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Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019


Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Grünes Europa-Wahlprogramm kompakt 

KAPITEL 1: ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT – UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

KAPITEL 2: STÄRKEN, WAS UNS ZUSAMMENHÄLT: DIE WIRTSCHAFTS-, WÄHRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

KAPITEL 3: SICHERN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

KAPITEL 4: GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHÜTZT: FRIEDEN UND SICHERHEIT FÖRDERN

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

KAPITEL 5: VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

KAPITEL 6: ERMÖGLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. 

„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Europas Versprechen erneuern. Europawahlprogramm 2019. (PDF)

Vorschlag für Ehrenamtspass

POLITIK Milde Töne beim Neujahrsempfang der Grünen

DESSAU-ROSSLAU/MZ/TST – Kinder und Jugendliche drohten in Dessau-Roßlau zu einer Randgruppe zu werden. Vor diesem Szenario warnte beim Neujahrempfang der Bündnisgrünen Dessau-Roßlau deren Kreissprecher Bastian George. Für ihn gibt es Anzeichen, dass Interessen von jungen Menschen in der Stadt nur unzureichend berücksichtigt werden. George machte dies fest an der mehrheitlichen Weigerung des Stadtrates, einen hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten zu bestellen. Dessen Aufgaben jedoch ehrenamtlich nicht zu bewältigen seien.

Im übrigen schlug George versöhnliche Töne an. Er lobte das Ehrenamt, ohne das es zum Beispiel weder Stadtfeste noch Rettungsdienste oder Gartenvereine gebe und das VorOrt-Haus immer noch Ruine wäre. Auch Politik sei oft Sache von Ehrenamtlichen. Jedoch mahnte er, die ausufernde Bürokratie müsse gemildert werden und schlug Oberbürgermeister Peter Kuras vor, einen städtischen Ehrenamtspass einzuführen, mit dem zum Beispiel ein preiswerterer Eintritt in die neue Schwimmhalle möglich wäre.

André Schlecht-Pesé als Chef der Fraktion Liberales BürgerForum/Die Grünen lobte das Modell als bundesweit wohl einmalig, weil sich darin politische Überzeugungen zusammengefunden haben, die sonst als wenig verträglich gelten. Der Vorzug: man diskutiere vorher alle Aspekte einer Fragestellung und finde deshalb ganz ohne Ordre oft zu einer gemeinsamen Überzeugung.

Schlecht-Pesé mahnte, bei der Stadtentwicklung und Neubauvorhaben die gesamte Stadt im Auge zu behalten. Eine Erweiterung der Waldsiedlung komme nur einer kleinen Gruppe zugute – die dann zum Beispiel wieder für mehr innerstädtischen Verkehr vom Rand ins Zentrum sorgen würde. Hingegen würden Viertel wie das ums Leipziger Tor aus dem Blickfeld geraten, auch in Roßlau „muss dringend etwas getan werden“, um soziale Unwucht wenigstens abzumildern.

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Gutes Zusammenleben in Dessau-Roßlau – Händchenhalten vs. Blockieren

Auch im März 2018 erwarten wir in Dessau wieder Besuch von rechten Kameradschaften zu sogenannten „Trauermärschen“. Was tun? Ralf Zaizek und Christoph Kaßner dazu im lebhaften „Streitgespräch“.

Bildschirmfoto 2017-12-06 um 09.45.04 KopieSeit einigen Jahren mobilisiert die „Menschenkette“ zum Neo-Naziaufmarsch im März über 2.000 Dessauer/-innen zum friedlichen Protest. Dennoch gelingt es immer wieder, dass provokante Aktionen der Rechten für Frust bei den Protestlern: Reicht das aus? Andere Akteure halten Straßenblockaden u.ä. für die richtige Antwort. Und so stellen sich Ralf Zaizek (Netzwerk Gelebte Demokratie) und Christoph Kaßner (Bündnis Dessau nazifrei) in einem „Streitgespräch“ den unterschiedlichen Haltungen.

In der Zeit vom 28.08. – 26.11.2017 beleuchtet der Offene Kanal Dessau in Kooperation mit dem Dessauer „Netzwerk gelebte Demokratie“ verschiedene Themenfelder.

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Für einen gerechten Welthandel

_banner_168x214_TTIPDessauer Grüne laden ein zur Berliner Großdemo

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin zur Großdemo „Stop TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September:

 

 

  • Wann: 17. September 2016, 8:50 Uhr
  • Treffpunkt: Haupteingang des Dessauer Hauptbahnhofes
  • Kosten: 3€ für Hin- und Rückfahrt über Gruppentickets
  • Rückfahrt: Im Anschluss an die Demonstration, voraussichtlich Ankunft in Dessau am frühen Abend

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EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU

UnbenanntEine Woche nachdem 250 Neonazis zusammen mit populistischen Wutbürgern durch Roßlau zogen, planen die Rechtsextremisten am 13. Oktober 2015 erneut einen Aufmarsch. Wie schon vor 7 Tagen steht die Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ und soll nach dem Vorbild der fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung in einem so genannten „Lichterspaziergang“ durch Roßlau münden. Das mit dieser perfiden Inszenierung gegen Flüchtlinge gehetzt und an rassistische Vorurteile angeknüpft werden soll, haben die hasserfüllten Redebeiträge und Sprechchöre vom 06. Oktober 2015 deutlich vor Augen geführt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen: Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für eine bunte, vielfältige und weltoffene Stadt setzen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft daher zusammen mit zahlreichen Roßlauer Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden und engagierten Einzelpersonen zur Protestaktion EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU auf.


Mit unserem Protest wollen wir zeigen: FLÜCHTLINGE SIND WILLKOMMEN. Wir solidarisieren uns mit allen, die von rassistischer Hetze und rechter Gewalt betroffen sind. Wir sagen ja zu einer demokratischen Bürgergesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und in der Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwander_innen willkommen sind.

Setzen wir ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz!

Die Aktion – EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
Mit einem TOLERANZPICKNICK rund um das ehemalige Pflegeheim in der Roßlauer Waldstraße möchten wir einen symbolischen Schutzring um die zukünftige Flüchtlingsunterkunft bilden. Bringen Sie dazu Tee, Kaffee, belegte Brote und bunte Tischdekorationen ebenso mit, wie jede Menge Kreativität und gute Protestlaune. Zum Abschluss der Aktion wird wieder eine MENSCHENKETTE gebildet. Dazu können Sie gern wieder bunte Eimer einpacken.

EIN TOLERANZPICKNICK FÜR ROSSLAU
13. Oktober 2015, 17.30 Uhr
Waldstr. 15, Roßlau

HINWEISE ZUR ANREISE
Parkmöglichkeiten finden Sie u. a. vor der Kleingartensparte “An der Rossel” direkt in der Waldstr. (ca. 3 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort).

Vom Hauptbahnhof Dessau verkehrt zudem die Buslinie 20 (passende Abfahrtszeit: 16.30 Uhr) direkt zur Haltestelle “Roßlau (Elbe), Waldstraße”. Die Fahrzeit beträgt ca. 25 Minuten.

Sie können auch mit dem Zug vom Dessau Hauptbahnhof nach Roßlau fahren (passende Abfahrtszeiten: 16.49 oder 17.09 Uhr). Die Fahrzeit beträgt ca. 4 Minuten. Vom Bahnhof Roßlau müssen Sie ca. 15 Minuten Fußweg zum Kundgebungsort einplanen.

Alle Infos auch im Internet unter:

http://www.gelebtedemokratie.de/?p=979#more-979

und

http://www.partnerschaft-fuer-demokratie.de/index.php/38-demokratischer-protest-gegen-neonaziaufmarsch-am-13-oktober-2015-in-rosslau

Und natürlich zum Teilen und Multiplizieren auf Facebook:

https://www.facebook.com/gelebtedemokratie (mehr …)