VI. Transparenz, Toleranz, Demokratie stärken

Transparenz, Toleranz, Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus sind Kernpunkte Grüner Politik. 

In Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus, einer immer stärker werdenden rechtspopulistischen Partei wie der AfD und immer mehr Freiheiten für rechte Meinungsmacher*innen müssen die demokratischen Kräfte in unserer Stadt, im Land Sachsen-Anhalt und im ganzen Bundesgebiet zusammen stehen und Flagge zeigen und die Demokratie stärken. Aber es reicht nicht aus, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen. Wir müssen uns darüber hinaus für eine breite tolerante und freie Gesellschaft einsetzen und uns gegen jede Form von Gewalt stellen. Dazu gehört auch mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren gewählter Vertreter bei Entscheidungsprozessen.

Wir GRÜNE werden uns einsetzen für:

  • eine intensive Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut und die Bekämpfung neofaschistischer Strömungen durch
    • die Unterstützung bestehender Initiativen, wie das Netzwerk Gelebte Demokratie, Bündnis Dessau Nazifrei oder der Initiative Buntes Roßlau. Die Stärkung und Förderung der Gedenk- und Erinnerungskultur (z. B. Stolpersteine, Forschungsgruppe ZYKLON-B, Alternatives Jugendzentrum, uvm.).
    • Teilnahme und Organisation von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus.
  • die Verstetigung der Integrationsbemühungen in der Stadt Dessau-Roßlau.
  • die Neuauflage eines transparenten Bürgerhaushalts als Mitgestaltungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. 
  • die Informationsfreiheitssatzung als Verpflichtung für ein transparentes Verwaltungshandeln für Stadtrat und Bürgerschaft durch Offenlage aktueller Prozesse in einem umfassenden Bürgerinformationssystem.
  • eine frühzeitige aktive und vermittlungsorientierte Darstellung von städtischen Vorhaben weit über die bisherige Verwaltungspraxis hinaus (Bauwagen vor Ort, Begehungen, temporäre Installationen).
  • eine/einen beim OB angesiedelten Bürgerbeauftragte/n mit den Aufgabenfeldern Anfrage- und Beschwerdemanagement, Beratung für bürgerschaftliches Engagement und Information über rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Initiativen.

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