Rechtsextremisums

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Gutes Zusammenleben in Dessau-Roßlau – Händchenhalten vs. Blockieren

Auch im März 2018 erwarten wir in Dessau wieder Besuch von rechten Kameradschaften zu sogenannten „Trauermärschen“. Was tun? Ralf Zaizek und Christoph Kaßner dazu im lebhaften „Streitgespräch“.

Bildschirmfoto 2017-12-06 um 09.45.04 KopieSeit einigen Jahren mobilisiert die „Menschenkette“ zum Neo-Naziaufmarsch im März über 2.000 Dessauer/-innen zum friedlichen Protest. Dennoch gelingt es immer wieder, dass provokante Aktionen der Rechten für Frust bei den Protestlern: Reicht das aus? Andere Akteure halten Straßenblockaden u.ä. für die richtige Antwort. Und so stellen sich Ralf Zaizek (Netzwerk Gelebte Demokratie) und Christoph Kaßner (Bündnis Dessau nazifrei) in einem „Streitgespräch“ den unterschiedlichen Haltungen.

In der Zeit vom 28.08. – 26.11.2017 beleuchtet der Offene Kanal Dessau in Kooperation mit dem Dessauer „Netzwerk gelebte Demokratie“ verschiedene Themenfelder.

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EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU

UnbenanntEine Woche nachdem 250 Neonazis zusammen mit populistischen Wutbürgern durch Roßlau zogen, planen die Rechtsextremisten am 13. Oktober 2015 erneut einen Aufmarsch. Wie schon vor 7 Tagen steht die Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ und soll nach dem Vorbild der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung in einem so genannten „Lichterspaziergang“ durch Roßlau münden. Das mit dieser perfiden Inszenierung gegen Flüchtlinge gehetzt und an rassistische Vorurteile angeknüpft werden soll, haben die hasserfüllten Redebeiträge und Sprechchöre vom 06. Oktober 2015 deutlich vor Augen geführt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen: Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für eine bunte, vielfältige und weltoffene Stadt setzen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft daher zusammen mit zahlreichen Roßlauer Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden und engagierten Einzelpersonen zur Protestaktion EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU auf.


Mit unserem Protest wollen wir zeigen: FLÜCHTLINGE SIND WILLKOMMEN. Wir solidarisieren uns mit allen, die von rassistischer Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wir sagen ja zu einer demokratischen Bürgergesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und in der Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwander_innen willkommen sind.

Setzen wir ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz!

Die Aktion – EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
Mit einem TOLERANZPICKNICK rund um das ehemalige Pflegeheim in der Roßlauer Waldstraße möchten wir einen symbolischen Schutzring um die zukünftige Flüchtlingsunterkunft bilden. Bringen Sie dazu Tee, Kaffee, belegte Brote und bunte Tischdekorationen ebenso mit, wie jede Menge Kreativität und gute Protestlaune. Zum Abschluss der Aktion wird wieder eine MENSCHENKETTE gebildet. Dazu können Sie gern wieder bunte Eimer einpacken.

EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
13. Oktober 2015, 17.30 Uhr
Waldstr. 15, Roßlau

HINWEISE ZUR ANREISE
Parkmöglichkeiten finden Sie u. a. vor der Kleingartensparte “An der Rossel” direkt in der Waldstr. (ca. 3 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort).

Vom Hauptbahnhof Dessau verkehrt zudem die Buslinie 20 (passende Abfahrtszeit: 16.30 Uhr) direkt zur Haltestelle “Roßlau (Elbe), Waldstraße”. Die Fahrzeit beträgt ca. 25 Minuten.

Sie können auch mit dem Zug vom Dessau Hauptbahnhof nach Roßlau fahren (passende Abfahrtszeiten: 16.49 oder 17.09 Uhr). Die Fahrzeit beträgt ca. 4 Minuten. Vom Bahnhof Roßlau müssen Sie ca. 15 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort einplanen.

Alle Infos auch im Internet unter:

http://www.gelebtedemokratie.de/?p=979#more-979

und

http://www.partnerschaft-fuer-demokratie.de/index.php/38-demokratischer-protest-gegen-neonaziaufmarsch-am-13-oktober-2015-in-rosslau

Und natürlich zum Teilen und Multiplizieren auf Facebook:

https://www.facebook.com/gelebtedemokratie (mehr …)

Gedenken an Alberto Adriano wachhalten

IMG_4528 IMG_4529 IMG_4530Zum Jahrestag des rechtsextremen Mordanschlags auf Alberto Adriano erklären Steffi Lemke MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sebastian Striegel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:

Rechtsextreme Gewalt ist auch 15 Jahre nach dem schrecklichen Angriff auf Alberto Adriano eine reale und relevante Gefahr für die Sicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund und für Menschen, die sich täglich gegen Rechtsextremismus engagieren. (mehr …)

Jeder kann etwas tun – 7. März 2015

VORMERKEN_ButtonFür ein buntes Dessau-Roßlau – gegen Verherrlichung braunen Ungeistes.
Für ein weltoffenes Dessau-Roßlau mit echter Willkommenskultur – statt Abschottung und Aufbau neuer Mauern.

Am 7. März gibt es ganz konkret Gelegenheit zu zeigen, dass Dessau-Roßlau nicht rückwärtsgewandt und geschichtsvergessen ist, sondern sich der Traditionen von Moses Mendelssohn, Hugo Junkers und Fritz Hesse würdig erweist.

Für jede und jeden gibt es Möglichkeiten dabei mitzutun. (mehr …)

Hat der der Staat versagt?

NSU-Akten

Quelle: gruene-fraktion-berlin.de

Vorstellung der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtages

Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ 5/1, der sich u.a. mit der Radikalisierung des NSU-Trios, dessen Untertauchen, der Fahndung sowie dem Handeln der Thüringer Sicherheitsbehörden, beschäftigt hat, legte im August letzten Jahres seinen fast 1.900 Seiten starken Abschlussbericht vor. Dokumentiert wurden der Aufbau der Behörden nach der friedlichen Revolution, das Handeln der Thüringer Justiz bei der Verfolgung rechter Straftaten, das Vorgehen der Polizei und vor allem auch die Vorgänge im Thüringer Verfassungsschutz. Doch aus welchen Gründen wird im Ergebnis von einem Staatsversagen gesprochen? Es wird versucht, einen Einblick in die Arbeit und die Erkenntnisse des NSU-UA in Thüringen zu geben. Dazu lädt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, herzlich alle Interessierten ein. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

 

 

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