Flüchtlinge / Migration

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU

UnbenanntEine Woche nachdem 250 Neonazis zusammen mit populistischen Wutbürgern durch Roßlau zogen, planen die Rechtsextremisten am 13. Oktober 2015 erneut einen Aufmarsch. Wie schon vor 7 Tagen steht die Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ und soll nach dem Vorbild der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung in einem so genannten „Lichterspaziergang“ durch Roßlau münden. Das mit dieser perfiden Inszenierung gegen Flüchtlinge gehetzt und an rassistische Vorurteile angeknüpft werden soll, haben die hasserfüllten Redebeiträge und Sprechchöre vom 06. Oktober 2015 deutlich vor Augen geführt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen: Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für eine bunte, vielfältige und weltoffene Stadt setzen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft daher zusammen mit zahlreichen Roßlauer Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden und engagierten Einzelpersonen zur Protestaktion EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU auf.


Mit unserem Protest wollen wir zeigen: FLÜCHTLINGE SIND WILLKOMMEN. Wir solidarisieren uns mit allen, die von rassistischer Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wir sagen ja zu einer demokratischen Bürgergesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und in der Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwander_innen willkommen sind.

Setzen wir ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz!

Die Aktion – EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
Mit einem TOLERANZPICKNICK rund um das ehemalige Pflegeheim in der Roßlauer Waldstraße möchten wir einen symbolischen Schutzring um die zukünftige Flüchtlingsunterkunft bilden. Bringen Sie dazu Tee, Kaffee, belegte Brote und bunte Tischdekorationen ebenso mit, wie jede Menge Kreativität und gute Protestlaune. Zum Abschluss der Aktion wird wieder eine MENSCHENKETTE gebildet. Dazu können Sie gern wieder bunte Eimer einpacken.

EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
13. Oktober 2015, 17.30 Uhr
Waldstr. 15, Roßlau

HINWEISE ZUR ANREISE
Parkmöglichkeiten finden Sie u. a. vor der Kleingartensparte “An der Rossel” direkt in der Waldstr. (ca. 3 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort).

Vom Hauptbahnhof Dessau verkehrt zudem die Buslinie 20 (passende Abfahrtszeit: 16.30 Uhr) direkt zur Haltestelle “Roßlau (Elbe), Waldstraße”. Die Fahrzeit beträgt ca. 25 Minuten.

Sie können auch mit dem Zug vom Dessau Hauptbahnhof nach Roßlau fahren (passende Abfahrtszeiten: 16.49 oder 17.09 Uhr). Die Fahrzeit beträgt ca. 4 Minuten. Vom Bahnhof Roßlau müssen Sie ca. 15 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort einplanen.

Alle Infos auch im Internet unter:

http://www.gelebtedemokratie.de/?p=979#more-979

und

http://www.partnerschaft-fuer-demokratie.de/index.php/38-demokratischer-protest-gegen-neonaziaufmarsch-am-13-oktober-2015-in-rosslau

Und natürlich zum Teilen und Multiplizieren auf Facebook:

https://www.facebook.com/gelebtedemokratie (mehr …)

Stärkung statt Streichung

EhrenamtBeiräte sollen künftig Aufgaben des Ausländer- und Seniorenbeauftragten übernehmen?

Bei der derzeitigen Änderung der Hauptsatzung unserer Stadt muss die Chance für mehr Formen der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation genutzt werden. „Den Plan der Einrichtung von Stadtteilbeiräten unterstützen wir ausdrücklich, da dies den Bürgerinnen und Bürgern in den Innenstadtquartieren mehr Mitbestimmung ermöglicht“, kommentiert Bastian George, Kreissprecher von Bündnis 90/Die Grünen die derzeitige Diskussionslage. „Überlegungen, die Aufgabe von Beauftragten, wie dem Ausländerbeauftragten oder ggf. auch dem Seniorenbeauftragten den jeweiligen Beiräten zu übertragen und damit die Beauftragten abzuschaffen, lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“ (mehr …)

Gutachten ernst nehmen – Fall Oury Jalloh muss neu aufgerollt werden

Stempel_PMNeues Brandgutachten im Fall Oury Jalloh

Zum heute in Berlin vorgestellten Brandgutachten im Fall Oury Jalloh äußert sich die Dessauer Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:

“Das heute vorgestellte Brandgutachten ist Anlass zur Hoffnung. Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen neu aufnehmen und erneut einen möglichen Mord an Oury Jalloh untersuchen. (mehr …)