprechen. In Dessau-Roßlau werden besondere Bildungsprojekte wie Produktives Lernen, Berufsfrühorientierung und Lernen vor Ort unterstützt.
  9. die Erteilung der Zusage für Plätze für Tagespflege oder Kindergarten/ Kinderkrippe mindestens vier Monate vor der gewünschten Aufnahme.
  10. die Profilierung unseres kommunalen Krankenhauses in der Region und wir werden prüfen, inwieweit ein kommunaler Krankenhausverbund umsetzbar ist. Den Ausbau der Zusammenarbeit unseres Krankenhauses mit der Universität Halle werden wir aktiv unterstützen.

Wirtschaft
In der Vergangenheit wurde Dessau-Roßlau durch Erfinder- und Unternehmergeist geprägt. Hugo Junkers und die Gründer der ContiGas (1855; heute EON) Hans Victor von Unruh und Wilhelm Oechelhaeuser sollen hier exemplarisch genannt werden. Noch heute ist Dessau-Roßlau eine Stadt, in der neben einem dominierenden Dienstleistungssektor, produzierende Unternehmen, ob aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Chemie, dem medizinischen und pharmazeutischen Bereich oder dem Ernährungsgewerbe, eine wichtige Rolle spielen.

Wir sehen Dessau-Roßlau auch in Zukunft als das dritte Oberzentrum von Sachsen-Anhalt. Als Oberzentrum und Wirtschaftsstandort muss Dessau-Roßlau in Unterstützung und zum Nutzen der umgebenden Landkreise und Kommunen eine stärkere überregionale Wahrnehmung entwickeln.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. eine städtische Ansiedlungspolitik, gemeinsam mit den benachbarten Landkreisen, durch ein gezieltes regionales Außenmarketing, ausgerichtet an den aufgezeigten Potentialen (zum Beispiel gemeinsame Messeauftritte von Stadt und Region und Unternehmen).
  2.  einen Branchenmix, der neben Handel und Handwerk verstärkt auf die regionalen
  3. Potentiale für innovative Produkte und Dienstleistungen zugreift und auf den ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen aufbaut.
  4. eine Verwaltung, die zu einem echten Partner derjenigen wird, die sich auf dem Weg in die Selbstständigkeit machen.
  5. den Erhalt des Justizstandortes in Dessau-Roßlau einschließlich der JVA. Dies hat auch einen sozialen Aspekt, denn dezentrale JVAs erleichtern die Reintegration der Menschen nach Beendigung ihrer Haft.
  6. die Überprüfung der inhaltlichen Ausrichtung und Profilierung des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) gemeinsam mit der Verwaltung, den EGO-Piloten und gegebenenfalls Neuausrichtung.
  7. die Bereitstellung von Räumen für Start-Ups.
  8. die Zwischennutzung von Räumlichkeiten, wie das Studentenprojekt VorOrt-Haus.
  9. eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel durch Ausrichtung bestehender KITA-Angebote auf die Familienbedürfnisse.
  10. eine gemeinsame Begleitung von Unternehmensübergaben von IHK und Stadt.
  11. die Ausweitung und Optimierung des städtischen Online-Angebotes der Stadt, dabei dürfen die Printmedien wie das Amtsblatt nicht ignoriert werden.
  12. die Profilierung der bestehenden Gewerbegebiete, die Überprüfung ihrer Auslastung und den weiteren Ausbau des BioPharmaParks in Rodleben.
  13. effektives Energiemanagement, welches wir in Kooperation mit dem Umweltbundesamt aufbauen wollen. Ziel ist eine Senkung der CO²-Emissionen der Stadt und die offensive Ansiedlung von Projekten im Bereich „erneuerbare Energien“, Zur Unterstützung der Energiewende beteiligen wir uns an dem Projekt „100 %erneuerbare Energienregion“
  14. eine Schwerpunktsetzung auf die Bestandspflege der in Dessau-Roßlau ansässigen Unternehmen, denn sie sind die besten Botschafter für den Wirtschaftsstandort Dessau-Roßlau
  15. innovatives Bauen, Sanieren, Wohnen und moderne Umwelttechnologien.

 

 

Tourismus
Das in Arbeit befindliche ganzheitliche Tourismuskonzept werden wir aktiv begleiten, damit ausgehend von unseren internationalen Leuchttürmen (2 Weltkulturerbestätten) die touristische Strahlkraft der Stadt gestärkt wird. Darüber hinaus sehen wir mit dem Leitmotiv Bauhausstadt Dessau-Roßlau eine weitere Möglichkeit der überregionalen touristischen Vermarktung.
Tourismus im Einklang mit Natur und Umwelt ist nicht nur beim Radtourismus unser Leitmotiv. Darüber hinaus werden wir uns für die Stärkung des Kultur- und Tagestourismus und für den Aufbau eines touristischen Leitsystems einsetzen, die innerstädtische Beschilderung optimieren und zusätzlich SQ-Reader mit Infos und historischen Bildern entwickeln.
Das Bauhausmuseum wird bei der touristischen Profilierung der Stadt Anker und internationales Zugpferd zugleich sein. Um dieses auch als kontinuierliche Attraktion für Einheimische zu gestalten, werden wir uns für Sonderausstellungsflächen einsetzen. Nur mit wechselnden Ausstellungen, teilweise hochkarätig wie z. B. Landesaustellungen, wird das Museum nachhaltig erfolgreich sein können.
Die Erstellung des von uns initiierten Radwegekonzepts bedarf der konkreten Umsetzung. Dafür müssen im Haushalt Mittel eingestellt werden. Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass die überregionalen Radwege – insbesondere der Elberadweg – durch die Stadt anstatt nur an ihr vorbei geführt werden.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. eine Stadtmarketinggesellschaft sowie Ausbau, Stärkung und weitere Vernetzung der vorhandenen privaten Initiativen. Davon erwarten wir auch positive Auswirkungen auf Wirtschaftsinitiativen.
  2. ein besseres Informationsmanagement durch die Verwaltung.
  3. die Optimierung des Onlineangebotes der Stadt Dessau-Roßlau.
  4. die zügige Ausschreibung und Realisierung des Bauhausmuseums im Stadtpark (hat zentrale Bedeutung auch für Kultur, Kap. II).
  5. naturverträglichen Tourismus.
  6. die Fertigstellung und Umsetzung des Radwegekonzeptes.
  7. die Zusammenführung von touristischen Angeboten und die Förderung privater Angebote.
  8. eine Prüfung, inwieweit eine städtische Servicegesellschaft als Profitcenter „Netzwerk kommunaler Einrichtungen“ geführt werden kann

 

II.Kultur, Freizeit und Sport – lebendig, interessant und aktiv

In diesem Themenfeld zeigt sich sehr deutlich, dass Dessau-Roßlau eine Stadt ist, die im ständigen Ausbalancieren von Extremen bestehen muss. Wir GRÜNE stehen dafür, dass sich
Gegensätze nicht ausschließen, sondern sich ergänzende Teile eines Ganzen sind. Aus der permanenten Austarierung von Interessen entsteht Entwicklung, was gut für unsere Stadt
ist. Das eine ist ohne das andere für uns nicht denkbar, nur beides zusammen macht unsere Stadt lebenswert und liebenswert. Hochkultur versus Soziokultur; Spitzensport versus
Breitensport; Mehrgenerationenhaus versus Jugendinitiative, Musikschule versus Singekreis. Für uns GRÜNE ist essentiell, dass alle Zugang zum kulturellen Reichtum unserer Stadt haben.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. eine halbjährlich tagende städtische Kulturkonferenz aller AkteurInnen, um das Verständnis füreinander weiter zu vertiefen und die spartenübergreifende Zusammenarbeit auszubauen.
  2. den Bau einer Sechsbahnenschwimmhalle.
  3. die Überarbeitung des Bildes der Sportstadt mit sportfachlichen und sportpolitischen AkteurInnen mit dem Ziel, dem Breitensport mehr Raum zu geben und den Spitzensport auf dauerhaft realisierbare Höhepunkte zu konzentrieren.
  4. die Etablierung eines Kultursommers mit jährlich wechselnden Themen in Zusammenarbeit mit der o. g. Kulturkonferenz, bei dem Terminabstimmung und zentrales Marketing kommunal gesteuert und unterschiedliche Standorte im Gartenreich genutzt werden.
  5. die Nutzung des Leerstandes im Gebäudebestand als Chance, um KünstlerInnen ein kreatives Umfeld anzubieten.
  6. die Einrichtung einer Freiwilligenagentur, um bürgerschaftliches Engagement zu koordinieren und Drittmittel dafür einzuwerben.
  7. den Erhalt des Anhaltischen Theaters und der Anhaltischen Philharmonie als B-Orchester.
  8. eine solidarische Finanzierung des Anhaltischen Theaters mit den Umlandgemeinden, hier sollen gegenüber dem Land alle Möglichkeiten ausgeschöpft und auch die
  9. Gründung einer Mitteldeutschen Theatervereinigung geprüft werden.
  10. die punktuelle Erhöhung der Eintrittspreise in Museen und Theatern unter Ausbau der Dessau-Roßlau- Card für sozial Benachteiligte.
  11. die Prüfung der wirtschaftlichen und ideellen Sinnfälligkeit einer städtischen Kultur GmbH.
  12. ein Regionalmarketing insbesondere im Kulturbereich, denn die großen Festivals und der Reichtum der Weltkulturerbestätten auf engstem Raum können nur regional
  13. abgestimmt adäquat vermarktet werden.
  14. die Zusammenführung und Weiterentwicklung von digitalen Angeboten im Bereich Veranstaltungs- und Tourismusmarketing, insbesondere in App-Form.

 

III. Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr“ – modern, lebenswert und nachhaltig

Dessau-Roßlaus Stadtentwicklung stellt sich widersprüchlich dar. Einerseits werden Probleme immer augenfälliger: stetig sinkende Einwohnerzahlen, hoher Wohnungsleerstand, schlechter
Zustand zahlreicher öffentlicher Verkehrswege, eine große Zahl innerstädtischer Brachen. Die finanzielle Lage der Kommune und ihrer Wohnungsgesellschaft lässt immer weniger
Spielräume für konventionelle Entwicklungs- und Investitionsstrategien. Mit dem Abriss vieler leer stehender Wohnungen hat insbesondere die südliche Innenstadt in den zurückliegenden Jahren den größten Tribut an die Schrumpfung der Stadt leisten müssen. Gleichzeitig wurden dort Wohnblocks umgebaut, wurde Wohnqualität gewonnen in neuen Grün- und Landschaftsräumen.
Parallel sind völlig andere Entwicklungen in Dessau-Roßlau zu beobachten: die Stadt internationalisiert sich durch entsprechende Bildungsangebote der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus Dessau, durch eine wachsende Zahl von internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwa im Dessauer Klinikum, dem Anhaltischen Theater oder in innovativen Unternehmen wie bspw. im Pharmapark Rodleben. Die Wirtschaftsdynamik in Dessau-Roßlau ist im Landesvergleich positiver als von Vielen wahrgenommen.
Das im Februar 2011 beschlossene Leitbild der Stadt Dessau-Roßlau birgt vielseitige Ansätze für eine positive Stadtentwicklung. Dessau-Roßlau hat mit dem Bauhaus, dem Dessau-Wörlitzer-Gartenreich, dem Umweltbundesamt, einem Forschungsklinikum, dem Internationalen Kurt-Weill-Fest und dem Anhaltischen Theater herausragende Institutionen, die Studierende, Touristen und Arbeitskräfte nach Dessau-Roßlau bringen. Wirtschaftsunternehmen in der Stadt und in der Region werben bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften auch mit der Attraktivität dieser Einrichtungen.
Wir GRÜNE begrüßen die Entscheidung für das neue Bauhausmuseum, das bis 2019 gegenüber der Hauptpost am Rand des Dessauer Stadtparks entstehen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Neubau die in den letzten Jahren wieder gewonnene Lebendigkeit und Attraktivität des Stadtparks nicht zerstört. Ein innovativer Museumsbau zwischen der neu gestalteten Kavalierstraße und „der grünen Lunge Stadtpark“ wird das Zentrum von Dessau-Roßlau für Touristen aus dem In- und Ausland, für Einheimische und für Besucher aus der Region anziehender machen. Vom neuen Museum und Besucherzentrum aus müssen die Bauhausbauten, die Parks des Gartenreichs, die Auen des UNESCO-Biosphärenreservates und die Stadtkerne von Dessau und Roßlau durch ein modernes, umweltfreundliches Mobilitätsangebot für Besucher und Einheimische besser erschlossen werden. Dafür werden entsprechende Buslinien, emissions- freie Mietautos und vor allem ein hochwertiges Netz aus Fuß- und Radwegen gebraucht, das die touristischen Ziele innerhalb der Stadtteile mit der umgebenden Natur- und Kulturlandschaft sowie den Fernradwanderwegen entlang von Elbe und Mulde verbindet.
Dessau-Roßlau soll wieder Fahrradstadt werden. Der Radverkehrsanteil liegt derzeit noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 11 %, sinkt jedoch seit 1990 kontinuierlich. Diesen negativen Trend wollen wir durch bessere Fahrradwege, sichere Fahrradabstell-möglichkeiten und Stärkung des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Straßenbahn, Car-Sharing, Taxi, Fahrrad und zu Fuß gehen) stoppen.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. die schnelle Umsetzung des Leitmotivs Bauhausstadt Dessau-Roßlau.
  2. einen Bürgerentscheid über den Stadtnamen.
  3. die aktive Gestaltung des demographischen Wandels im Sinne eines aktualisierten Bauhausgedankens, die diesen nicht nur verwaltet.
  4. den weiteren und stärkeren Ausbau der Internationalität der Stadt: hierzu sollen eine Willkommenskultur etabliert (z. B. Neubürgerbegrüßungspaket) und (internationale) Wohngemeinschaften angeboten werden.
  5. die Schaffung einer Anlaufstelle für die neuen (internationalen) StudentInnen im Stadtzentrum.
  6. eine objektgenaue Betrachtung und Untersuchung möglicher Standorte für eine innovative Stadtentwicklung.
  7. die Initiierung eines Pilotprojektes, mit dem die Bauhausbauten (“Bauhauslinie“), das Dessau-Wörlitzer Gartenreich und alle bedeutsamen Gebäude wie das Umweltbundesamt mit innovativen Verkehrsträgern erschlossen werden, dies leistet einen Beitrag zum Erhalt und moderaten Ausbau unseres ÖPNV-Netzes.
  8. die Anpassung der (Versorgungs-) Infrastruktur an die realen Bedürfnisse.
  9. dass überzeugende Konzepte entwickelt werden, mit denen staatliche und/oder private Finanziers gewonnen werden können.
  10. die Sicherstellung ausreichender Investitionen in Fußwege und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet.
  11. die Fertigstellung und Umsetzung des Radwegekonzeptes (siehe auch Kap. I.). Dieses hat Bedeutung sowohl für eine nachhaltige Mobilität als auch für den Tourismus.
  12. einen Prioritätenwechsel beim Straßenbau und Konzentration der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen auf den Bauunterhalt des bestehenden Netzes statt Straßenneubau.
  13. den Verzicht auf die geplante Ostrandstraße.
  14. eine zügige Verkehrsentlastung in Roßlau.
  15. die Entwicklung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und Beitritt zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund.
  16. die Förderung der Barrierefreiheit im Verkehrsbereich, speziell der Bahnhöfe und Haltestellen und ausreichende Verknüpfung aller Bahnhöfe und Haltepunkte mit dem ÖPNV.
  17. die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundlichere Varianten z. B.: durch Nutzung von Car-Sharing Angeboten.

 

IV. Handel und Versorgung – vielfältig, kundenorientiert und flexibel

Dessau-Roßlau verfügt über ausreichende Strukturen im Handelsangebot und weist sogar Überkapazitäten im Einzelhandel auf. Dieser ist einem Strukturwandel unterworfen, in dem traditionelle Fachgeschäfte und kleine selbständige Einzelhandelsbetriebe mehr und mehr von Discountern und Fachmärkten verdrängt werden. Das Zentrenkonzept von Dessau-Roßlau hat die konzeptionellen Grundlagen geschaffen, um unter anderem die Handelskapazitäten auf die Anforderungen an ein Oberzentrum sowie auf die absehbare lokale Nachfrageentwicklung und auf den künftigen Nahversorgungsbedarf einzustellen.
Vor allem von den Planungszielen für die Innenstadt sind wir jedoch weit entfernt. Unsere Stadt braucht eine erhebliche Attraktivitätssteigerung und Belebung des Stadtzentrums mit Geschäften und Gastronomie unter Einbeziehung von Zerbster Straße, Kavalierstraße, Johannisstraße, Lange Gasse, Ratsgasse, Schlossplatz und Muldeufer. Die bereits verkehrsberuhigte Zerbster Straße muss Ausgangspunkt für die Aufwertung der Innenstadt sein und soll durch die Schaffung von kleinteiligeren Räumen an Attraktivität und Erlebnisqualität gewinnen. Wir erwarten von einem innenstadtrelevanten Standort für das Bauhausmuseum eine deutliche Belebung der Gastronomie in der Innenstadt.
Die Innenstadt bietet auch zu wenig Angebote für die medizinische Versorgung. Für eine Reihe von Arztpraxen gelang es nicht, Nachfolgerinnen und Nachfolger zu gewinnen, wodurch die Lizenzen durch das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) des Städtischen Klinikums übernommen wurden. Bislang ist es nicht gelungen, einen Innenstadtstandort des MVZ einzurichten. Verbessert wird die Lage durch die kürzliche Eröffnung eines MVZ des Diakonissenkrankenhauses im Leopoldkarree. Es ist jedoch fraglich, ob dies ausreichend ist. Weiterhin sind selbst die Praxen im MVZ in Alten nicht mehr in der Lage, in bestimmten Fachrichtungen neue Patientinnen und Patienten aufzunehmen. Die Wartezeiten für einen Facharzttermin sind monatelang. Dessau-Roßlau hat eine Oberzentrenfunktion und ist nicht in der Lage, die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden mit zu versorgen. Die Ansiedlung weiterer Ärzte ist daher ein wichtiges Thema für die kommende Legislaturperiode.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. die Aufrechterhaltung der wohnortnahen Versorgung durch den Einzelhandel sowie die Erstellung eines nachhaltigen Einzelhandelskonzeptes in Verbindung mit einer Überarbeitung des Zentrenkonzeptes vom 10.06.2009.
  2. die leichte Erreichbarkeit der Nahversorgungszentren mit dem öffentlichen Nahverkehr.
  3. die Aufwertung der Innenstadt durch weitere Ansiedlungen von Handels- Dienstleistungs-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen und Orientierung auf höherwertige Sortimente (über das Rathaus-Center hinaus).
  4. die Einrichtung eines Innenstadtstandortes des MVZ Alten.
  5. eine attraktivere Gestaltung des Wochenmarktes vor dem Rathaus und dessen Bereicherung mit mehr regionalen Produkten.
  6. die Bereitstellung einer Seite im Amtsblatt für Angebote regionaler Produkte, über Geschäfte und Märkte, um sie so unseren Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen
  7. die Bevorzugung regionaler Produkte und von Kaffee aus Fairem Handel bei der Verpflegung im Rahmen städtischer Veranstaltungen.

 

V. Landschaft, Umwelt und Natur – erquickend, bedeutend und einzigartig

Die Ziele des Leitbildes der Stadt Dessau-Roßlau zum Thema „Landschaft und Umwelt“ begrüßen wir ausdrücklich. Sie werden aber nur fachgerecht umgesetzt werden können, wenn alle Handelnden in die Lage versetzt werden, ihre Handlungen korrekt einzuordnen. Dessau-Roßlau liegt im Elbe-Mulde-Mündungsgebiet und inmitten der größten Auwaldgebiete Deutschlands. Diese Flüsse und das Biosphärenreservat „Mittlere Elbe“ prägen die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, in der und von der wir leben und die ein Highlight unserer Stadt darstellt. Mit diesem Pfund wollen wir wuchern. Diese „Umgebungsqualität“ bietet Lebensqualität für die Dessau-Roßlauer und  einen der touristischen Höhepunkte für Besucher. Bislang wird kaum mit der Natur und Landschaft geworben. Dies wollen wir ändern und sie besonders auch für Besucher Dessau-Roßlaus erschließen. Die Wege in die Landschaft sollen mit einfachen Konzepten geöffnet werden. Spaziergänge oder kleine Wanderungen, die schnell von der Stadt aus zu erreichen sind, könnten als App oder Faltblatt von der Webseite der Stadt herunter geladen werden oder im Büro für Tourismus ausliegen. Dies gilt ebenso für die ausgeschilderten Auenpfade des Biosphärenreservats.
Wir Grüne sehen uns aufgrund unserer Parteigeschichte und aus Überzeugung als natürliche Partner der anerkannten Umweltverbände und entsprechender Bürgerinitiativen. Wir werden
die regionalen Aktivitäten und Projekte dieser Gruppierungen wohlwollend begleiten und dort, wo es uns möglich und sinnvoll erscheint, im politischen Raum unterstützen. Wir
werden uns aber auch kritisch mit ihnen auseinandersetzen.
Natur? – Wir wollen nicht verzichten! Der Schutz der Landschaft, Umwelt und Natur Dessau-Roßlaus steht für uns an vorderster Stelle. Sie ist aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und birgt noch großes Potential für unsere Stadt. Daher sind hier natürlich Verflechtungen zu anderen Kapiteln gegeben (IIII und XII). Naturschutz bedeutet nicht Verzicht, sondern Gewinn!

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. die Würdigung und den Schutz der Elbe und Mulde einschließlich der FFH-Gebiete, des UNESCO-Welterbes Dessauer-Wörlitzer Gartenreich, des UNESCO- Biosphärenreservats Mittelelbe und die weiteren Schutzgebiete, für die Unterstützung der relevanten Initiativen zum Erhalt der Flusslandschaft Elbe sowie für die sorgfältige und kritische Prüfung von Bauvorhaben.
  2. die Entwicklung unserer Flüsse als Erholungsraum für die Dessau-Roßlauer und als überregionale Attraktion und für die Prüfung, ob an der Mulde wie auch an der Elbe in Roßlau Badestellen ausgewiesen werden können, die ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt wären.
  3. die fachgerechte Umsetzung der Ziele des Leitbildes der Stadt Dessau-Roßlau zum Thema „Landschaft und Umwelt“ durch spezielle Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Natur- und Umweltschutzrecht in planungs-, bau-, und umweltrelevanten Teilen der Stadtverwaltung.
  4. eine stärkere Präsenz und Akzeptanz natur- und umweltschutzrelevanter Themen im Stadtrat.
  5. die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Dessau- Roßlau durch eine kritische Begleitung.
  6. eine frühzeitige und umfassende BürgerInnenbeteiligung sowie die Berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutzes und der Naherholungsfunktion der Landschaft bei (Bau-)Projekten im Zuge der Energiewende, die eine Alternativenprüfung im Einzelfall einschließt.
  7. die Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem UBA und dem Biosphärenreservat und die weitere Verzahnung mit städtischen wie auch touristischen Einrichtungen.
  8. den Erhalt des Stadtgrüns, insbesondere der Vielfalt unterschiedlicher und alter Bäume sowie der Streuobstwiesen, für die Verbesserung der mangelhaften finanziellen und personellen Ausstattung bei der Grünpflege, für neue Wege bei der naturnahen Bewirtschaftung stadteigener Wälder sowie für Anreize zur Dach- und Wandbegrünung als Verbesserung des Kleinklimas und zur Erhöhung der Lebensqualität.
  9. den ökologischen und solidarischen Hochwasserschutz im Elbeeinzugsgebiet, für mehr Raum für die Flüsse, um Hochwasserstände zu senken und für ein gemeinsames Handeln mit Ober- und Unterliegern, um Hochwasserkatastrophen zu verhindern, ohne den technischen Hochwasserschutz zu vernachlässigen.
  10. lebendige und saubere Flüsse und Seen und für die nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Herstellung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer.
  11. die feste Einordnung des Elbebadetages in den Festkalender der Stadt Dessau-Roßlau mit städtischer Unterstützung.

 

VI. Soziales Miteinander – tolerant, offen und demokratisch

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Aufgabe GRÜNER Sozialpolitik ist die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Stadtgesellschaft – eine Stadt für Alle. Wir verstehen selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe als Grundrecht. Kommunale Sozialstrukturen müssen vielfältige, flexible, nachhaltige Angebote und Hilfen zur Selbsthilfe bieten. Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in unserer Stadt nicht geduldet. Gleichstellungspolitik ist für uns ein zentrales Anliegen.
Wir wollen in einer Stadt leben, die für alle Generationen attraktiv ist und hohe Lebensqualität bietet. Die Zahl älterer und hochbetagter Bürgerinnen und Bürger steigt an. Immer mehr Menschen haben keinen Familienanschluss mehr und leben allein. Was vielen Städten in Deutschland noch bevorsteht, ist in unserer Stadt bereits Realität – wir sind eine der Städte mit dem höchsten Durchschnittsalter. Wir sehen in dieser Entwicklung nicht nur eine Herausforderung, sondern auch die große Chance, Lösungen für ein neues Miteinander der Generationen in den Stadtbezirken und Wohnquartieren zu finden, die beispielhaft für eine moderne Stadtgesellschaft sind. Dazu gehört mindestens ein den Bedürfnissen jeder Altersgruppe gerecht werdender Wohn- und Sozialraum. Mit Erfahrung und bürgerschaftlichem Engagement bringen sich unsere Seniorinnen und Senioren in die Entwicklung unserer Stadt ein. Das soll auch für unsere Kinder und Jugendliche ermöglicht werden.
Aufgrund des Wandels der Altersstruktur wird es für unsere Gesellschaft immer wichtiger, sich um ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu kümmern. Wir wollen
dafür sorgen, dass sich Kinder und Jugendliche sowie junge Familien in Dessau-Roßlau wohl fühlen, dass sie an möglichst vielen Orten an Entscheidungen mitwirken und somit die Zukunft ihrer Stadt mitgestalten können. Wir wollen junge Menschen noch besser in die Politik einbeziehen. Vor allem wenn es um Themen junger Menschen geht, sollen sie auch mitreden und entscheiden können. So schaffen wir Identität und binden junge Menschen langfristig an ihre Stadt, ihre Heimat.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. die Einführung integrierter Sozialplanung um soziale, jugendpolitische und andere bürgernahe Angebote auch in einer schrumpfenden Stadt dauerhaft anbieten zu können.
  2. die Fortentwicklung des städtischen Anti-Gewalt-Netzwerkes und die Sicherung einer tragfähigen Zukunftsperspektive der beteiligten Institutionen wie Wildwasser e.V. und das Frauenhaus.
  3. die Vermeidung von Kürzungen im Bereich Soziales und Jugend, für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Jugendsozialarbeit in den Stadtbezirken sowie für die Erhaltung der soziokulturellen Strukturen durch Implementierung flexibler und mobiler Angebote.
  4. den Aufbau eines Kinder- und Jugendparlaments bzw. -beirats oder die Schaffung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten.
  5. die Beibehaltung der bisherigen Geschwisterermäßigung bei den KiTa- Elternbeiträgen.
  6. die Förderung von Beratungsstrukturen und Projekten, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, die Kooperation und ein Miteinander fördern und die Brücken zwischen Alt und Jung bauen (z. B. SHIA, Familien- und Jugendförderungen).
  7. die Stärkung von Quartierskonzeptionen und für die Einführung von Sozialraumbudgets, um unbürokratisch kleine schnelle Hilfen vor Ort herbeizuführen.
  8. die Etablierung einer Anlauf- und Servicestelle für Kinder- und Jugendliche, Eltern und Senioren in Form eines „Familienbüros“ außerhalb des Rathauses. Das Familienbüro berät und informiert bei allen Fragen rund um Familie, Elternschaft und Erziehung sowie Freizeit und Integration. Eltern, Großeltern und andere Erziehende, aber auch Lehrkräfte, Sozialarbeiter/innen und Erzieher/innen können sich an das Familienbüro wenden, das hilft, berät und informiert:
    – über bestehende Betreuungsangebote z. B. in Kindertageseinrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern
    – bei der Suche nach Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten,
    – bei der Antragserstellung des Bildungs- und Teilhabepaketes,
    – es bietet in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern frühkindliche Bildungsmaßnahmen zur Sprachförderung, Sport und Bewegung und geeigneter Ernährung für Kinder bis zu drei Jahren an,
    – über die breite Angebotspalette der Beratungsstellen und Hilfsangebote in Dessau-Roßlau.
  9. die Gründung von Stadtteilbeiräten und Schaffung einer Geschäftsstelle der Ortschaftsräte und Stadtteilbeiräte.
  10. die konsequente Nutzung von Förderprogrammen zur sozialen Entwicklung städtischer Quartiere durch Schaffung einer Personalstelle zur Fördermittelakquise.
  11. die konsequente Einbeziehung der Behinderten-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie junger Menschen in kommunalpolitische Abläufe und Entscheidungsprozesse.
  12. Barrierefreiheit und schwellenloses seniorengerechtes Bauen und Sanieren und für Modellprojekte zur Förderung und Entwicklung neuer oder alternativen Wohnformen
    (generationsübergreifende Wohnform), um selbstbestimmtes Leben länger zu ermöglichen.
  13. die Bekämpfung des Rechtsextremismus, für die weitere Unterstützung des bestehenden Netzwerkes Gelebte Demokratie und für die Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Stolpersteine, Forschungsgruppe ZYKLON-B, Alternatives Jugendzentrum, uvm.).

 

VII. Ein neuer Stadtrat für eine neue Stadt – offen, transparent und kooperativ

Die Entwicklung unserer Stadt kann nur an Tempo und Qualität gewinnen, wenn es gelingt, die Aktiven in Dessau-Roßlau weit über die politischen Strukturen hinaus einzubinden. Dazu
ist eine Transparenz der Ansätze und Entscheidungsstrukturen, die deutlich über die bisherige Praxis hinausgeht, notwendig. Informationen müssen zukünftig freier zugänglich sein, als Vorbild kann hier das Informationssystem der Stadt Essen dienen. Eine Auslage von Vorhaben in Amtsräumen reicht nicht aus, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden und vor der Aufregung in Diskussionen zu kommen (so hätte eine weiße Plane die Mauer am Direktorenhaus in die Diskussion gebracht, bevor die Bürgerschaft sich vor vollendete Tatsachen gestellt gefühlt hätte, oder eine zeitweise Markierung des geschätzten Platzbedarfes mit Signalband für ein mögliches Bauhausmuseum würde die Ängste um den Stadtpark minimieren).
Der städtische Haushalt legt die Grundlagen der Politik. Hier setzt der Bürgerhaushalt als breite Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger an. Mit der Einführung des Bürgerhaushalts hatte Dessau-Roßlau eine Vorreiterrolle in Sachsen-Anhalt eingenommen. Die Umsetzung dieses Ansatzes über ein Lippenbekenntnis hinaus und die tatsächlich erreichten Gestaltungsmöglichkeiten bleiben bisher jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eine Mitwirkung Vieler wird nur mit echten Mitgestaltungsmöglichkeiten und einem offenen, nachvollziehbaren Umgang mit Fehlern, Irrwegen und Korrekturen erreichbar sein.
Der Stadtrat ist für die politischen Beschlüsse, die Verwaltung für die Umsetzung zuständig. Vor dem Hintergrund dieser Aufgabenteilung legen wir keine Strukturvorschläge für die dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung vor, benennen aber klar die Richtung, welche unsere Unterstützung findet. Wir brauchen eine Verwaltung, welche stärker projektbezogen über die festgefahrenen Amtsgrenzen hinweg arbeitet, subsidiarische (statt bisher zentralistische) Verantwortungsstrukturen entwickelt und sich nicht länger der Ausgliederung von eigenständig wirkungsvollen und wirtschaftlicher agierenden Verwaltungseinheiten grundsätzlich widersetzt (Stadtmarketing, Gebäudemanagement usw.). Für diese Ansätze suchen wir Mehrheiten in der Bürgerschaft und im nächsten Stadtrat. Um die Stadtverwaltung neu auszurichten, halten wir eine neue Verwaltungsspitze, die auch die Kompetenzen der Verwaltung mit neuen Arbeitsformen mobilisiert, für zwingend notwendig.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  1. eine Informationsfreiheitssatzung als Verpflichtung für ein transparentes Verwaltungshandeln für Stadtrat und Bürgerschaft durch Offenlage aktueller Prozesse in einem umfassenden Bürgerinformationssystem.
  2. die Ausweitung der Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates auf die Ausschüsse und Veröffentlichung der Mitschnitte oder Livestreams aus Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet.
  3. eine frühzeitige aktive und vermittlungsorientierte Darstellung von städtischen Vorhaben weit über die bisherige Verwaltungspraxis hinaus (Bauwagen vor Ort, Begehungen, temporäre Installationen).
  4. eine/einen beim OB angesiedelten Bürgerbeauftragte/n mit den Aufgabenfeldern Anfrage- und Beschwerdemanagement, Beratung für bürgerschaftliches Engagement und Information über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Initiativen.
  5. das Fortführen und Ausweiten des Bürgerhaushalts als Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger.
  6. eine stärkere Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in die Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch konkrete Angebote insbesondere an Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten.
  7. die Mitgliedschaft der Stadt in der Anti-Korruptions-Initiative Transparency International, um – dem Vorbild der Stadt Halle/Saale folgend – mit einer Selbstverpflichtungserklärung ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen und sich fit gegen die Gefahren der Kriminalitätsform zu machen.
  8. eine klarere Aufgabentrennung von Stadtrat und Verwaltung.

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