Raschpichler

Grüne fordern Neuanfang

Erklärung des Kreisvorstandes Dessau-Roßlau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Krise im Dessau-Roßlauer Rathaus

Nach Einschätzung des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet sich die Stadt in einer Krise. Wichtige Entscheidungen werden verschleppt und blockiert. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Förderzeitraumes der EU-Strukturfonds und zu erwartender starker Einschnitte für die neuen Bundesländer sind jetzt Weichenstellungen dringend notwendig, welche nicht durch machtpolitische Streitigkeiten im Rathaus blockiert werden dürfen. Auch das dringend notwendige und berechtigte Vorhaben, das Land für überregional bedeutsame kulturelle Leistungen (Bauhaus, Theater, Gemäldegalerie) stärker in die Verantwortung zu nehmen, wird durch das sich gegenseitig widersprechende und konzeptfrei agierende Führungspersonal unterlaufen. Die Grünen erwarten vom Oberbürgermeister und den Beigeordneten umgehend öffentliche Erklärungen, wie sie sich die weitere Arbeit und Zusammenarbeit vorstellen und einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Von Klemens Koschig erwarten die Grünen darüber hinaus, dass er die Führung im Neuanfang übernimmt.

Den Stadtrat und insbesondere die SPD-Fraktion fordern die Dessau-Roßlauer Grünen auf, den auf 2014 abzielenden Vorwahlkampf einzustellen und zur zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes wurde diese Ebene schon 2008 mit dem Bruch der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bürgerliste/Die Grünen durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ingolf Eichelberg, verlassen. Diese ging Eichelberg aus machtpolitischem Kalkül ein und beendete sie nur wenige Tage nach der Wahl der SPD-Mitglieder Raschpichler und Hantusch zu Beigeordneten. Die bisherigen Kooperationspartner erfuhren davon ausschließlich aus der Zeitung. – Der aktuelle Versuch, nun auch noch die fachlich unumstrittene Finanzbeigeordnete Nußbeck zu ersetzen, dient nur der weiteren Schwächung des Oberbürgermeisters und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv. Der Versuch der Installation einer Nebenregierung unter der Federführung von Ingolf Eichelberg hat eine Serie von Pannen ausgelöst, welche bis heute die Entwicklung der Stadt beeinträchtigen. (mehr …)

Teilhabe- und Bildungspaket in Dessau-Roßlau eine Farce

Der Vorschlag des Sozialdezernenten Raschpichler zukünftig Schulen und Kindergärten mit der teilweisen Beratung zum Teilhabe- und Bildungspaket zu betrauen stößt auf Kritik beim Grünen Kreisverband Dessau-Roßlau.

„Wenn es noch 4.000 anspruchsberechtigte Kinder- und Jugendliche gibt, warum schreibt man sie nicht an?“ fragt Stefan Krabbes vom grünen Kreisvorstand. „Raschpichler und Krause sagten (die MZ berichtete), dass es ausreichend Personal in beiden Häusern gäbe. Da sehen wir keinen Grund den Bürgerdienstleistungsgedanken jetzt hilflos ad acta zu legen und die Bürger nicht über ihren Anspruch zu informieren.“

Auch Bastian George, stellv. Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Kreisvorstandsmitglied der Grünen, äußerte sich skeptisch zu den Vorschlägen Raschpichlers: „Es ist nicht die originäre Aufgabe von pädagogische Fachkräfte Eltern auf dem Rechtsgebiet der Sozialgesetzbücher zu beraten – sonst droht die Verfachlichung! Erzieher sind jetzt bereits kapazitiv ausgelastet.“ (mehr …)